Volltextsuche über das Angebot:

2 ° / -4 ° Nebel

Navigation:
Pegida-Anhänger muss für Pfefferspray auf Demo zahlen

Gerichtsurteil Pegida-Anhänger muss für Pfefferspray auf Demo zahlen

Auf einer Kundgebung im vergangenen November hatte ein Pegida-Anhänger fünf Dosen Pfefferspray bei sich. Zwar stellte das Gericht das Verfahren gegen den 60-Jährigen mit Zustimmung des Staatsanwalts ein. Doch muss der Angeklagte 900 Euro Geldbuße zahlen.

Voriger Artikel
Staatsanwaltschaft ermittelt gegen 33 Polizisten
Nächster Artikel
Diese Baustellen haben bald ein Ende

Diese fünf Dosen Reizgas nahm die Polizei dem 60-Jährigen ab.

Quelle: Zgoll

Hannover. Darf man als Teilnehmer einer Demonstration Pfefferspray mit sich führen? Nein, das ist ein Verstoß gegen das Versammlungsgesetz. Ein Pegida-Anhänger hat die Konsequenzen jetzt schmerzhaft zu spüren bekommen, hatte er auf einer Kundgebung am 28. Dezember 2015 doch gleich fünf Dosen „Tierabwehrspray“ am Mann. Zwar stellte Amtsrichter Koray Freudenberg das Verfahren gegen den 60-Jährigen mit Zustimmung des Staatsanwalts ein. Doch muss der derzeit als Lagerist tätige Angeklagte 900 Euro Geldbuße zahlen.

Die Demo auf dem Georgsplatz war eine der Versammlungen der „Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“, wie sie 2015 häufiger stattfanden und fast immer von Gegenkundgebungen linker und liberaler Bürger begleitet wurden. Zu nennenwerten Ausschreitungen kam es bei dem Dezember-Treff nicht, doch eine polizeiliche Kontrolle förderte das Fünferpack Reizgas zutage.

Das Bemühen des hageren Mannes mit der schwarzen Hornbrille, sich vor Gericht durch politische Statements nicht noch weiter in die Bredouille zu bringen, war gestern mit Händen greifbar. Er habe das Spray mit sich geführt, erklärte er, weil er sich vor Kampfhunden fürchte. Weil er Angst habe, durch einen derartigen Angriff erwerbsunfähig oder entstellt zu werden. Aber er sei doch keine Krake, meinte Freudenberg - warum es denn gleich fünf Dosen sein mussten? Sollte der erste Strahl einen angriffslustigen Hund verfehlen und der zweite und dritte Strahl ebenfalls, so die Entgegnung des Garbseners, brauche er halt Reserven. Fünf Dosen.

Freudenberg wies darauf hin, dass der nicht vorbestrafte Lagerist bei der polizeilichen Vernehmung seine Sorge geäußert habe, bei Pegida-Kundgebungen von Gegendemonstranten attackiert zu werden. Dass er bei seinem Protest „gegen Missstände in Deutschland“ kein Pfefferspray mit sich führen durfte, verteidigte sich der 60-Jährige gestern, habe er nicht gewusst. Und überhaupt stehe er fest auf dem Boden des Grundgesetzes.

Der Richter rief ihm Artikel 8 eben dieses Grundgesetzes in Erinnerung: „Alle Deutschen haben das Recht, sich (...) friedlich und ohne Waffen zu versammeln.“ Und im Niedersächsischen Versammlungsgesetz hätte der Angeklagte nachlesen können, dass es untersagt ist, bei Kundgebungen „Waffen oder sonstige Gegenstände, die zur Verletzung von Personen (....) geeignet und bestimmt sind“, mit sich zu führen. Also auch kein Tierabwehrspray.

„Wir betreiben hier keine politische Justiz, Sie können demonstrieren, wofür oder wogegen Sie wollen“, merkte der Richter vorsichtshalber an. Aber: Niemand dürfe dabei gegen Gesetze verstoßen. Die 900 Euro Strafe, zahlbar in sechs Raten, dürften den Pegida-Anhänger noch länger an diesen Satz erinnern.

Voriger Artikel
Nächster Artikel
Mehr Aus der Stadt
Es war einmal in Hannover. Aber wo?

Auf in eine neue Runde: Sie kennen sich in Hannover aus? Zeigen Sie es! Schauen Sie sich die historischen Stadtansichten an, und erraten Sie, wo die Aufnahmen gemacht wurden. Direkt hinter dem historischen Foto sehen Sie die Auflösung – in Form eines aktuellen Vergleichsbildes.

Galaball im Kuppelsaal des HCC

Beim großen Benefiz-Galaball im HCC waren die "Let's dance"-Gewinner Erich Klann und seine Frau Oana Nechiti die Stars des Abends. Sie rissen die 1200 Gäste mit ihrem Auftritt zu Beifallsstürmen hin.