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Grüne wollen keine Polizeipferde bei Demos

Grund: Tiere seien nicht beherrschbar Grüne wollen keine Polizeipferde bei Demos

Ein Parteitagsbeschluss der Grünen vom Wochenende sorgt für Empörung bei der Polizei. Auf ihrem Treffen in Gifhorn beschlossen die Teilnehmer, die Polizei solle künftig bei Versammlungen und Demonstrationen auf den Einsatz ihrer Pferde und Diensthunde verzichten.

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Die Reiterstaffel der Hamburger Polizei während einer Demo an der Reeperbahn.

Quelle: dpa/Symbolfoto

Hannover/Gifhorn. „Wir streben das an“, sagt Grünen-Landesvorsitzende Meta Janssen-Kucz. Die Grünen sorgen sich um das Wohl der Tiere und fordern von den Beamten, auf Demonstrationen für Deeskalation zu setzen. Mit dem Einsatz von Pferden sei das nicht möglich. „Pferde flößen Angst ein“, sagt Janssen-Kucz. Zudem sei trotz guter Ausbildung in der Reiterstaffel nicht klar, inwieweit ein Tier im Einsatz tatsächlich beherrschbar sei.

Gänzlich abschaffen wollen die Grünen die Reiter- und Hundestaffel der Polizei, die auch in Hannover ausgebildet wird, allerdings nicht. Bei Fußballspielen sollen die Tiere weiterhin zum Einsatz kommen. „Die Hunde benötigen wir selbstverständlich auch als Drogen- und Sprengstoffspürhunde“, sagt die Landesvorsitzende. Den Einsatz der Tiere beim jährlichen Aufmarsch von Neonazis in Bad Nenndorf und der stets großen Protestkundgebung lehnt die Abgeordnete dagegen strikt ab.

Die Polizeigewerkschaften sind empört wegen des Vorstoßes. „Gerade Hunde und Pferde wirken bei Demonstrationen präventiv und dienen dem Schutz der Demonstranten“, sagt Dietmar Schilff, der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei. Matthias Karsch vom Bund deutscher Kriminalbeamter hält den Parteitagsbeschluss für „Politclownerie“: „Damit führen die Grünen ihre Kette von Anträgen fort, die sich gegen die Polizei richten.“ Er meint damit unter anderem das Eintreten der Grünen für die Kennzeichnungspflicht von Bereitschaftspolizisten. „Die Grünen unterstellen der Polizei offenbar, dass die Beamten grundsätzlich im Einsatz Gewalt ausüben wollen“, sagt Karsch weiter. Seine Gewerkschaft werde alles daran setzen, die Umsetzung des Beschlusses zu verhindern.

Die Diskussion insbesondere um die Reiterstaffeln der niedersächsischen Polizei ist nicht neu. Im Jahr 2007 forderte der Landesrechnungshof, die Pferde der Polizei in Braunschweig zu streichen. Der damalige Innenminister Uwe Schünemann (CDU) entschied sich gegen den Vorschlag. Auch in anderen Bundesländern wird regelmäßig über den Sinn und den Zweck des „Einsatzmittels Pferd“, wie es im Beamtendeutsch heißt, diskutiert. Das Land Nordrhein-Westfalen schaffte 2003 seine Reiterstaffel aus Kostengründen ab. Drei Jahre später, zur Fußball-WM in Deutschland, waren die Pferde wieder in ihren Ställen.

Bei der Polizeidirektion Hannover gibt es auf dem Gelände am Welfenplatz derzeit etwa 30 Pferde und Hunde, die von rund 70 Polizeibeamten betreut und versorgt werden.     

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