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Inzwischen haben sich zwei weitere Kläger den Antragstellern angeschlossen, beide wohnhaft in der Marienstraße, also innerhalb der Umweltzone. Das Umweltministerium hatte sich zuvor prominente Hilfe von der Verwaltungsrechtlerin Prof. Andrea Versteyl geholt. Am Freitag reichte der Anwalt der Kläger, Remo Klinger, seine Stellungnahme ein. Das Umweltministerium hatte im Januar die Stadt angewiesen, Fahrzeugen mit gelber Plakette die Einfahrt in die Innenstadt wieder zu gestatten. Doch kurze Zeit später setzte Sander seinen Erlass aus, mit der Begründung, die Entscheidung des Gerichts abwarten zu wollen.
Doch die könnte sich hinziehen. Gesetzt den Fall, das Gericht nähme den Antrag der Kläger an, hieße das zunächst nur, dass die Stadt eine Bürgerbeteiligung in Gang bringen müsste. Das bedeutet, die Änderung des Luftreinhalteplans, wie sie Sanders Erlass vorsieht, müsste öffentlich ausgehängt werden. Sollte der Antrag abgelehnt werden, würde Klinger gleich das nächste Schreiben aufsetzen und gegen den Erlass selbst vorgehen.
asl
Kommentare
@ Blindfischbekämpfer Author – 09.02.10
"Doch kurze Zeit später setzte Sander seinen Erlass aus, mit der Begründung, die Entscheidung des Gerichts abwarten zu wollen."Hat Sander oder das Gericht den Erlass ausgesetzt?
@Wettberger usa – 08.02.10
Dann erkläre mir doch bitte mal was all die Leute den ganzen Tag in den Bussen und Bahnen machen wenn diese Verkehrsmittel überflüssig sind! Oder kann es sein das sich die Leute einfach auf die Situation eingestellt haben, wie auch immer!Was glaubt ihr eigentlich, wenn mal so ein Warnstreik ohne Warnung kommt, wie es dann aussieht!!!
@ Alle Wettberger – 08.02.10
Ich bin heute um 6:40 so schnell wie nie von Wettbergen nach Buchholz gekommen; O.K., vor dem Pferdeturm war es durch blinde Rechtsabbieger ein bischen stauiger als sonst und aus dem Fenster sehe ich auf der A37 mehr Autos Richtung Innenstadt als sonst, aber es rollt. Von mir aus kann Verdi die Überflüssigkeit des Monopolanbieters Üstra nicht besser deutlich machen...@Aranski paulchen – 08.02.10
Na dann mal viel Spaß am Montag, denn wen alle mit dem Auto kommen dürften die Zufahrten ab 7:00 Uhr verstopft sein und die Parkplätze ab 7:01 Uhr besetzt sein.Ich wünsch euch "Optimisten" viel Vergnügen.
Autos sind die bessere Üstra Aranski – 07.02.10
Der aktuelle Streik macht mir mal wieder so richtig klar, daß Autofahren immer die bessere Alternative ist. Laßt den Plakettenquatsch und werdet wieder vernünftig. Feinstaub kommt sowieso im wesentlichen aus den noblen Kaminen der grünen Ratsherren.@ HAZ Blindfischbekämpfer – 07.02.10
Die Überschrift ist wieder einmal irreführend. Das Gericht entscheidet nicht über die Umweltzone - es ist ein Verfahren um einstweiligen Rechtsschutz, das verhindern soll, dass der/Kläger vor der Entscheidung in der Hauptsache in ihren Rechten verletzt werden. Eine endgültige Entscheidung zur Rechtmäßigkeit der Umweltzone ist daher nicht zu erwarten.@ Author Blindfischbekämpfer – 07.02.10
"Und jetzt macht ohne Not er das Gegenteil."Wo denn? Was hat der Minister mit dem Verfahren auf einstweiligen Rechtsschutz vor dem Verwaltungsgericht zu tun?
Nichts.
@ Sabine Blindfischbekämpfer – 07.02.10
Ja. Den meisten ist das bekannt und sie haben es verstanden, wo ist das Problem?Ökoterroristen ich – 07.02.10
Weil muss weg, so schnell wie möglich.Gelbe Seiten Profis fragen – 07.02.10
Wenn man Pech hat , fährt man mit gerade erlaubter gelber Plakette in die Stadt, und bevor man sie wieder verlassen kann, ändert sich die Gesetzeslage ?Na ja, FDP . Das Fähnlein im Winde !
Nur Universalgenies am Werk. Author – 07.02.10
HAZ 23.01.10 :"Umweltminister Sander will die Regelung für die Umweltzone in Hannover entschärfen. Sein Erlass soll die Stadt dazu zwingen, künftig auch wieder Autos mit gelber Plakette in die Innenstadt zu lassen."
Und jetzt macht ohne Not er das Gegenteil.
Na Mal sehen was Ihm morgen wieder einfällt?
Verunsichrung Sabine – 07.02.10
Darf ich mit gelber Plakette denn nun nach Hannover oder darf ich nicht? Da blick doch niemand mehr durch!gut so Kragenwald – 06.02.10
Es ist auf jeden Fall gut, daß das Thema Behinderung des Straßenverkehrs durch die antiurbanen grünen Ideologen im Bewußtsein gehalten wird. Mit Glück bis zur nächsten Wahl. Dann ist Zahltag.