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Aus der Stadt Kinderbetreuung wird immer teurer
Hannover Aus der Stadt Kinderbetreuung wird immer teurer
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00:15 06.08.2017
Von Andreas Schinkel
Teures Vergnügen für viele Familien: Seit Monatsbeginn gelten die neuen Beitragssätze.  Quelle: Julian Stratenschulte
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Hannover

Seit Dienstag gilt die neue Regelung. Die Stadtverwaltung will dadurch Mehreinnahmen von 1,4 Millionen Euro erzeugen, zudem soll das System gerechter sein. Bisher haben 90 Prozent der Eltern entweder gar keinen Beitrag gezahlt, weil ihr Einkommen zu gering war, oder gleich den Höchstsatz. Kritiker meinen aber, dass sich an der Verteilung nicht viel ändern wird. Die Stadt ist der Ansicht, dass künftig 30 statt 44 Prozent der Eltern den höchsten Beitrag zahlen.

Deutlich zu spüren bekommen Eltern den Anstieg des Höchstsatzes. „Ich zahle jetzt für die Betreuung meiner zweijährigen Tochter 25 Prozent mehr“, sagt etwa Kita-Vater Thorsten Rector. Statt 256 Euro pro Monat werden 320 Euro für einen Krippenplatz verlangt. „In meinem Bekanntenkreis gibt es viele Eltern, die sich jetzt wundern“, berichtet Rector - und es handele sich nicht um ausgesprochene Besserverdiener. Jede Familie mit mittlerem Einkommen falle in die Gruppe der Höchstzahler, rechnet er vor.

Mit seiner Kritik steht der Vater nicht allein. Als der Rat der Stadt die neue Beitragsstaffel vor eineinhalb Jahren mit rot-grüner Mehrheit beschloss, kritisierte die Opposition, dass damit keineswegs die Reichen zur Kasse gebeten würden, sondern Familien mit „normalem“ Einkommen. „Letztlich werden Mütter bestraft, die arbeiten gehen und das Haushaltseinkommen aufbessern“, sagt Kathrin Göllinger, die damals im Kita-Stadtelternrat saß.

Wer ist wohlhabend?

Aber was heißt „normales“ Einkommen? Gemäß der neuen Beitragstabelle fällt ein Drei-Personen-Haushalt mit einem Nettoeinkommen von 2750 Euro bereits in die höchste Gebührenkategorie. Die Familie bezahlt dann für einen Kita-Platz 305 Euro. Nach der alten Regelung galt eine dreiköpfige Familie mit einem Haushaltseinkommen von rund 2410 Euro schon als derart wohlhabend, dass der Höchstsatz fällig wurde. Nur betrug der damals noch 244 Euro für einen Kita-Platz statt 305 Euro.

Ist es also erneut der Mittelstand, der ungebührlich zur Kasse gebeten wird? Väter wie Thorsten Rector würden das bejahen. Er fragt sich, warum keine weitere Stufe für Haushaltseinkommen ab 5000 Euro eingeführt wurde.

„Die neue Staffel ist fair“

Beim Paritätischen Wohlfahrtsverband, der mehrere Kitas in Hannover betreibt, ist man anderer Meinung. „Die neue Staffel ist fair, weil sie niedrige Einkommen entlastet“, sagt Georg Steimann, Geschäftsführer der Paritätischen Kitas. Tatsächlich muss eine Alleinerziehende mit Kind und einem Nettoeinkommen von 1600 Euro jetzt nur 20 Euro im Monat für einen Kitaplatz zahlen, zuvor waren es 67 Euro. „Ziel sollte aber ein freier Zugang zur Bildung sein“, sagt Steimann. Damit meint er eine komplett beitragsfreie Kinderbetreuung, wie sie der Kita-Stadtelternrat seit Langem fordert. Das Gremium hat dazu eine Online-Petition angestrengt und bisher mehr als 2800 Unterstützer gewonnen. Beitragsfreie Kitas und Krippen hat auch Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD), derzeit im Wahlkampf, in Aussicht gestellt.

Kitas werden hoch subventioniert

Eltern mit höherem Einkommen werden bei der Kinderbetreuung jetzt stärker zur Kasse gebeten. Dennoch muss die Stadt noch immer Millionensummen zum Betrieb der Kitas und Krippen zuschießen. In diesem Haushaltsjahr hat die Kämmerei rund 176 Millionen Euro für Kinderbetreuung veranschlagt. Damit werden nicht nur städtische Kitas finanziert, sondern auch die Einrichtungen der freien Träger, etwa Kirchen und AWO. Nur 24 Millionen Euro bekommt die Stadt zurück. Dieser Ertrag gliedert sich in Elternbeiträge und Zuschüsse aus der Landeskasse. Die Subvention aus der Stadtkasse beträgt also fast 152 Millionen Euro, steigt 2018 noch auf 161,5 Millionen Euro.

Eigentlich soll die Kinderbetreuung jeweils zu einem Drittel von Stadt, Eltern und Land finanziert werden. Ex-Kämmerer Marc Hansmann (SPD) beklagte stets, dass sich diese Balance immer weiter zu Lasten der Stadtkasse verschoben hat. Wie die von der Landes-SPD propagiert kostenlose Kinderbetreuung bezahlt werden soll, ist unklar.asl     

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