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Aus der Stadt Hooligan-Demo in Hannover erlaubt
Hannover Aus der Stadt Hooligan-Demo in Hannover erlaubt
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17:30 13.11.2014
Ein improvisiertes Zelt zur Personenkontrolle stehthinter dem Hauptgebäude der Polizeidirektion Hannover auf einem abgesperrten Parkplatz. Quelle: dpa
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Hannover

Erneute Wende im Thema Demonstration der Hooligans in Hannover: Durch die Stadt ziehen dürfen die selbsternannten Hooligans zwar nicht, aber eine sogenannte stationäre Versammlung kann ihnen nicht verboten werden. Das entschied die 10. Kammer des Verwaltungsgerichtes am Donnerstagmorgen. Demnach dürfen die Teilnehmer der Veranstaltung "Europa gegen den Terror des Islamismus" an diesem Sonnabend von 12 bis 16 Uhr eine Kundgebung auf dem Gelände des alten Zentralen Omnibusbahnhof (ZOB) hinter dem Hauptbahnhof Hannover abhalten. Die Polizei bereitet sich derzeit auf alles Szenarien vor, indem sie etwa in einer Tiefgarage in der Waterloostraße eine sogenannte Gefangenensammelstelle einrichtet. Auch der Aufbau von Absperrgittern am ZOB soll schnellstmöglich beginnen.

Damit kassiert das Gericht das Verbot der Polizei von vergangener Woche. Die Polizeidirektion Hannover hatte den Aufzug, zu dem höchstwahrscheinlich zahlreiche rechtsextreme Personen anreisen werden, am 10. November untersagt. Grund waren Hinweise, dass keine friedliche Versammlung beabsichtigt sei sondern die Veranstaltung nur als Vorwand für gewalttätige Auseinandersetzung diene. Dadurch bestehe eine konkrete Gefahr für die öffentliche Sicherheit, argumentierte die Polizei unter Verweis auf die Krawalle bei der Hooligan-Demo jüngst in Köln.

In Köln sind tausende selbsternannte "Hooligans" auf die Straße gegangen um gegen Salafisten zu demonstrieren. Sie lieferten sich handfeste Auseinandersetzungen mit der Polizei.

Die Richter sehen das zumindest in Teilen anders: Demnach handele es sich sehr wohl um eine Veranstaltung, die grundsätzlich den Schutz der Versammlungsfreiheit nach Art. 8 des Grundgesetzes in Anspruch nehmen könne. Das erklärte das Gericht am Donnerstagmorgen in einer Mitteilung. Somit könne die Verantaltung nicht gänzlich verboten werden.

Das müssen Sie zur Demo wissen

Die Antworten auf alle wichtigen Fragen zur Hooligan-Demo in Hannover am Sonnabend finden Sie hier.

Erlaubt ist nun eine stationäre Versammlung auf der Fläche des allen Zentralen Omnibusbahnhofs (ZOB) in Hannover (zwischen der Hamburger Allee, Lister Meile, Karl-Heinrich-Ulrich-Straße und Rundestraße). Das Gericht ordnet allerdings Beschränkungen an und gibt der Polizeidirektion auch die Möglichkeit, weitere Beschränkungen anzuordnen.

Das Gericht teilt indes die Ansicht der Polizei, dass es bei einem Demonstrationszug durch die Stadt zu Gewalttaten kommen würden. Allerdings traf das Gericht eine Abwägungsentscheidung. Auf der einen Seite stehen demnach Argumente, die gegen die Veranstaltung sprechen: Die Versammlung ist auch nach Auffassung des Gerichts der Organisation „HoGeSa" (Hooligans gegen Salafismus) zuzuordnen. Dessen Aktionsformen seien mit dem Versammlungsrecht unvereinbar, heißt es. Gleichwohl dürften aber auch Hooligans als Einzelpersonen oder als Gruppe am gesellschaftlichen Meinungsbildungsprozess teilnehmen und von der Versammlungsfreiheit Gebrauch machen. Ein unfriedlicher Verlauf sei erst dann zu erwarten, wenn die Aktionsformen und Merkmale der Hooliganszene das Bild der Versammlung maßgeblich prägten. Für eine solche Annahme spreche der Verlauf der Veranstaltung in Köln. Es gebe zudem Anhaltspunkte, dass bei dem vom Antragsteller vorgesehenen Verlauf der Veranstaltung in Hannover ein unfriedlicher Ablauf zu erwarten sei.

Selbsternannte Hooligans demonstrieren in Hannover: Nach dem Verbot durch die Polizei kassiert ein Gericht die Entscheidung und erlaubt den Teilnehmern eine Kundgebung in der City. Eine Chronologie der Ereignisse.

Andererseits gebe es gewichtige Anhaltspunkte, die zugunsten des Antragstellers zu berücksichtigen seien: Er habe sich zumindest öffentlich von Gewalt distanziert und auf die Beachtung einer von ihm veröffentlichten „Hausordnung Hannover" hingewirkt. Außerdem sei zu berücksichtigen, dass nicht alle der ca. 4.500 bis 5.000 erwarteten Teilnehmer dem Kreis der Hooligans zuzurechnen sei, sondern selbst nach Einschätzung der Polizeidirektion nur ca. 700 bis 800.

Alles zum Thema Hooligan-Demo in Hannover finden Sie auf unserer Themenseite.

Ein vollständiges Verbot der Versammlung sei mit Rücksicht auf die hohe Bedeutung des Grundrechts aus Art. 8 des Grundgesetzes unverhältnismäßig, weil die abzusehenden Gefahren für die öffentliche Sicherheit durch Beschränkungen in hinreichendem Maß verringert werden könnten. Dazu zählt laut Gericht vor allem, dass die Kundgebung nur stationär durchgeführt werde und zwar an einem Ort, an dem Provokationen der Versammlungsteilnehmer durch „meinungsgegnerische Kräfte" weitgehend ausgeschlossen sei. Die von dem Antragsteller für eine stationäre Versammlung genannten möglichen Orte seien deswegen ungeeignet. Anders hingegen die Fläche des alten Zentralen Omnibusbahnhofs (ZOB).

Wegen des Einbruchs der Dunkelheit sei die Versammlung schon um 16 Uhr und nicht - wie vom Antragsteller beabsichtigt - erst um 17 Uhr zu beenden. Als weitere Beschränkungen ordnet die Kammer an, dass mindestens ein Ordner je 30 Teilnehmer einzusetzen sei und verunglimpfende Äußerungen zu unterbleiben hätten. Das Gericht gestattet der Polizeidirektion zudem, darüber hinausgehende Beschränkungen anzuordnen, die der Antragsteller zu befolgen habe.

mic

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