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Gebührenordnung zum Hundegesetz unwirksam

Urteil des Verwaltungsgerichts Hannover Gebührenordnung zum Hundegesetz unwirksam

Die Region Hannover hat einen Rechtsstreit mit einen Hundebesitzer verloren. Dieser hatte gegen die Gebührenordnung zum Hundegesetz geklagt, weil er die 58 Euro für die Gefährlichkeitsprüfung von Münsterländer-Hündin Tilla nicht zahlen wollte. Das Verwaltungsgericht Hannover gab dem Halter Recht.

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Symbolbild.

Quelle: dpa

Hannover. Die Münsterländer-Hündin Tilla war zwar nicht persönlich anwesend am Verwaltungsgericht Hannover, trotzdem stand sie im Mittelpunkt eines Streits zwischen ihrem Halter und der Region. Ihr Besitzer sollte im Zuge eines Streits unter Nachbarn für eine Gefährlichkeitsprüfung seines Tiers - nicht zu verwechseln mit einem Wesenstest - eine Gebühr von 58 Euro bezahlen. Die zwölf Jahre alte und nach Angaben des Halters kranke Hündin wurde zwar nicht als gefährlich eingestuft, doch zur Kasse gebeten wurde der Geschäftsmann aus Neustadt am Rübenberge trotzdem - was ihn wurmte.

Gestern gab ihm die 10. Kammer unter Vorsitz von Richter Andreas Kleine-Tebbe recht: Der Kostenbescheid muss aufgehoben werden, weil die niedersächsische Gebührenordnung für die Verwaltung im Bereich des Verbraucherschutzes und des Veterinärwesens (GOVV) in diesen Punkten unklar und damit unwirksam ist. Eine Berufung allerdings ist möglich.

Ausgelöst hatte das Verfahren ein Zwist unter Nachbarn. Angeblich soll Tilla im Sommer 2015 auf ein fremdes Grundstück gelaufen und einen Hund namens Oskar gebissen haben. Nach Angaben des Geschäftsmanns hatte sich die Hündin aber nur gewehrt; Oskar seinerseits habe Tilla sowie seinen eigenen Sohn gebissen. Wer auch immer wen am Wickel hatte: Der Neustädter wurde von der Region zu einem Gespräch gebeten; eine tierärztliche Untersuchung von Tilla stand hier noch gar nicht zur Debatte.

In Paragraf 7 des Niedersächsischen Gesetzes über das Halten von Hunden steht, dass die Fachbehörde Hinweisen zu aggressiven Hunde nachgehen muss. Diese Prüfung kostet „mindestens 35 Euro“. Ergibt diese - recht oberflächliche - Erkundung, dass der Hund möglicherweise eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellt, wird er als gefährlich eingestuft. Diese Feststellung kostet laut Gebührenordnung 35 bis 500 Euro.

„Als Halter muss ich vor solch einer Überprüfung aber wissen, welche Gebühren in etwa auf mich zukommen“, sagte Richter Kleine-Tebbe. Dies sei bei dem „mindestens“ einerseits und dem „von ...bis ...“ andererseits unmöglich. Auch halte die Kammer die Unklarheit, wann die Prüfungs- und ob auch die Feststellungsgebühr zu zahlen sei, für eine „Wirrnis“. Der Landkreis Hildesheim etwa handhabe dies anders als die Region Hannover.

Eine Vertreterin des Landwirtschaftsministeriums gab in der Sitzung zu, dass man bei diesen Posten der Gebührenordnung „keinen Abgleich“ gemacht habe und hier wohl etwas „durchgerutscht“ sei. Die Region erklärte auf Anfrage, es sei gegebenenfalls Aufgabe des Landes, die Kostentabelle im Sinne des Urteils zu ändern. Bei den 112 Prüfungen im Jahr 2015 seien 26 Hunde als gefährlich eingestuft worden; man habe aber immer nur jeweils eine Gebühr erhoben.

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