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Polizeidatei wieder Fall für das OVG

Datenbank über gewaltbereite Fans Polizeidatei wieder Fall für das OVG

Seit 2005 speichert die Polizei Hannover Informationen zu gewaltbereiten 96-Anhängern – bis 2014 geheim. Das Bundesverwaltungsgericht fordert nun, eine richterliche Regelung für diesen Zeitraum zu finden.

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Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat das Berufungsurteil zur umstrittenen Polizeidatenbank gewaltbereiter Fans teilweise gekippt.

Quelle: dpa

Hannover/Leipzig.  Das Bundesverwaltungsgericht (BVG) hat  das Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Lüneburg vom November 2016 zur Polizeidatenbank über gewaltbereite 96-Anhänger teilweise gekippt. Der damalige Beschluss bestätigte  die Ansicht des Verwaltungsgerichts Hannovers von 2015, wonach die Ultras, die in der „Arbeitsdatei Szenekundige Beamte“ (SKB) der Polizeidirektion Hannover vermerkt sind, keinen generellen Anspruch auf das Löschen dieser Daten haben. „In diesem Zusammenhang hat das BVG nun festgestellt, dass es so einfach nicht ist“, sagt Rechtsanwalt Andreas Hüttl, der seit Jahren im Namen einer 96-Anhängerin gegen die SKB vorgeht.

Hintergrund des Rechtsstreits ist, dass die Polizeidirektion Hannover die Informationssammlung ab 2005 zunächst geheim führte. Erst 2014 erhielt sie einen offiziellen Status. Auf diesen Erlass nahm das OVG Bezug und habe laut Hüttl entschieden, dass damit auch alle Einträge aus den Jahren davor rückwirkend legalisiert wurden. „Doch das Speichern im Zeitraum der Geheimdatei ist rechtswidrig“, so Hüttl. Er reichte Beschwerde gegen das Berufungsurteil beim BVG ein.

Die Leipziger Richter kritisierten nun die „gezielte heimliche Sammlung und Verwendung von Erkenntnissen“ in der SKB von 2005 bis 2014. Sie stelle einen „tiefgreifenden Eingriff“ in das informelle Selbstbestimmungsrecht der Klägerin dar, weil diese nichts von den erhobenen Daten wusste. Die Bundesrichter haben den Fall an das OVG zur erneuten Verhandlung zurückverwiesen. Nun müssen die Lüneburger klären, wie mit den Geheimjahren zu verfahren ist.

Von Peer Hellerling

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