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Fragen und Antworten zur blauen Plakette

Worum geht's? Wie geht's weiter? Fragen und Antworten zur blauen Plakette

Mit der Idee einer 
blauen Plakette 
erschreckten die
 Umweltminister von
 Bund und Ländern
vor wenigen Wochen die
 Dieselfahrer. 
Nun ist die Idee vorerst
 "auf Eis gelegt". 
Worum geht es in dem 
Streit – und 
wie geht es weiter? 
Fragen und Antworten
 zur Debatte um die
saubere Luft.

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Kommt nicht: die blaue Plakette.

Quelle: Montage

Was ist passiert?
Als im Juni die Pläne zu einer möglichen Verschärfung der Umweltzone in Hannover bekannt wurden, gab es einen Proteststurm. Vor allem Handwerker und Taxifahrer fürchteten um die Existenz ihrer Firmen. Denn eine Verschärfung der Umweltzone und die Einführung einer blauen Plakette hätten ein Fahrverbot für Zehntausende Dieselautos aus der Region für die Landeshauptstadt bedeutet. Der ADAC hatte prognostiziert, dass allein in Hannover und Umgebung rund 130 000 Dieselfahrzeuge betroffen wären – darunter hätten sich neben Privatautos von Pendlern auch zahlreiche Handwerker- und Lieferwagen, Taxis und Busse befunden. Gestern aber gab das Bundesumweltministerium bekannt, die Pläne würden „auf Eis gelegt“. Grund: Die „mediale Debatte“ sei „heiß gelaufen“.

Wie reagieren die Betroffenen jetzt?
„Mir ist ein Stein vom Herzen gefallen“, sagt Manfred Ewe, Chef der Hainhölzer Firma Elektra Kellenter. Bei Einführung der blauen Plakette hätten fast alle seiner 17 Mercedes Sprinter, mit denen die Mitarbeiter zu den Baustellen unterwegs sind, die entsprechende Abgasnorm nicht erfüllt. Wenn es keine Ausnahmegenehmigungen für das Handwerk gegeben hätte, hätten wir dichtmachen können, sagt Ewe.

Wie dreckig ist Hannovers Luft?
Der sogenannte Jahresmittelgrenzwert für Stickstoffdioxid von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter wird an den meisten Messstationen in Hannover überschritten. An den einzelnen Stationen wurden folgende Werte gemessen: Göttinger Straße: 49 Mikrogramm pro Kubikmeter. Friedrich-Ebert-Straße: 57, Bornumer Straße: 49, Marienstraße: 54, Kurt-Schumacher-Straße: 39, Vahrenwalder Straße: 46 Mikrogramm pro Kubikmeter.

Was ist Stickstoffdioxid?
Stickstoffdioxid (NO2) entsteht beim Verbrennen fossiler Brennstoffe, etwa Kohle oder Öl. In geringen Konzentrationen ist es kaum wahrnehmbar, kann beim Menschen aber die Schleimhäute und den Atemapparat angreifen und wird für Herz- und Kreislauferkrankungen verantwortlich gemacht. Ziel der Umweltzonen war ursprünglich, in den Innenstädten die Belastung mit Feinstaub und Stickoxiden zu verringern. Laut Umweltbundesamt ist das beim Feinstaub gelungen, bei den Stickoxiden nur teilweise. In Hannover ist die Stickstoffdioxidbelastung mit Einführung der Umweltzone 2008 zunächst zurückgegangen, seit 2011 aber nicht mehr.

Was ist die Ursache für die Überschreitung der Grenzwerte?
Die wichtigste Quelle für die Stickstoffdioxidbelastung ist der Straßenverkehr. Etwa 80 Prozent des Stickstoffdioxids stammten von Dieselmotoren, Autos haben daran einen Anteil von 50 Prozent. Aber auch Lieferwagen, Busse, Lastwagen und Baufahrzeuge blasen Stickstoffdioxid in die Luft. Problematisch ist aus Sicht der Landeshauptstadt Hannover die Differenz zwischen den Laborwerten und den tatsächlichen Emissionen. Während die Dieselautos unter Laborbedingungen die Grenzwerte einhielten, seien die Emissionsdaten im Betrieb auf der Straße wesentlich größer, heißt es in einer Mitteilung der Stadtverwaltung.

Was fordert die Europäische Union?
Die EU verlangt konkrete Maßnahmen zur Luftreinhaltung, wenn die Grenzwerte überschritten werden. Andernfalls droht die EU mit Geldstrafen. In Niedersachsen sind die Städte gehalten, einen sogenannten Luftreinhalteplan vorzulegen. Was da drinsteht, ist, anders als etwa in Bayern, ihnen überlassen – Hauptsache, die Werte werden erfüllt. Damit steht es der Stadt Hannover theoretisch frei, eine Umweltzone einzuführen oder nicht, Bund und Länder haben lediglich das gesetzliche Instrumentarium geschaffen. Allerdings sind die verlangten Stickstoffdioxidwerte ohne Umweltzone kaum zu schaffen.

Was macht die Stadt jetzt?
Die Stadtverwaltung arbeite ungeachtet der Diskussion in Berlin weiter an einer Neuauflage des Luftreinhalteplans, sagte Stadtsprecher Dennis Dix. Der Plan sieht ein Bündel an Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität vor. Neben der Umweltzone gehören dazu auch eine Verbesserung der Ampelschaltungen, Radwege und Begrünungen.

Was sagt die Deutsche Umwelthilfe, die sich für eine Verschärfung der Umweltzone eingesetzt hat?
„Ohne Beschränkung des Individualverkehrs kommen wir nicht weiter“, sagt der Vorsitzende der Deutschen Umwelthilfe. Zumindest für die „schmutzigen“ privaten Dieselautos sei daher ein Fahrverbot nötig.

Welche Möglichkeiten gibt es noch?
Die Experten der Umweltverbände setzen für die Städte vor allem auf umweltfreundliche Verkehrsmittel wie Fahrräder und Stadtbahnen. Die hannoverschen Grünen verlangten gestern, zudem mehr Elektroautos auf die Straßen zu bringen. Außerdem setzen sie sich für ein Tempolimit von 30 Kilometern in der Stunde in der Stadt ein, auf den Hauptverkehrsstraßen sollte Tempo 40 gelten.     

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