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Gericht erklärt Bauverbot für ungültig

Kirchrode Gericht erklärt Bauverbot für ungültig

Beim Streit um ein Einfamilienhaus in Kirchrode hat sich die städtische Bauaufsicht eine schallende Ohrfeige eingefangen. Die Stadt hatte im Mai 2014 eine Bauvoranfrage des Ehepaars zurückgewiesen, weil sie das geplante Staffelgeschoss nicht akzeptieren wollte – doch das Verwaltungsgericht gibt dem Ehepaar recht.

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Die Nachbarn dürfen doch auch: Am Grundstück nebenan (vorn) fand die Stadt ein Staffelgeschoss okay, den Klägern wurde diese Hausform verboten.

Quelle: Christian Link

Hannover. Anderthalb Jahre lang blockierte die Behörde den Wohntraum eines Ehepaars in der Saldernstraße - weil die geplante Hausform angeblich nicht mit dem geltenden Bebauungsplan vereinbar war. Schließlich klagte das Paar vor dem Verwaltungsgericht gegen die Blockadehaltung und erhielt am Dienstag von der 4. Kammer des Verwaltungsgerichts in allen Punkten recht.

Die Stadt hatte im Mai 2014 eine Bauvoranfrage des Ehepaars zurückgewiesen, weil sie das geplante Staffelgeschoss für das Einfamilienhaus nicht akzeptieren wollte. Das Bauamt berief sich auf den geltenden Bebauungsplan aus dem Jahr 1985, der Neubauten in dem Viertel etwa bei der Dachform zahlreiche Vorgaben auferlegt. Ziel des Ganzen: Die Bewohner der neuen Hinterliegergrundstücke sollen ihren Nachbarn vorne an der Straße nicht in den Garten schauen können.

Nach Ansicht von Richter Ingo Behrens sprengt diese Vorgabe aber den Rahmen dessen, was ein Bebauungsplan leisten darf. „Es ist kein zulässiges gestalterisches Ziel, dass ich sage: Ich möchte nicht, dass im Dachgeschoss jemand wohnt“, sagte Behrens während der Verhandlung auf dem Baugrundstück. Zudem stellte er vor Ort fest: „Ich kann hier an keiner Stelle ein städtebauliches Konzept erkennen.“

Der bestehende Bebauungsplan sei mittlerweile auch funktionslos geworden. „Es gibt hier so viele Abweichungen von den Festsetzungen, dass der Bebauungsplan nicht mehr einzuhalten ist“, sagte Behrens. Zuvor hatten Anwalt Eckhard David und Architektin Sabine Kirchhoff für die Kläger mehrere Häuser im Baugebiet präsentiert, die nicht den Vorgaben entsprechen - darunter auch das Nachbarhaus, das erst kürzlich mit einem Staffelgeschoss vollendet wurde.

Einige Neubauten im Viertel verstoßen sogar so deutlich gegen den Bebauungsplan, dass es selbst die Vertreter der Stadt überraschte. Lars Voges, Sachgebietsleiter der Bauaufsicht Süd, und Justiziar Jörn Gerken wollten diese Häuser lieber nicht kommentieren. Für die Bauherren könnte das im Einzelfall nämlich noch ein rechtliches Nachspiel haben.

Die beiden Kläger dürfen dagegen endlich mit dem Hausbau beginnen. Ursprünglich wollten sie in diesem Herbst in ihr neues Domizil einziehen. Nun dauert es noch mindestens ein Jahr bis zur Fertigstellung.

Von Christian Link

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