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Gericht kippt zwei verkaufsoffene Sonntage

Termine am 8. November und 27. Dezember Gericht kippt zwei verkaufsoffene Sonntage

Die Stadt Hannover ist mit der Genehmigung von verkaufsoffenen Sonntagen zu großzügig umgegangen. Zu diesem Schluss ist am Donnerstag das Verwaltungsgericht gekommen. Die City-Gemeinschaft der Einzelhändler darf die beiden geplanten Shopping-Sonntage am 8. November mit Martinsumzug und Familienfest sowie am 27. Dezember nicht durchführen.

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Dieses Jahr fallen Umsätze weg: Sonntagsshoppen in der Weihnachtszeit 2014.Archivfotos: Thomas, Surrey, Wilde

Quelle: Michael Thomas

Hannover. Außerdem dürfte das Urteil Langzeitwirkungen haben. Die Stadt kann nur noch vier Sonntagsveranstaltungen pro Jahr in ihrem gesamten Gebiet erlauben. Bisher waren es deutlich mehr, weil die Verwaltung diese gesetzliche Höchstgrenze auf die einzelnen Stadtteile bezogen hatte.

„Wir sind enttäuscht. Was die Zukunft angeht, wird es knifflige Verhandlungen geben“, sagt Martin Prenzler, Geschäftsführer der City-Gemeinschaft. Zum Sonntagseinkauf in der Innenstadt kamen in der Vergangenheit bis zu 250.000 Besucher, in der List waren es bis zu 100.000.

Geprägt war die Entscheidung der Kammer von einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2009, das die Sonntagsruhe betont und Ausnahmen nur in gut begründeten Fällen zulässt. „Umsatzinteressen des Handels oder das Einkaufsbedürfnis der Kunden zählen nicht dazu“, befand Richter Udo Makus. Außerdem sieht er durch Sonntagsöffnungen die gesetzlich geschützte Versammlungsfreiheit von Gewerkschaften beeinträchtigt. Verdi hat für den 27. Dezember in Hannover eine Informationsveranstaltung samt Demonstration unter dem Motto „Schutz des Sonntags“ angemeldet.

Richter Makus machte deutlich, dass das Gericht verfassungsmäßige Bedenken am niedersächsischen Ladenöffnungsgesetz hegt. „Das Urteil könnte ein Anlass sein, das Landesgesetz zu überarbeiten“, sagt Gerichtssprecher Burkhard Lange. Das Land selbst hatte dieses Vorhaben in der Vergangenheit schon angedeutet.

„Wir fühlen uns bestärkt. Jetzt ist die Stadt gefordert, ein schlüssiges Genehmigungsverfahren zu entwickeln und alle Beteiligten einzubeziehen“, sagt Verdi-Fachbereichsleiterin Sabine Gatz. Im Rathaus hielt man sich am Donnerstag nach dem Urteil bedeckt. „Wir müssen die genaue Begründung abwarten“, sagt Sprecher Dennis Dix. Theoretisch könnte die Stadt in die Berufung gehen.

Die Meinung im Handel ist geteilt. „Überrascht und bestürzt“, reagierte Ullrich Thiemann vom Handelsverband. Auch Catharina Schubert von der Ernst-August-Galerie ist entsetzt: „Uns wird es an Umsatz fehlen in diesem Jahr, das ist nicht gut für die Geschäfte.“ Der jüngste Sonntagsöffnung habe mit 31.000 Besuchern ein Rekordergebnis für die Galerie mit ihren 150 Geschäften gebracht: „Offenbar haben Kunden ein Interesse an Sonntagseinkäufen“, sagt Schubert. Buchhändler Dirk Eberitzsch vom Kaufleuteverein Lister Meile hingegen fühlt „zwei Herzen in der Brust“. Als Geschäftsmann empfinde er die Sonntagsangebote als guten Service für die Kunden. „Als Familienvater ärgere ich mich über den inflationären Gebrauch - und ich finde insbesondere, dass Sonntagsöffnungen am 4. Oktober oder direkt nach Weihnachten nicht sein müssen, wenn die Beschäftigten endlich mal ein langes Wochenende genießen wollen.“

Nicht betroffen sind in diesem Jahr die verkaufsoffenen Sonntage außerhalb der Innenstadt - etwa im Einkaufspark Klein-Buchholz in Bothfeld. „Das ist auch gut so“, sagt Inhaber Jens-Michael Emmelmann: „Schließlich sind bereits Kosten für die Vorbereitung entstanden. Dort ist am 1. November geöffnet.

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