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Fraktionen lassen die AfD im Rat abblitzen

Keine Gespräche Fraktionen lassen die AfD im Rat abblitzen

Sechs Mandate hat die Alternative für Deutschland (AfD) aus dem Stand im hannoverschen Rat errungen, jetzt denken die übrigen Fraktionen darüber nach, wie sie mit der neuen Konkurrenz aus dem rechten politischen Spektrum umgehen. Es überwiegt eine abwartende Haltung.

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Erst mal abwarten: Die Fraktionen im Rat wollen sehen, wie sich die AfD verhält. Auf einen Gesprächswunsch ging kein Politiker ein.

Quelle: dpa/Archiv

Hannover. Die SPD plädiert dafür, die AfD-Vertreter im politischen Tagesgeschäft „zu isolieren und zu entlarven“. Ein Gesprächsgesuch der AfD, kürzlich verschickt per E-Mail an alle Fraktionsspitzen, haben die Parteien entweder ignoriert oder höflich abgelehnt. „Die Reaktion hindert uns nicht daran, konstruktiv im Rat mitzuarbeiten“, sagt Hannovers AfD-Chef Jörn König. Bei guten Sachvorschlägen werde man mit jeder Fraktion zusammenarbeiten. Er glaube aber, dass die übrigen Fraktionen Absprachen treffen werden, wie sie der AfD begegnen.

Das sind die Mitglieder des aktuellen Rats der Stadt Hannover.

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Das ist nicht ausgeschlossen. Als die rechtspopulistische Wählergruppe „Die Hannoveraner“ vor fünf Jahren in den Rat einzog, trafen sich die Fraktionschefs auf Initiative der FDP, um sich abzustimmen. Man vereinbarte, keinem Antrag der „Hannoveraner“ zuzustimmen und den beiden Vertretern der Gruppe kein Podium für ihre Thesen zu geben. Daran haben sich die Parteien in den vergangenen fünf Jahren weitestgehend gehalten. Die Initiative für eine neue Absprache will die FDP zunächst nicht ergreifen. „Wir warten ab, wie sich die AfD im Rat benimmt“, sagt FDP-Fraktionschef Wilfried Engelke.

Auch die Grünen wollen die Neuen im Rat zunächst beobachten. „Uns ist noch nicht klar, wie sich die AfD verhalten wird“, sagt Grünen-Fraktionschefin Freya Markowis. Wie mit der AfD umzugehen sei, habe derzeit auch nicht höchste Priorität. „Wir müssen jetzt unsere Kooperationen klären“, sagt Markowis. Damit meint sie die Gespräche mit SPD und FDP über die künftige Zusammenarbeit im Rat. Noch ist unklar, wie weit eine Vereinbarung zwischen den Ampel-Partnern über die großen Linien der Stadtpolitik gehen soll.

Innerhalb der SPD kann man sich durchaus vorstellen, dass der Rat doch noch Absprachen zum Umgang mit der AfD trifft. „Wir müssen Parteien außerhalb des demokratischen Spektrums isolieren und entlarven“, sagt SPD-Fraktionsvize Lars Kelich. Das sei eine große Aufgabe für alle Parteien im Rat.

Die CDU will abwarten, wie sich die AfD im Rat gebärdet. „Wir müssen die AfD überflüssig machen“, sagt der CDU-Ratsherr und stellvertretende Parteichef Maximilian Oppelt. Dabei müsse man auf der Hut sein, die AfD nicht in eine Opferrolle hinein zu drängen. „Wir sollten die Partei inhaltlich bekämpfen“, sagt Oppelt.

Inzwischen hat die AfD ihre sechsköpfige Fraktion geordnet. Vorsitzender ist der Rechtsanwalt Christoph Wichardt, der für den verstorbenen Jürgen Grobecker in den Rat nachrückte. Zum Stellvertreter gewählt wurde Sören Hauptstein. Dieser hat als Landesvorsitzender der Jungen Alternative, Jugendorganisation der AfD, schon für Schlagzeilen gesorgt. Er kritisierte im Frühjahr eine Plakatkampagne der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung, die mit Comicfiguren - zum Teil in eindeutigen Posen - auf den Schutz vor Geschlechtskrankheiten aufmerksam machen wollte. Hauptstein reichte Klage gegen die Bundeszentrale ein, weil sie mit der Kampagne angeblich die „Hypersexualisierung unserer Kinder“ vorantreibe. Hauptstein hielt der Bundeszentrale vor, „pornografische Schriften“ an Minderjährige zu verbreiten.

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