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Die Bescheide seien den Anmeldern der Veranstaltungen am Donnerstagnachmittag zugestellt worden, sagte eine Polizeisprecherin. Sowohl der Rechtsextremist Dieter Riefling als auch die Gegendemonstranten haben jedoch die Möglichkeit, heute Vormittag kurzfristig Beschwerde vor dem Verwaltungsgericht Hannover einzulegen.
Anfang der Woche hatte Riefling für den heutigen Abend eine Kundgebung mit etwa 50 Teilnehmern am Kröpcke angemeldet. Bereits am Mittwoch ließ Polizeipräsident Uwe Binias mitteilen, er werde die Veranstaltung verbieten, da nicht ausreichend Beamte zur Verfügung stünden, um für Sicherheit zu sorgen. Mit dem gleichen Argument lehnte die Polizeidirektion am Donnerstag die vier angemeldeten Gegendemonstrationen des Bündnisses „bunt statt braun“ ab. Die Polizei befürchtet, dass Autonome sich unter die friedlichen Demonstranten mischen könnten. Es müsse mit gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Mitgliedern der linken und der rechten Szene gerechnet werden, begründete die Polizeidirektion die Entscheidung.
Im vergangenen Jahr hatte Polizeipräsident Binias eine für den 1. Mai geplante Nazi-Demonstration in Hannover verboten. Damals argumentierte er ebenfalls, dass an dem Feiertag nicht genügend Bereitschaftspolizisten verfügbar seien, um für Sicherheit zu sorgen. Der Celler Rechtsextremist Dennis Bührig hatte die Veranstaltung angemeldet und war bis vor das Oberverwaltungsgericht gezogen, um das Verbot zu kippen, hatte damit jedoch keinen Erfolg.
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