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Aus der Stadt Hat Firma sechs Millionen Euro einbehalten?
Hannover Aus der Stadt Hat Firma sechs Millionen Euro einbehalten?
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00:15 07.12.2016
Von Michael Zgoll
Quelle: dpa (Symbolbild)
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Hannover

Als Chefs der deutschen Niederlassung einer türkischen Baufirma sollen beide Männer dafür verantwortlich sein, dass mehr als 160 in der Türkei angeworbene Arbeiter auf deutschen Baustellen arbeiteten, ohne dass ihr Arbeitgeber Beiträge für Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung entrichtete. Es geht um einen Zeitraum von knapp sechs Jahren zwischen November 2002 und August 2008.

Am Sonnabend wurde vor der 1. Großen Strafkammer unter Vorsitz von Jürgen Braumann die Anklage verlesen. Dabei waren für 70 Monate die betroffenen Arbeiter zu benennen. So musste die Staatsanwältin mehrere Stunden Tausende türkischer Namen verlesen - eine ermüdende Prozedur.

Der Mutterkonzern aus Istanbul ist im Tiefbau tätig, baut Brücken, Unterführungen und Industriegebäude. Die Aufträge für Deutschland wurden über die Niederlassungszentrale in Vahrenheide abgewickelt. Hier organisierten die Angeklagten die Arbeiten, so die Staatsanwaltschaft, hier wurden die türkischen Arbeiter auf der Basis von Werksverträgen entlohnt.

Die Behörden waren auf die Firma aufmerksam geworden, weil diese vorgeschriebene Mindestlöhne nicht gezahlt haben soll. Im Zuge eines 2005 eingeleiteten Ordnungswidrigkeitenverfahrens stießen die Ermittler auf diverse Werksverträge, die den Verdacht des Sozialversicherungsbetruges begründeten. Die Sichtung dieser Papiere dauerte bis 2012; Anklage erhoben wurde 2014. Die angeklagten Niederlassungsleiter argumentieren, die türkischen Arbeiter seien weiterhin in ihrem Heimatland beschäftigt gewesen und es habe sich um eine zulässige Arbeitnehmerentsendung gehandelt.

Die beiden Verteidiger von Nazim S. stellten am Freitag den Antrag, das Verfahren auszusetzen. Der langjährige Anwalt ihres Mandanten, der über 80 Jahre alt sein soll, habe Ende Oktober völlig überraschend erklärt, den Prozess nicht begleiten zu wollen. Sie selbst seien erst vor gut zwei Wochen als Pflichtverteidiger bestellt worden und hätten noch nicht ausreichend Zeit gehabt, die mehr als 100.000 Seiten umfassenden Akten zu sichten. Das Gericht versprach, den Antrag gründlich zu prüfen.

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