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Ist Hannover zu freundlich zu Parksündern?

Abschleppen statt Knöllchen Ist Hannover zu freundlich zu Parksündern?

Die hannoverschen Grünen fordern von der Stadt, rigoroser mit Parksündern umzugehen. „Hannover ist zu zögerlich“, sagt Martin Nebendahl, Grünen-Fraktionschef im Bezirksrat Mitte. In anderen Städten, etwa Hamburg, werde deutlich schneller abgeschleppt, daran müsse sich Hannover orientieren.

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Zugeparkt: Rund um das Astor-Kino werden auch Gehwege zugeparkt. Foto: Heusel

Quelle: Nancy Heusel

Hannover. Die Stadt Hannover indes verteidigt ihren Kurs. Sie steht auf dem Standpunkt, dass andere Verkehrsteilnehmer durch das abgestellte Fahrzeug gefährdet oder stark behindert werden müssen, um ein Abschleppen zu rechtfertigen. Der ADAC bestätigt, dass Hannover nicht den Ruf habe, „Abschlepp-City“ zu sein. „Wir bekommen keine Beschwerden von unseren Mitgliedern über zu rasches Entfernen von Fahrzeugen“, sagt Sprecherin Christine Rettig. Auch Verkehrsrechtler mahnen, Abschleppen könne nur das letzte Mittel sein.

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Sollte die Stadt Hannover bei Parkvergehen häufiger abschleppen?

Anlass für die neue Debatte sind neben Dauerproblemen in Stadtteilen wie List, Südstadt und Linden die Zustände im Nikolaiviertel rund ums Astor-Kino. Dort bekommt die Stadt die Verkehrsprobleme nicht in den Griff. 4276 Knöllchen haben Politessen in den vergangenen sechs Monaten in den Straßen des Quartiers verteilt, rund 24 Strafzettel pro Tag. Dennoch haben die Kontrollen nach Ansicht der Stadt versagt. „Die Überwachungstätigkeit hat bisher keinen nachhaltigen Einfluss auf das Parkverhalten“, heißt es in einem Verwaltungspapier.

4000 Knöllchen lösen das Problem nicht

Ins Nikolaiviertel strömen in den Abendstunden etliche Kinobesucher und Gäste von diversen Bars. Insbesondere eine Shisha-Bar zieht viele Besucher an, meist mit hoch motorisierten Autos. Obwohl im Astor-Parkhaus noch Stellplätze frei sind, werden die schmalen Straßen im Viertel zugestellt und Anwohnerparkplätze blockiert. Auf Anregung des Bezirksrats hat die Stadt in der Nikolaistraße Fahrradbügel und Poller montiert, um das Parken auf dem Gehweg zu verhindern. Jetzt sollen sechs weitere Parkplätze geschaffen werden. „Angesichts von mehr als 4000 Knöllchen bringt das gar nichts“, sagt Nebendahl.

Die Polizei ist der Ansicht, dass immer mehr Anzeigen die Verkehrsprobleme im Nikolaiviertel nicht lösen. Falschparker änderten möglicherweise durch Abschleppen ihr Verhalten, heißt es. Die Grünen nehmen den Hinweis auf. „Wir können nicht alle Gehwege und Straßeneinmündungen abpollern, also müssen wir andere Lösungen finden“, sagt Nebendahl. Die Stadtverwaltung müsse ihren Kurs ändern und strenger durchgreifen. „Abschleppen tut mehr weh als ein Knöllchen über 20 Euro“, sagt Nebendahl. Die rechtlichen Voraussetzungen fürs Abschleppen seien im Nikolaiviertel meist nicht gegeben, heißt es in dem Verwaltungspapier der Stadt. Das sei bei den Falschparkern im Nikolaiviertel meist nicht der Fall. „Die Verhältnismäßigkeit muss gewahrt bleiben“, sagt Stadtsprecher Udo Möller. Man schleppe erst ab, wenn der Vorgang gerichtssicher sei.

Auch die SPD bleibt zurückhaltend, was das Nikolaiviertel betrifft. „Abschleppen ist keine Dauerlösung“, sagt Hülya Demir, SPD-Fraktionschefin im Bezirksrat. Sie befürchtet zudem Konflikte zwischen Shisha-Bar-Besuchern und Abschleppdiensten. „Wir müssen darüber noch beraten“, sagt Demir.

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