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Grüne wollen Fahrkarten abschaffen

Programm zur Kommunalwahl Grüne wollen Fahrkarten abschaffen

Am Sonnabend haben die Grünen ihr Programm zur Kommunalwahl in Hannover beraten. Ein Bestandteil davon ist auch die Forderung, dass Busse und Bahnen für alle Bürger kostenlos nutzbar werden sollen. Die Finanzierung solle dann über eine Sonderabgabe oder eine entsprechende Steuer funktionieren.

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Quelle: Julian Stratenschulte/dpa (Symbolbild)

Hannover. Die Grünen in der Region machen sich dafür stark, dass Busse und Bahnen von allen Bürgern kostenlos genutzt werden können. „Man müsste sich dann über eine andere Finanzierung Gedanken machen“, sagt die Regionsvorsitzende der Grünen, Frauke Patzke. Möglichkeiten seien beispielsweise eine Sonderabgabe oder eine entsprechende Steuer. Die Forderung ist ein Bestandteil des Wahlprogramms, das die Grünen am Sonnabend in Hannover beraten haben. „Dann können die Bus und Bahn fahren, die es sich bisher nicht leisten könnten“, sagt Patzke. Autofahrer wiederum könnten so zum Umsteigen motiviert werden. Was die Maßnahme kosten würde, haben die Grünen noch nicht ausgerechnet. Es handele sich um eine Idee, die nicht von heute auf morgen verwirklicht werden könne, stellte Patzke klar. „Wir wissen, dass das ein langer Weg wird.“

Die Partei will sich nach der Kommunalwahl außerdem für einen regionalen Aktionsplan gegen multiresistente Keime in Krankenhäusern starkmachen. Patzke verwies auf die Niederlande, wo es bereits entsprechende Konzepte gebe. „Es könnte zum Beispiel Voruntersuchungen bei geplanten Operationen auf multiresistente Keime geben“, schlug Patzke vor. Patienten mit diesen Keimen könnten dann in speziellen Stationen isoliert untergebracht werden. Auch hier müsse die Finanzierung noch geklärt werden, sagte sie.

Weitere Punkte des Wahlprogramms der Grünen sind unter anderem der Verbleib des Klinikums in kommunaler Trägerschaft und der Aufbau eines Radschnellwegnetzes. „Insgesamt wollen wir uns für eine solidarische, lebenswerte und mobile Region starkmachen“, kündigte die Vorsitzende an. Die Grünen strebten nach der Wahl eine Fortsetzung der Zusammenarbeit mit der SPD an, sagte Patzke. „Wir haben gut mit der SPD zusammengearbeitet und wollen das auch künftig wieder tun“, betonte sie. Allerdings stehe bis zur Kommunalwahl am 11. September das eigene Ergebnis im Vordergrund.

Bei der Regionswahl vor fünf Jahren kamen die Grünen auf einen Stimmenanteil von 19 Prozent und errangen 16 Mandate. Bei der diesjährigen Wahl wollen die Grünen auf 14 gewählte Mitglieder der Regionsversammlung kommen, sagte Patzke.

Die Mitgliederversammlung stellte auch die Listen für die Wahl zur Regionsversammlung auf. Auf aussichtsreichen ersten Plätzen in ihren Wahlbereichen kandidieren erneut die derzeitigen Regionsversammlungsmitglieder Doris Klawunde, Fabian Peters, Ulrich Schmersow sowie die Fraktionsvorsitzende Brigitte Nieße.     

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