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Grüne und FDP in Hannover spüren Rückenwind

Nach Bundestagswahl Grüne und FDP in Hannover spüren Rückenwind

In Hannovers Kommunalpolitik ist nach der Bundestagswahl Alltag eingekehrt. Die Fraktionsspitzen des Mehrheitsbündnisses (SPD, Grüne, FDP) setzen sich zusammen und stimmen ihr gemeinsames Vorgehen ab. Alles wie immer also? Nicht ganz.

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Quelle: Tim Schaarschmidt

Hannover. Die beiden kleinen Ampel-Partner, Grüne und FDP, fühlen sich nach ihrem guten Abschneiden bei der Wahl im Aufwind. „Damit wurde unsere politische Arbeit in Hannover bestätigt“, heißt es fast gleichlautend aus beiden Parteien.

Die Grünen haben bei der Bundestagswahl im Stadtgebiet Hannover 13,6 Prozent der Stimmen gewonnen. Damit ist ihr Stimmanteil im Vergleich zur Wahl vor vier Jahren fast gleich geblieben. Zieht man aber das Ergebnis der Kommunalwahl 2016 hinzu, sind die Grünen abgerutscht. 16,3 Prozent der Wähler stimmten damals für die Öko-Partei.

Die Liberalen gehören zu den Gewinnern der Bundestagswahl, auch in Hannover. Sie haben 10,1 Prozent der Wähler überzeugt, ein Plus von 5,6 Prozent gegenüber der Bundestagswahl 2013. Auch im Vergleich mit der Kommunalwahl 2016 hat die FDP zugelegt. Damals bekam sie 5,1 Prozent der Stimmen. „Das macht uns selbstbewusster“, sagt ein ranghoher FDP-Mann. Innerhalb der Ampel werde man aber weiterhin „zielgerichtet und ergebnisorientiert“ zusammenarbeiten.

Ähnliches ist aus den Reihen der Grünen zu hören. Dort hatte man hinter vorgehaltener Hand mit einem schlechteren Wahlergebnis gerechnet. „Jetzt können wir verstärkt unsere Themen verfolgen“, sagt ein Grüner und zählt auf: saubere Luft und fahrradfreundliche Stadt. Aber mit diesen Themen dürften sie bei einer ebenfalls selbstbewussten FDP auf manchen Widerstand stoßen.

Im Kampf gegen die Luftverschmutzung setzt die FDP auf schnellen Verkehrsfluss und ein paar Mooswände an besonders belasteten Straßen. Die Grünen wollen hingegen die Verkehrswende. Mehr Hannoveraner sollen ihre Autos stehen lassen und aufs Rad steigen sowie Busse und Bahnen benutzen. Zudem arbeiten die Grünen daran, den Autoverkehr in Hannover auf Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit umzustellen. „Hannover sollte an dem vom Land Niedersachsen initiierten Modellprojekt Tempo 30 teilnehmen“, fordert die hannoversche Landtagsabgeordnete Maaret Westphely.

Eine Mehrheit für das Vorhaben im Rat zu finden dürfte schwierig werden. Bereits die Einrichtung von Tempo-30-Strecken vor Schulen, Kitas, Kliniken und Altenheimen nehmen die Liberalen eher zähneknirschend zur Kenntnis. Flächendeckend Tempo 30, das sei mit ihnen nicht zu machen, setzen sie hinzu. Und die SPD? Sie hat bei der Bundestagswahl in Hannover kräftig Stimmen verloren und kam nur auf 26,5 Prozent. „Die Wahl hat praktisch keinen Effekt auf die Zusammenarbeit im Rat“, heißt es etwas schmallippig aus der SPD.

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