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Griechische Verhältnisse in Deutschland?

Kommunale Finanzklemme Griechische Verhältnisse in Deutschland?

Mit drastischen Worten hat Hannovers Oberbürgermeister Stephan Weil am Freitag auf die miserable Finanzlage der Städte und Gemeinden in Deutschland aufmerksam gemacht.

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 noch nicht geklärt

Hannovers Oberbürgermeister Stephan Weil.

Quelle: Surrey (Archiv)

Der SPD-Politiker sagte unter Anspielung auf das vom Staatsbankrott bedrohte EU-Land Griechenland: „Wir machen Witze über Griechenland, aber dass die Bundesrepublik auf demselben Weg ist, machen wir uns nicht klar.“ Die kommunalen Finanzen in Deutschland befänden sich in einem rasanten Sinkflug, es sei so „bitter und düster“ wie noch nie seit dem Zweiten Weltkrieg.

Die Auswirkungen dieser Entwicklung werden die Bürger nach Auffassung von Weil ganz unmittelbar zu spüren bekommen. „Die Unterfinanzierung der Kommunen wird man am Zustand der Straßen, aber auch von öffentlichen Gebäuden wie Freizeitheimen erkennen“, sagte der Oberbürgermeister. Hannover etwa könne die Straßen, die durch den langen Winter arg in Mitleidenschaft gezogen wurden, nur provisorisch „flicken“, und zwar „im Laufe des Jahres“. Für eine grundlegende Sanierung fehle das Geld. Weil betonte, dass die Stadt an Investitionen in Schulen und Kindertagesstätten festhalten wolle. Dies habe Priorität, dahinter müssten Investitionen in andere Bereiche zurückstehen.

Die Verantwortung für das Finanzdesaster sieht Weil vor allem bei der schwarz-gelben Bundesregierung in Berlin. Die dort bislang beschlossenen Steuererleichterungen etwa würden die Stadt Hannover jährlich 13 bis 14 Millionen Euro kosten. „In Berlin sind finanzpolitische Geisterfahrer unterwegs, die sogar schon die Verkehrsregeln bestimmen dürfen“, so das Resümee des Oberbürgermeisters. Während die Gewerbesteuereinnahmen der Kommunen schrumpften, würden die Sozialausgaben steigen. Weil forderte eine Strukturreform für die kommunalen Finanzen. So müsse die Gewerbesteuer auf eine breitere Grundlage gestellt werden. Weil richtete sein Kritik auch an die Adresse der schwarz-gelben Landesregierung. Niedersachsen habe den Steuererleichterungen im Bundesrat zugestimmt und damit den Städten und Gemeinden im Land geschadet. Der SPD-Politiker ließ erkennen, dass er überzeugende Sparanstrengungen des Landes vermisst. Hannover aber bemühe sich seit 17 Jahren um eine Sanierung seiner Finanzen und habe bereits das siebte Konsolidierungsprogramm aufgelegt. „Da wird es immer schwieriger, noch Einsparmöglichkeiten zu finden.“

Weil kam auch darauf zu sprechen, dass ein Abstieg des Fußball-Bundesligisten Hannover 96 die Stadtkasse belasten würde. Zweite Liga, das bedeutet weniger Zuschauer und weniger Einnahmen für den Verein. Die Stadt müsste einen jährlichen Betriebskostenzuschuss von 850 000 Euro für das Stadion wieder zahlen. Doch Weil denkt da als 96-Fan: „Der Abstieg als solcher ist der Horror, nicht die finanziellen Folgen.“

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Wunderschön wird es sich leben lassen in unseren Städten, viel besser noch als jetzt, nur ein wenig Geduld müssen die Menschen aufbringen. Köln will für 300 Millionen Euro ein neues Schauspielhaus bauen, obwohl im bestehenden Theater ohne Not inszeniert werden kann.

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  • Was ist Deutschland? Bürger – 29.03.10 Hannover: 1,7 Mrd. Schulden. Ökonomen nennen das „Schuldensättigung“- die neoklassische Theorie ist falsch. Der scheinbare Wohlstand ist eine Illusion. Der Lebensstandard wird fallen. Die produzierenden Kapazitäten sind nicht erhöht worden. Das Konzept für Hannover, die Stadt der Versicherungen und der Finanzwirtschaft. Ein Irrglaube! Die etablierten Ökonomen sind das Problem. Und die Geisteswissenschaftler: Wir leben in einer Freizeit- und Dienstleistungsgesellschaft, oder in einer Postmodernen Zeit, oder in einer Mediengesellschaft? Was für ein Schwachsinn! Was sind den Deutschlands Stärken? Wir bauen zum Beispiel die besten Autos, die wir weltweit verkaufen. Das ist Deutschland!
  • Warte nur ein W... S. Konstanidis – 28.03.10 Wahrscheinlich hat Hr. W. schon längst eine Akropolis auf dem Lindener Berg geplant; so verschmitzt wie er dreinschaut.
    Falls der Schuldenberg dann noch weiter steigt hat die `´politische Gegenseite`´ natürlich die Schuld
    daran.
    Was ist das bloß für ein Spiel ?
  • Herr Weil und der Pakt mit dem Teufel Kleefelder – 27.03.10 Herr Weil, als reuiger Steuerzahler geniesse ich schon lange nicht mehr volkeswille, aber Sie haben mit Bohringer den Pakt des Teufels und Bösen getroffen. Die Messe AG gleitet Ihnne aufgrund der gierigen Hoteliers aus den Händen und bald besuchen Sie dank Ihrer Unterstützung die gefragtesten MESSEN in aller Welt nur nicht mehr in Hannover.
  • Schulden bürger hannovers – 27.03.10 wer eine Gartenregion veranstaltet, darf über Schulden nicht klagen. Wer finaziert die Betriebskosten des Schlosses Herrenhausen?
    Wie immer ist Geld genug da, aber an der falschen Stelle.
    Im übrigen bin ich der Meinung, dass die Gewerbesteuer abgeschafft gehört. Statt dessen soll eine Beteiligung an der Umsatzsteuer beschlossen werden.
  • ??spinn ich?? h-mensch – 27.03.10 'Alle anderen sind Schuld nur man selbst nicht'....

    Weil sagt es doch selbst: "Haushaltskonsolidierung SEIT 17 JAHREN"... und was hats gebracht??? NIX!!! Ich erinnere dezent daran, das diese Stadt seit anno 19xx von den Sozis regiert wird... und die 6 Monate alte Regierung hat jetzt das ganze Drama zu verschulden??!!!

    WEIL, WACH ENDLICH AUF UND DANK AB!
  • @Jo / Anmerkung Fritz R. – 27.03.10 Ihre Anmerkung ist völlig richtig, allerdings habe ich auf den Neubau des Landtages im Artikel von Gunnar Menkens hingewiesen,der - wie ich bereits anführte - von Finanzen scheinbar überhaupt nicht versteht.

    Wie ein Schreiberling eben!
  • Schuldenstadt Hannover Aufpasser – 27.03.10 Solange noch Geld für die Änderung von Straßennamen ( Südstadt/ Elkartallee ? ) verschwendet werden soll, kann der Stadthaushalt so schlecht nicht sein - Sozis und Gutmenschen tun stets das Richtige !!!
  • Anmerkung Jo – 27.03.10 Nur mal so nebenbei: den Landtag baut und finanziert das Land Niedersachsen und nicht die Stadt Hannover. Diese Aspekt geht bei der aktuellen Kampagne der HAZ zu dem Thema offenbar unter.Zumindest entsteht der Eindruck wenn man die Kommentare (nicht nur unter diesem) Artikel liest.
  • Griechische Verhältnisse ( U-zone) W. Konstanidis – 27.03.10 Ohne die von der schwarz-gelben Bundesreigierung bereits eingeführten Steuererleichtungen ginge es der Wirtschaft noch viel schlechter, wie ich meine. Das heißt, die Steuereinnahmen wären noch geringer als bisher.
    Wir brauchen ein Gewerbe- und Industrie-freundlichere Klima in der BRD. Weniger Bürokratie und schnellere Genehmigungszeiten für Betriebsneuansiedlungen. Dann hätten die Kommunen auch mehr Einnanhmen, meiner Meinung nach.
    Außerdem gibt es viele Gemeinden, die trotz Wirtschaftskrise einen zumind. ausgeglichenen Haushalt aufweisen können und Hr. W. war lange Finanz-Kämmerer in H. So ist er mitschuld an der Misere.
    P.S. Vielleicht kann man den Landtagsneubau verschieben und die freiwerdenden 30 . Mil Eur zur Verbesserung der Straßenzustände in H. verwenden.
  • Stadtfinanzen KaterLeo – 27.03.10 Jetzt wissen wir endlich, warum die unselige Umweltzone sein muß.Aber auf der anderen Seite mit allen Mitteln den Neubau des Landtages durchpeitschen.Ich kann nur hoffen, dass die Bürger bei der nächsten Wahl daran denken.
  • Schuldenstadt Hannover Fritz R. – 27.03.10 Vielleicht sollte sich der derzeitige und der ehemalige (Herr Weil) Kämmerer einmal ein Beispiel an Burgwedel, ganz in der Nähe von Hannover und damit auch in Niedersachsen, nehmen. Dort können sie sich Nachhilfe in Bezug Finanzplanung holen. Diese Kommune ist SCHULDENFREI !
    Dieses gejammere von Hansmann und Weil ist ja nicht mehr auszuhalten !
    Dann schreibt auch noch Gunnar Menkens in der HAZ über ein Thema, von welchem er scheinbar überhaupt nichts versteht - denn sonst würde er mittelfristige Finanzplanung, Kassenkredite und Kredite nicht durcheinanderbringen ! Ja, diese Schreiberlinge verstehen ihr Handwerk.
    Ergänzend muß er selbstverständlich seine Gesinnung in Bezug auf den Landtagsneubau ausdrücken, damit ja jeder HAZ-Leser erkennt, wie fortschrittlich Herr Menkens doch ist.

    Aber ein Vorschlag an Herrn Weil, unseren so großartigen Oberbürgermeister, widmen Sie doch Hannover von Landeshauptstadt in Schuldenstadt um, dass kann die SPD doch so gut.
  • Grichische verhältnisse Peters, Falko – 27.03.10 Die SPD in Hannover soll mal aufhören zu jammern. Schließlich haben gerade sie das Geld für den Menschelhandel, den sie als Asyl bezeichneten, aus dem Fenster geworfen. Wenn nähmlich nach meinem Kenntnisstand nur 7% anerkannte Asylanten waren, dann hat das mit Asyl nichts zu tun. Das die Kommunen gezwungen wurden diesen Handel mitzutragen, weis ich aus der shz (Schleswigholsteinische Landeszeitung) Das Schröder und Schmalstieg für die Asylpolitik am Maschsee demonstrierten (allein) konnte man auf NDR Niedersachsen sehen.
  • Die SPD konnte noch nie mit Geld umgehen SB – 27.03.10 In der wunderschönen Wedemark haben 2008 alle Parteien einen Beschluss gefasst, eine neue Schule zu bauen.

    Vereinbarte Kosten waren rund 20 Millionen. Nun hat der Bürgermeister der SPD den Auftrag im Alleingang vergeben für rund 35 Millionen.

    Es kann sich jeder selbst ein Bild davon machen.... ob das richtig ist oder nicht. In der freien Wirtschaft jedenfalls würde man einen Geschäftsführer sofort absägen.... bzw. verklagen!

    Es ist offensichtlich, das die SPD nicht mit Geld umgehen kann.

    Hören Sie also auf zu jammern...Herr Weil.
  • Korruption in Ämtern Fürst R. – 27.03.10 In der Stadtverwaltung wurden griechische Verhältnisse (Korruption) in der Vergangenheit doch in min. zwei Ämtern festgestellt, im Bauordnungsamt und bei der Stadtentwässerung. Ist also nicht neues.
  • Die Verantwortung abwälzen! Lindener – 27.03.10 Wenn ich dies gewollte Horror Szenario lese, dann schwillt mir (ehrlich gesagt) der Kamm! Wie kann man nur so dreist sein, die Verantwortung für die hannoverschen Stadtfinanzen auf den Bund und das Land abwälzen zu wollen.
    Wenn ich mich richtig erinnere, "regiert" dieser Oberbürgermeister Weil die Stadt schon ein Jahrzehnt mit; erst als Kämmerer und nun als Oberbürgermeister! Er trägt natürlich keine Verantwortung für die Misere; nein das sind nur die anderen! Wer's glaubt wird selig! Die Gewerbesteuer ist doch in den letzten Jahren so hoch gewesen wie noch nie, hat die HAZ vor nicht allzu langer Zeit verkündet. Dann stellt sich mir nur eine Frage: wo ist das Geld hin aus der Stadtkasse? Nach Griechenland überwiesen?
    Dann wüssten wir wenigstens, warum unsere Straßen und unsere Schulen so kaputt und herunter gekommen sind!
    Herr Weil, sie machen es sich zu einfach. Durchkämen sie lieber mal ihre Verwaltung; da sind sicher noch etliche Millionen an Einsparungen zu holen. So einfach können sie es sich jedenfalls nicht machen!
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HAZ-Redakteur/in Volker Goebel

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