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Aus der Stadt Friede im Boehringer-Streit
Hannover Aus der Stadt Friede im Boehringer-Streit
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22:53 23.05.2012
Von Conrad von Meding
Die Boehringer-Baustelle in Kirchrode. Quelle: Decker (Archivfoto)
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Hannover

Allerdings wurde vor dem Verwaltungsgericht Hannover ein Vergleich geschlossen, der möglichen Genversuchen Grenzen setzt. Entgegen der ursprünglichen Genehmigung sind künftig nur Versuche an Viren erlaubt, die in Europa auftreten – insbesondere an der China-Variante eines Schweinevirus darf nicht gearbeitet werden. Verboten sind zudem sogenannte Challenge-Versuche, bei denen gentechnisch veränderte Viren im Tier mit Originalviren gemischt werden. Zudem verpflichtet Boehringer sich zum langfristigen Dialog mit Nachbarn und zahlt 100.000 Euro, unter anderem für Prozesskosten.

Mit seiner Zustimmung zum Vergleich wendete der Pharmakonzern eine schwere Schlappe für die Genehmigungsbehörden ab. Denn in der Verhandlung wurde deutlich, dass die Ämter etliche Formfehler zugelassen hatten. Der gestrige Prozess gegen die gentechnische Genehmigung wäre wohl zugunsten der Kläger und der sie unterstützenden Bürgerinitiative ausgegangen, deutete die Vorsitzende Richterin Antje Niewisch-Lennartz an.

Die 11. Kammer des Verwaltungsgerichts unter ihrem Vorsitz hatte sich exzellent vorbereitet und zerpflückte die vom Gewerbeaufsichtsamt erteilte Genehmigung in mehreren Details. Unter anderem äußerte das Gericht erhebliche Zweifel daran, dass das Amt beim Auslegen der Genehmigung die Rechte der betroffenen Anwohner ausreichend beachtet hatte. Zudem wurde im Verfahren deutlich, dass die Behörde zwar meint, Challenge-Forschungen genehmigt zu haben, diese seien aber weder vom Unternehmen beantragt noch von der übergeordneten Stelle ausreichend geprüft worden.

Am schlimmsten aber wog, dass die vom Bund eingesetzte Zentrale Kommission für die Biologische Sicherheit (ZKBS) offenbar etliche vom Gesetzgeber geforderte Regeln missachtet hat, als sie die Sicherheitsanforderung für das Forschungszentrum auf Stufe zwei von vier festlegte. Von den ZKBS-Sitzungen gibt es keine Protokolle, Berichterstatter wurden falsch ausgewählt, und es nahmen sowohl Vertreter von Boehringer als auch von der Genehmigungsbehörde an informellen Treffen teil, die offenbar später als Arbeitskreistreffen deklariert wurden. Ein Sprecher des zuständigen Bundesministeriums wollte die Vorwürfe gegenüber dieser Zeitung nicht kommentieren: „Zu schwebenden Verfahren äußern wir uns nicht.“

Richterin  Niewisch-Lennartz stellte während der Verhandlung klar, dass derartige Formfehler nichts darüber aussagten, ob von der Anlage ein Risiko für die Bevölkerung ausgehe. Dafür gebe es nach derzeitigem Erkenntnisstand keine Hinweise. Trotzdem müsse der Bürger sich darauf verlassen können, dass Entscheidungsgremien sich an Regeln hielten: „Das hat auch mit Transparenz zu tun.“

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