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Streit um Vergaberecht

Freies Votum zum Landtagsumbau stößt auf Bedenken

Von Klaus Wallbaum

Vor der mit Spannung erwarteten Abstimmung im Landtag über Abriss oder Erhalt des alten Plenarsaals am kommenden Dienstag gibt es neue rechtliche Bedenken.
Heftig diskutiert: Der Umbau des niedersächsischen Landtags.

Heftig diskutiert: Der Umbau des niedersächsischen Landtags.

© Dröse

Das Finanzministerium hat in internen Sitzungen vorgetragen, dass die Entscheidung der Volksvertretung nicht endgültig sein kann – denn das europäische Vergaberecht verlange, dass die Landesregierung zunächst mit allen drei Preisträgern einzeln Verhandlungen führen müsse, die wohl noch vier Wochen dauern könnten. Weil die Hinweise offenbar überzeugend sind, darf das Parlament kommende Woche wohl nur eine unverbindliche Willensbekundung abgeben.

Das Vergaberecht sieht vor, dass alle drei Preisträger des Architektenwettbewerbs mit dem Finanzministerium detaillierte Verhandlungen führen – dabei geht es um die Honorare ebenso wie um die Leistungsfähigkeit der Planungsbüros. Erst nach Abschluss dieser Verhandlungen kann feststehen, wer formell den Auftrag erhalten kann. In diesem Verhandlungsverfahren hat der erste Preisträger, Architekt Eun Young Yi aus Köln, allein wegen seines Sieges bereits einen Bonus gegenüber den Konkurrenten. Deshalb waren die Einwände des Finanzministeriums gestern von der Opposition als Versuch interpretiert worden, sich für Yi in die Bresche zu werfen. Yi schlägt den Abriss des alten Oesterlen-Plenarsaals und einen Neubau im Form eines Glaspavillons vor.

In der Landtagssitzung kommenden Dienstag, bei der keine Fraktionsdisziplin gelten soll, kann es zu einem knappen Ausgang kommen: Große Teile der CDU, die FDP und Teile der SPD befürworten den Entwurf von Yi. Das könnte am Ende eine Mehrheit sein. Für die Position, den Architektenwettbewerb zu beenden trotz möglicher Schadensersatzzahlungen an die Preisträger, votiert bisher nur eine Minderheit von etwa 15 CDU-Abgeordneten. Auch die Fraktion der Linken könnte diesen Weg einschlagen. Etwa die Hälfte der SPD und die komplette Fraktion der Grünen sind dafür, den zweiten Preisträger zum Zuge kommen zu lassen – Architekt Walter Gebhardt aus Hamburg. Er will die Grundmauern des alten Oesterlen-Baus wenigstens teilweise erhalten. Es ist zweifelhaft, ob diese Position eine Mehrheit erringen kann. In der Regierungskoalition findet Gebhardt bislang nur wenig Anklang.

Die Gebhardt-Befürworter haben gestern neue Unterstützung erhalten. Der oberste Landesdenkmalpfleger Stefan Winghart soll in einer internen Sitzung erklärt haben, ein kompletter Abbruch des alten Oesterlen-Baus sei gar nicht statthaft – denn mit dem zweiten Preisträger sei bewiesen, dass auch ein Umbau möglich sei. Außerdem sollen die Anwälte der Witwe des Architekten Oesterlen erklärt haben, dass sie beabsichtige, gegen den Abriss des alten Plenarsaals vor Gericht zu ziehen. Damit protestiere sie gegen die Pläne des Architekten Yi, heißt es.

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  • Anfangsverdacht der Untreue Dr. Hans Olg – 12.03.10
    Werte hannoversche Kollegen der Staatsanwaltschaft, legen Sie sich das schon einmal auf Akte. Wenn das Verfahren zu Ende ist, wird es sehr wahrscheinlich einen Anfangsverdacht wegen Untreue gegen den Herrn Dinkla und Herrn Möllring geben. Wer so leichtfertig mit Steuergeldern umgeht und sie quasi in diversen Wettbewerben mit fragwürdigen Vertragsbedingungen verschwendet,sollte sich ggf. auch strafrechtlich rechtfertigen.
    Wenn Sie nicht aktiv werden, obwohl ein Offizialdelikt vorliegt, schicke ich Ihnen gerne eine wohlfeil formulierte Strafanzeige.
  • Der Fall Möllring Arnulf Neumann – 12.03.10
    Herr Möllring spielt das Spiel weiter, welches Herr Dinkla bereits in seiner Funktion als Präsident des Landtages begonnen hatte.

    Dabei stellt er sich, wie sollte es anders auch sein, sogar als beratungs-resistent gegenüber der Architektenkammer' dar, einem staatlich installieren Rechts-Organ, welches täglich mit Fragen dieser Art befasst ist.

    Was aber weitaus schlimmer ist: Er versucht, sich mit Hilfe seines 'selbst gebastelten Rechts-Verständnisses' demokratischer Verfahren und Grundsätze zu bemächtigen und auf diesem Wege das 'Gewissens-Votum' der Abgeorneten über die folgende Grundsatz-Entscheiduzng zu verhindern:

    - ob der Oesterlen-Plenarsaal in der 'Liste' der denkmalgeschützen Bauten in Niedersachsens verbleiben soll oder nicht.

    Mein Verständis von Demokratie ist ein anderes. Diktatoren sollten hierzulande, auch wenn sie sich als Minister verkleiden, keine Chance haben!
  • Schadensersatzansprüche? Bürger – 10.03.10
    Was ist das denn für ein Wettbewerb? Ich kann als Auslober und Bauherr auch den 4. Preis des Wettbewerbs realisieren. Wie hoch ist denn eigentlich die Auslobungssumme für Bearbeitungshonorare, Preise und Ankäufe? Erhält jeder Teilnehmer gleichmäßig ein Bearbeitungshonorar in Höhe Summe X.? Und was erhält der 1. Preis, der 2. Preis, 3. Preis, 4. Preis und gibt es Ankäufe? Die Unterlagen der mit Preisen und Ankäufen ausgezeichneten Arbeiten werden nämlich Eigentum des Auslobers.

  • Neuer Landtag? Der Terrier – 10.03.10
    Wieder mal wird auf die Vergesslichkeit der Bürger spekuliert und bei der folgenden Aufzählung ist mir egal, ob es sich um städtische Aufgaben, Bereiche der Region Hannover oder des Landes Niedersachsen handelt. Es geht ausschließlich um Steuergelder der Bürger!!!
    So lange, wie man einen Winter mit geeigneten, teilweise auch ungeeigneten Maßnahmen nicht in den Griff bekommt und zweitens, solange man Eltern animieren muß, sich um die Mängel in Schulen, Kindergärten, Kinderhorten zu engagieren, da kein Geld da ist, und drittens, solange es Politiker gibt, die es für eine gute Idee halten ein "zweites Rathaus" zu bauen (obwohl wir schon zwei haben, es wäre dann das dritte), und viertens, solange für alle Vereine, die Kinder und Jugendliche von der Strasse fernhalten, und die unendlich viele Dinge in Eigenleistung gestalten, keine Zuschüsse für neue Plätze, Umkleideräume, Duschen etc. möglich sind - solange, liebe Politik, haben wir erst recht kein Geld für Eure neue Schwafelbutze.
    Machts wie die Eltern in Schulen und Kindergärten - machts einfach selbst - empfiehlt der Terrier!
  • "Mein Gott Möllring!" Arnulf Neumann – 10.03.10
    B e r i c h t i g u n g

    Sie Scheinen ja alle Tricks anzuwenden, um die Angelegenheit "Baudenkmal Landtag" doch noch in die von ihnen gewünschte Richtung zu bekommen.-

    Zu Ihrer Information: Das Vergaberecht greift auch für Sie erst dann, wenn der Landtag tatsächlich etwas zu 'vergeben' hat.

    Dies ist n i c h t der Fall, solange die Grundsatz-Entscheidung darüber, ob der Oesterlen-Bau als Baudenkmal aus der Liste der niedersächsischen Denkmäkler gelöscht werden soll oder
    n i c h t - nicht durch Einzel-Votum (Gewissensvotum) der Abgeordneten getroffen wurde.

    Hören Sie auf, nun weiterhin am Gewissens-Votum der Abgeordneten in Ihrem Sinne rum zu tricksen und beachten Sie dabei, dass vor dem 2. und 3. oder 10. Schritt nach
    Adam Riese immer noch der Erste Schritt kommt(um den Sie sich als Landtag bisher offenbar 'gedrückt' haben):

    1. Schritt: Grundsatzabstimmung über die niedersächsische Denkmal-Liste bezüglich der Beibehaltung /
    nicht Beibehaltung des Oesterlen-Bauwerks innerhalb der Liste.

    2) Schritt und weitere: Danach können Sie sich dann in aller Ruhe allem anderen, z.B. den in Frage kommenden Preisträgern oder auch den Fragen des Vergaberechtes, weiter zuwenden.
  • @ "Mein Gott Möllring!" Arnulf Neumann – 10.03.10
    Sie strotzen geradezu vor Schaffenskraft, um die Angelegenheit "Baudenkmal Landtag" doch noch in die von ihnen präferierte Richtung zu bekommen.

    Deshalb nochmal für Sie persönlich zum Mitschreiben:

    Das Vergaberecht greift erst dann, wenn der Landtag tatsächlich etwas zu vergeben hat.

    Dies ist solange n i c h t der Fall, solange die Grundsatz-Entscheidung darüber, ob der Oesterlen-Bau als Baudenkmal aus der Liste der niedersächsischen Denkmäkler gelöscht werden soll oder
    n i c h t - nicht durch Einzel-Votum der Abgeordneten getroffen wurde.

    Also: hören Sie auf, hier weiter am Gewissens-Votum der Abgeorneten in Ihrem Sinne weiter rum zu tricksen und beachten Sie bitte, daß vor dem 2. und 3 Schritt immer noch der Erste kommt.

    1. Schritt: Grundsatzabstimmung über die niedersächsische Denkmal-Liste bezüglich der Beibehaltung /
    N i c ht Beibehaltung des Oesterlen-Bauwerks innerhalb der Liste.

    2) Schritt und weitere: Danach können Sie sich dann in aller Ruhe allem anderen (auch den Fragen des Vergaberechtes) zuwenden und dieses bis dahin dann auch vielleicht noch etwas gründlicher studieren.
  • Hinweise aus dem Finanz Ministerium Arnulf Neumann – 10.03.10
    der Hinweis aus dem Finanzministerium, die in Frage kommenden Büros' müssten nun vor einer Abstimmung der Abgeordneten im Landtag erst einmal in langwierigen Verhandlungen auf ihre Fähigkeiten hin abgeklopft werden, ist völliger B l ö d s i n n und gehört in die bekannte Dümmlichkeits-Trickkiste des Ministers.

    1) zunächst ist im Landtag die Grundsatzentscheidung herbeizuführen, ob der Oesterlen Bau aus der Denkmal-Liste gestrichen werden soll oder n i c h t .

    2) Danach kann man sich weiter in Ruhe um alles kümmern, ggf. sogar darum, ob ggf. wegen geänderter Vorbedingungen noch ein weiterer Wettbewerb nötig sein sollte.
  • @ Nordlicht Arnulf Neumann – 10.03.10
    ich hatte bisher den Eindruck einer Kampanie der HAZ f ü r den Abriss des Oesterlen Baus und hatte mich darüber sehr gewundert, wie im Staccato täglich in Schrift und Abbildung zugunsten des 1.Preises, (z.B. von Herrn Wallbaum) immer wieder vor-votiert wurde.

    ich erwarte, daß die Abstimmung der Volksvertreter im Landtag 'sauber' abläuft und nicht mit irgendwelchen Vorbedingungen und Hintergedanken oder Abstimmungs-Tricks verknüpft wird:

    Die epochale Grundentscheidung, das Baudenkmal ggf. - aus der Denkmalliste zu löschen oder
    n i c h t zu löschen -

    sollte ausschließlich dem Gewissen folgen und namentlich abgestimmt werden.

  • Was ist das für ein Denkmalschutz? Nordlicht – 10.03.10
    Bei dieser Diskussion kann man sich nur schaudernd abwenden. Seit Wochen betreibt die HAZ eine intensive Kampagne gegen einen Landtagsneubau. Es ist typisch für diese Stadt und den Geist der oftmals in ihr herrscht. Keine Vision, nichts Neues wagen und an zweifelhaften „Jahrhundertbauten“ festhalten. Wäre das Kröpckecenter ein öffentliches Gebäude, man hätte sich auch für dessen erhalt stark gemacht.

    Wer hat sich eigentlich seinerzeit gegen den Oesterlenbau gewendet, der ein wirkliches Jahrhundertbauwerk wie das Leineschloss verschandelt hat? Wo waren damals die Kämpfer für den Denkmalschutz? Von vielen anderen Bauwerken die der Zerstörungswut von Herrn Hillebrecht zum Opfer gefallen sind ganz zu schweigen.

    Wenn man etwas als Baugeschichtliches Dokument erhalten will, dann ist es der alte Plenarsaal aber nicht die „Fabrikhalle“, in der sich der Landtag befindet. Will man es den Parlamentariern aber ernsthaft zumuten unter diesen Bedingungen weiter zu tagen. Besucher, die vielleicht im Rahmen des „Tags der offenen Tür“ ein bis zwei Stunden im Plenarsaal verbracht haben, können doch überhaupt nicht beurteilen, unter derartigen Umständen über Stunden und Tage konzentriert zu arbeiten.

    Die HAZ sollte endlich ihre Kampagne gegen den Landtagsneubau einstellen und zur sachlichen Berichterstattung zurückkehren. Hannover hat mehr als dieses Provinzniveau verdient. Wer das Argument ins Feld führt es sei kein Geld da, der sollte einmal nach Potsdam schauen. Während man sich in Hannover über 45 Millionen streitet, baut man in Potsdam das Stadtschloss für 100 Millionen auf, inklusive einem üppigen Plenarsaal für den Brandenburger Landtag.
  • Absurd! Anwohner – 10.03.10
    Es ist doch Irrsinn nach nicht einmal 60 Jahren eine unter Denkmalschutz stehendes Gebäude gegen eine Glaskiste, die dann garantiert nicht einmal 60 Jahren gefällt, zu tauschen. Bei der seltene Nutzung und den zu erwartenden Kosten können hoffentlich die Mehrheit,der Abgeordneten, dem Selbstbedienungsreflex widerstehen!

    Das Schöne ist nichts als des Schrecklichen Anfang
    -Rilke-
  • genug ist genug Bob – 10.03.10
    Volksabstimmung , eine Niedersächsische Volksabstimmung.Und dann wird gebaut ohne nachtreten und Geschwätz von elitären Zirkel.gelebte Demokratie
  • Landtagsposse Thomas – 10.03.10
    .....stelle ich deshalb den Antrag, die Stadt Hannover mit einem neuen und passenderen Namen zu versehen: Ich beantrage den Namen "SCHILDA, Landeshauptstadt Niedersachsen".

    Wann hjört dieses unsägliche Geschiebe und Gezerre endlich auf. Was soll denn dieser Schweizer hier? Den braucht nun wirklich niemand! Hat er nicht schon häufig genug bewiesen...Wessen Brot ich ess', dessen Lied ich sing'"..
    Nein, meine Damen und Herren! machen Sie gefälligst Ihre Hausaufgaben und erinnern Sie sich ihrer Funktionen, für die Sie schliesslich "fürstlich" bezahlt werden. Vertreten Sie das (Wahl)Volk.
  • Herr Fingerhuth pro bono – 10.03.10
    Ja, der Jury- Nomade Carl Fingerhuth:
    Überall dabei. Das spricht sich 'rum bei den Auslobern- und so wird er oft engagiert. Der Altmeister wird auf Grund seines hohen Alters vorzugsweise zum Vorsitzenden gewählt- und alle folgen ihm!
    Er darf nicht mehr Autofahren, weil er nicht mehr gucken kann, aber für Jury- Tätigkeit reicht es doch allemal... für Hannover...
  • Und die Architektur? Bürger – 10.03.10
    Alle hatten nur die besten Absichten, und die meisten versuchten ernsthaft, eine gute Lösung zu finden. Aber schon organisatorisch wurden viele Fehler gemacht. Der erste und größte war der, einen derartigen Wettbewerb zu veranstalten. Statt eines zweistufigen Verfahrens, in dem nur die besten Vorschläge in eine dann aber stark besetzte Endrunde kommen, wurde nicht gemacht. So bleibt die Architektur auf der Strecke, das merkt doch keiner? Doch, ich merke das.
  • Unnötigster aller Wettbewerbe nolimit – 10.03.10
    Dieser unnötigste Wettbewerb aller Zeiten wurde im Frevel gezeugt und schließlich in Schande geboren. Das Ergebnis entspricht genau der Entstehung, es ist indiskutabel schlecht.
    Befriedigend kann man allerdings zur Kenntnis nehmen, dass sich sämtliche renommierten Büros aus Hannover dieser "Aufgabe" verweigerten.
    Zu den Preisträgern:
    - der erste Preis ist in seiner formalen Strenge viel zu sakral und pathetisch geraten. Er vermittelt einen absolutistischen Machtanspruch, der mit einer demokratischen Grundhaltung nicht vereinbar ist.
    Die Fortsetzung der Säulenreihe des Portikus durch weitere Säulen verbietet sich aus dramaturgischen Gründen, geht wirklich gar nicht.
    - der zweite Preisträger geht mit dem Denkmal so dermaßen unsensibel um, dass man wirklich den Abriss vorzieht. Die sieben massiven Fassadenelemente, die die Schaufassade gleichmäßig rhythmisieren, symbolisieren die damaligen sieben Bezirke des Landes Niedersachsen. Dieser "narrative" Bestandteil darf doch nicht so einfach ignoriert werden!
    Aber ich wette, dass weder Arch. Gebhardt noch irgendein Landtagsabgeordneter noch ein Jurymitglied jemals so tief in die Geschichte des Altbaus eingedrungen sind.
    - der dritte Preis ist so belanglos, dass man nichts dazu zu sagen braucht.
    Es gab übrigens einen hannoverschen Beitrag des Büros Runge Architekten, das leider weder Preis noch Anerkennung erfuhr: Der Altbau wurde weitgehend so belassen und die geforderten neuen Repräsentanzräume in einem Neubau untergebracht, der in Standort und Kubatur der alten Wasserkunst entspricht. Was für eine Qualität der Räume direkt über der Breitseite des Leinewehres, was für eine Attraktivität des dort angesiedelten Cafés und was für ein städtebaulicher Gewinn!
    Das optimale Ergebnis wäre also, Koch|Panse den Umbau des Plenarsaales mit der gebotenen Sensibilität vornehmen zu lassen und sich den Beitrag von Runge Architekten noch einmal in Ruhe anzusehen. Und diesen unsäglichen Wettbewerb einfach in die Tonne treten...

    Dies alles lässt natürlich auch Rückschlüsse auf die Qualität der Jury zu. Es heißt, Herr Bodemann hätte einen schlechten Tag, Herr Lederer hätte starke Zahnschmerzen gehabt und so hatte Miet- Juror Fingerhuth freie Bahn. Herr Fingerhuth ist schweizer Stadtplaner, hat noch nie eigenverantwortlich ein Bauwerk realisiert und ist leider nicht zum ersten Mal Garant für ein skurriles Wettbewerbsergebnis

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