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Gleichstellung wird für Städte teuer

Gleichstellung wird für Städte teuer

Kein Bewerbungsgespräch mehr ohne hauptamtliche Gleichstellungsbeauftragte: Die Landesregierung macht deren Mitwirkung zur Pflicht - und bringt damit viele Kommunen in Not. 

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In der Region müssen alle Kommunen mit mehr als 20.000 Einwohnern künftig eine hauptberufliche Gleichstellungsbeauftragte mit mindestens einer halben Stelle beschäftigen.

Quelle: dpa/Symbolbild

Hannover. Die Stadt Hannover und die Umlandkommunen müssen die Arbeit der Gleichstellungsbeauftragten in ihren Verwaltungen erheblich ausweiten. Künftig müssen diese an „allen Vorhaben, Entscheidungen, Programmen und Maßnahmen“ mitwirken, die Auswirkungen auf die Gleichberechtigung von Mann und Frau haben. Die Kommunen stellt das vor große Probleme.

Grund für die Neuerung ist eine Novelle des Kommunalverfassungsgesetzes, die der niedersächsische Landtag Ende 2016 verabschiedet hat. Für die Stadt Hannover bedeutet die Regelung, dass die Gleichstellungsbeauftragte bei jedem einzelnen Bewerbungsgespräch dabei sein muss. Mehrere Umlandgemeinden müssen aufgrund der Novelle überhaupt erst eine Gleichstellungsbeauftragte einstellen. Bei der Stadt Hannover werde zurzeit ein Verfahren erarbeitet, mithilfe dessen der Einsatz einer Gleichstellungsbeauftragten in „mehreren Hundert Auswahlverfahren pro Jahr“ gewährleistet werden könne, sagte eine Sprecherin. So werde in Betracht gezogen, neben ihr und ihrer Stellvertreterin weitere Stellvertreterinnen für abgegrenzte Aufgabenbereiche zu bestellen, um dem „enormen Arbeitsaufwand“ Rechnung zu tragen.

Die Stellen werden zur Hälfte vom Land finanziert

In der Region müssen alle Kommunen mit mehr als 20.000 Einwohnern künftig eine hauptberufliche Gleichstellungsbeauftragte mit mindestens einer halben Stelle beschäftigen. Finanziert werden die Stellen zur Hälfte vom Land.

Anlass für die Novelle war die Klage um eine intern ausgeschriebene Stelle eines Sachgebietsleiters in der Stadtverwaltung Hannover. Der im Bewerbungsverfahren unterlegene Mann hatte gegen die Landeshauptstadt geklagt. Der Fall war bis vors Niedersächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) gewandert. Aufgrund eines Personalengpasses waren weder die Gleichstellungsbeauftragte noch ihre Stellvertreterin am Bewerbungsverfahren beteiligt gewesen. Das sei nicht rechtens, urteilte das OVG - obwohl auch der Bewerber, der die Stelle bekam, männlich war.

Die Stadtverwaltung verfügt nach eigenen Angaben für alle 24 Fachbereiche über jeweils eine „örtliche Frauenbeauftragte“, die Angelegenheiten der Gleichstellung ehrenamtlich mit übernimmt. Anstelle der Gleichstellungsbeauftragten begleitete eine dieser Frauenbeauftragten das Verfahren des Klägers. Der fühlte sich dadurch in seinen Rechten beschränkt, prozessierte - und gewann. Es bestehe eine Mitwirkungspflicht von Gleichstellungsbeauftragter oder Stellvertreterin, urteilte das Gericht. Mehr noch: Eine umfassende Mitwirkungspflicht der Gleichstellungsbeauftragten sei wesentliche Voraussetzung für die Umsetzung der Gleichberechtigung von Männern und Frauen. Die Landesregierung bezieht sich in ihrer Novelle auf den Beschluss.

Barsinghausen, Ronnenberg, Seelze und Springe mussten oder müssen aufgrund der Neuregelung hauptamtliche Gleichstellungsbeauftragte einstellen. Alle anderen Umlandkommunen haben bereits eine - oder sie haben wie Gehrden, Hemmingen, Pattensen, Wennigsen und Uetze keine 20 000 Einwohner. Hier reicht eine ehrenamtliche Gleichstellungsbeauftragte.

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