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Griechische Verhältnisse in Deutschland?

Kommunale Finanzklemme Griechische Verhältnisse in Deutschland?

Mit drastischen Worten hat Hannovers Oberbürgermeister Stephan Weil am Freitag auf die miserable Finanzlage der Städte und Gemeinden in Deutschland aufmerksam gemacht.

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Hannovers Oberbürgermeister Stephan Weil.

Quelle: Surrey (Archiv)

Der SPD-Politiker sagte unter Anspielung auf das vom Staatsbankrott bedrohte EU-Land Griechenland: „Wir machen Witze über Griechenland, aber dass die Bundesrepublik auf demselben Weg ist, machen wir uns nicht klar.“ Die kommunalen Finanzen in Deutschland befänden sich in einem rasanten Sinkflug, es sei so „bitter und düster“ wie noch nie seit dem Zweiten Weltkrieg.

Die Auswirkungen dieser Entwicklung werden die Bürger nach Auffassung von Weil ganz unmittelbar zu spüren bekommen. „Die Unterfinanzierung der Kommunen wird man am Zustand der Straßen, aber auch von öffentlichen Gebäuden wie Freizeitheimen erkennen“, sagte der Oberbürgermeister. Hannover etwa könne die Straßen, die durch den langen Winter arg in Mitleidenschaft gezogen wurden, nur provisorisch „flicken“, und zwar „im Laufe des Jahres“. Für eine grundlegende Sanierung fehle das Geld. Weil betonte, dass die Stadt an Investitionen in Schulen und Kindertagesstätten festhalten wolle. Dies habe Priorität, dahinter müssten Investitionen in andere Bereiche zurückstehen.

Die Verantwortung für das Finanzdesaster sieht Weil vor allem bei der schwarz-gelben Bundesregierung in Berlin. Die dort bislang beschlossenen Steuererleichterungen etwa würden die Stadt Hannover jährlich 13 bis 14 Millionen Euro kosten. „In Berlin sind finanzpolitische Geisterfahrer unterwegs, die sogar schon die Verkehrsregeln bestimmen dürfen“, so das Resümee des Oberbürgermeisters. Während die Gewerbesteuereinnahmen der Kommunen schrumpften, würden die Sozialausgaben steigen. Weil forderte eine Strukturreform für die kommunalen Finanzen. So müsse die Gewerbesteuer auf eine breitere Grundlage gestellt werden. Weil richtete sein Kritik auch an die Adresse der schwarz-gelben Landesregierung. Niedersachsen habe den Steuererleichterungen im Bundesrat zugestimmt und damit den Städten und Gemeinden im Land geschadet. Der SPD-Politiker ließ erkennen, dass er überzeugende Sparanstrengungen des Landes vermisst. Hannover aber bemühe sich seit 17 Jahren um eine Sanierung seiner Finanzen und habe bereits das siebte Konsolidierungsprogramm aufgelegt. „Da wird es immer schwieriger, noch Einsparmöglichkeiten zu finden.“

Weil kam auch darauf zu sprechen, dass ein Abstieg des Fußball-Bundesligisten Hannover 96 die Stadtkasse belasten würde. Zweite Liga, das bedeutet weniger Zuschauer und weniger Einnahmen für den Verein. Die Stadt müsste einen jährlichen Betriebskostenzuschuss von 850 000 Euro für das Stadion wieder zahlen. Doch Weil denkt da als 96-Fan: „Der Abstieg als solcher ist der Horror, nicht die finanziellen Folgen.“

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