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Aus der Stadt Freundinnen erhalten unterschiedliche Strafen für gleiches Vergehen
Hannover Aus der Stadt Freundinnen erhalten unterschiedliche Strafen für gleiches Vergehen
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20:49 01.08.2011
Quelle: dpa
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Hannover

Wie beliebig Mitarbeiter von Behörden entscheiden können, haben zwei Frauen recht deutlich zu spüren bekommen. Die beiden 36-jährigen Freundinnen wurden von Bundespolizisten dabei erwischt, wie sie in Burgdorf-Ehlershausen gemeinsam zu Fuß einen Bahnübergang überquerten, obwohl die Ampel für sie Rot anzeigte.

Ein- und dasselbe Vergehen, gleiche Behörde – aber unterschiedliche Sanktion: Bei einer der Frauen beließ es die Region Hannover bei einem Verwarnungsgeld von zehn Euro, gegen die andere verhängte sie dagegen eine Geldbuße von 350 Euro. „Das ist ein lebhaftes Beispiel von Behördenwillkür“, kommentiert Anwalt Matthias Waldraff, der gegen den höheren Bußgeldbescheid Einspruch eingelegt hat. „Geht es um das Ermessen von Behörden, ist bei allem entscheidend, an wen man gerät. Das geht täglich Tausenden Bürgern so.“

An dem Februarmorgen gegen 6.45 Uhr wollten die Frauen gemeinsam mit der Bahn von Burgdorf zu ihrer Arbeitsstelle nach Hannover fahren. Um zu ihrer Haltestelle zu gelangen, mussten sie den Bahnübergang passieren. Die Ampel war gerade auf Rot gesprungen, die beiden Halbschranken sollen nach Angaben der Frauen aber noch offen gewesen sein. So seien sie kurzerhand noch auf die andere Seite gelaufen. Dort wurden sie von zwei Beamten der Bundespolizei gestoppt.

Diese gaben die Daten an die Region Hannover weiter; dort zuständig ist das Team Verkehrsordnungswidrigkeiten vom in Ronnenberg ansässigen Fachbereich Öffentliche Sicherheit. Jeweils ein Fall landete auf den Tischen von Sachbearbeiterin Frau L. und ihrer Kollegin Frau G.; beide verschickten an ihre Klientinnen zunächst die übliche Aufforderung, zu den Vorwürfen Stellung zu nehmen.

Die Freundinnen reagierten mit einem nahezu identischen Schreiben. Darin erklärten sie, dass der Güterverkehr an der Stelle stark zugenommen habe und dass es für die Berufspendler immer schwieriger werde, ihre Züge nach Hannover zu erreichen. Sie räumten aber ihre Schuld ein und versicherten, sich in Zukunft anders zu verhalten. Schon in diesem Brief wiesen sie darauf hin, gemeinsam unterwegs gewesen zu sein.

Frau L. vom Amt beließ es für ihre Klientin daraufhin bei einem Verwarnungsgeld von zehn Euro. Teamkollegin G. – sie brauchte einen Monat länger für die Bearbeitung – verhängte dagegen das sehr viel höhere Bußgeld, das die Straßenverkehrsordnung für Fußgänger ausweist, die trotz geschlossener Halbschranke einen Bahnübergang überqueren. Regionssprecherin Christina Kreutz verweist auf die Bundespolizei, deren Beamte unterschiedliche Tatbestände notiert haben sollen, als sie die Freundinnen getrennt voneinander aufschrieben. „Wer trotz roter Ampel nicht am Andreaskreuz wartet, bekommt eine Verwarnung. Wer an einer geschlossenen Halbschranke vorbeigeht, muss die Geldbuße zahlen“, sagt Kreutz.

Anwalt Waldraff hält dies für eine falsche Darstellung: „Beiden Frauen ist von vornherein der gleiche Vorwurf gemacht worden, der auf den Anhörungen der Polizisten basiert. Erst die Sachbearbeiterinnen haben daraus unterschiedliche Vorgänge gemacht.“ Die Regionsverwaltung hat den Fall unterdessen an die Staatsanwaltschaft weitergegeben. Nun wird sich ein Gericht damit beschäftigen müssen.

Sonja Fröhlich

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