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Grüne: Nur noch E-Autos sollen in die Innenstadt

Schadstoffbelastung in Hannover Grüne: Nur noch E-Autos sollen in die Innenstadt

Der Kampf gegen die starke Luftverschmutzung in der Innenstadt spaltet das künftige Ampel-Bündnis im Rat von Hannover. Die Grünen können sich ein Verbot von Verbrennungsmotoren in Hannover vorstellen. Die SPD setzt dagegen auf die blaue Plakette, die FDP auf grüne Welle.

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„Dann kommt der Verkehr noch mehr ins Stocken“: Auch die mögliche Verengung des City-Rings spielt in der Debatte um Luftverschmutzung eine Rolle.

Quelle: Thomas

Hannover. Der Kampf gegen die Luftverschmutzung in Hannover wird zum Streitthema für das künftige Ampel-Bündnis im Rat. Die Grünen bringen nun sogar Fahrverbote für Autos mit Verbrennungsmotoren ins Spiel: „Autos mit Verbrennungsmotoren gehören aus der Innenstadt verbannt“, sagt Grünen-Umweltexperte Patrick Drenske. Die SPD hofft darauf, dass die Bundespolitik den Weg für eine blaue Plakette frei macht – dann dürften nur noch schadstoffarme Diesel-Autos in die City fahren. Die FDP, die mit Rot-Grün eine Partnerschaft, nicht aber eine formelle Koalition eingegangen ist, bleibt moderat. Sie rät von Schnellschüssen ab und setzt auf flüssigen Verkehr.

Die Industrie- und Handelskammer Hannover (IHK) warnt davor, Dieselfahrzeuge auszusperren. Der größte Teil des Wirtschaftsverkehrs werde mit Dieselfahrzeugen betrieben. „Eine nachhaltige Verkehrspolitik in der Stadt Hannover muss sich durch eine intelligente Verkehrssteuerung auszeichnen“, sagt Christian Bebek, Leiter der Verkehrsabteilung der IHK Hannover. Durchfahrtsverbote für Dieselfahrzeuge schadeten dem Wirtschaftsstandort Innenstadt.

Verkehrspolitik wird zur Zerreißprobe

Noch immer hält Hannover die von der EU vorgeschriebenen Grenzwerte für Stickoxide nicht ein. Hauptverursacher der gesundheitsschädlichen Luftverschmutzung ist der Kraftfahrzeugverkehr, vor allem Autos mit Dieselmotoren. Die Stadt arbeitet derzeit an einem neuen „Luftreinhalteplan“, der den Verkehr in Hannover massiv verändern dürfte. Im Bezirksrat Mitte kündigte das Umweltamt an, den Individualverkehr deutlich reduzieren zu wollen. Man errechne derzeit, welche Straßen gesperrt werden können. Sollte Hannover weiterhin die Grenzwerte übersteigen, droht die EU mit Strafzahlungen.

Die Verkehrspolitik, ohnehin ein umstrittenes Thema, wird nun für die rot-grün-gelben Partner im Rat zur Zerreißprobe. „Wir fordern flächendeckend Tempo 30“, sagt Grünen-Umweltpolitiker Patrick Drenske. Wenn die blaue Plakette auf Bundesebene scheitere, müsse man sich andere Lösungen überlegen, sagt Drenske. „Dann dürfen nur noch E-Autos in die City.“ Zudem schlagen die Grünen vor, dass Hannovers Taxis mit Unterstützung von VW auf Gas- oder Elektroantrieb umrüsten.

SPD setzt auf blaue Plakette

Die SPD hofft, dass der Bund die Weichen für die blaue Plakette noch rechtzeitig stellt. „Auf Stadtebene sehe ich keine Möglichkeit, das Problem kurzfristig zu lösen“, sagt SPD-Umweltexperte Jürgen Mineur. Möglicherweise könne mehr Druck aufgebaut werden, wenn Umweltverbände oder Anwohner Klage gegen die Luftverschmutzung erheben.

Die FDP, langjähriger Verfechter einer grünen Welle für Autofahrer, gibt sich zurückhaltend. „Es ist gut, dass die Stadt über Maßnahmen zur Luftreinheit nachdenkt“, sagt FDP-Fraktionschef Wilfried Engelke. Hannover müsse aber nicht die erste Stadt in Deutschland sein, die Straßen sperrt und Dieselautos verbannt. „Zunächst sollte der Verkehr flüssiger werden“, sagt er. Dem schließt sich die CDU an. „Wenn der Cityring verengt wird, wie es die Stadt plant, kommt der Verkehr noch mehr ins Stocken“, sagt CDU-Baupolitiker Felix Blaschzyk. Er hält die erhöhten Stickoxidwerte für einen Vorwand, um „Grüne Ideologie“ durchzusetzen und den Weg zu einer autofreien Innenstadt zu ebnen.     

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