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Aus der Stadt Härteres Durchgreifen gegen Parksünder gefordert
Hannover Aus der Stadt Härteres Durchgreifen gegen Parksünder gefordert
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15:30 25.12.2016
Von Andreas Schinkel
Kosten von 1,7 Millionen Euro, Einnahmen von 3,6 Millionen: Der Einsatz von Politessen rentiert sich für die Stadt. Quelle: Archiv/Decker
Hannover

„Die Stadtverwaltung sollte ein Brennpunkt-Team zusammenstellen, um Quartiere wie das Nikolaiviertel, die Südstadt und die Oststadt zu kontrollieren“, sagt Martin Nebendahl, Grünen-Fraktionschef im Bezirksrat Mitte. Es könne nicht sein, dass Senioren mit Rollatoren und Rollstuhlfahrer nicht mehr über die Straße kommen, weil abgesenkte Bordsteine zugestellt sind.

Im Nikolaiviertel rund um das Astor-Kino sind abends Gehwege und Straßeneinmündungen häufig zugeparkt und Anwohner-Parkplätze blockiert. Auch in der dicht besiedelten Südstadt wird in den Abendstunden oft verkehrswidrig auf Gehwegen und an Einmündungen geparkt. Politessen sind aber nur bis 20.30 Uhr im Einsatz. „Ein neues Team für den späten Abend kostet die Stadt nicht mehr Geld, im Gegenteil“, sagt Nebendahl.

Tatsächlich bringen Hannovers Politessen deutlich mehr Geld in die Stadtkasse, als sie Kosten verursachen. In diesem Jahr haben sie nach Angaben der Stadt bisher fast 237 000 Bußgeldverfahren eingeleitet und Einnahmen von rund 3,6 Millionen Euro erzielt. Die Personalkosten für die Außendienstmitarbeiter betragen rund 1,7 Millionen Euro. Darin ist nicht die Arbeit der Innendienstler eingerechnet, die sich um die Bußgeldbescheide kümmern. Trotzdem gilt: Hannovers Politessen machen Gewinn.

Die Grünen hatten im Bezirksrat Mitte schon einmal den Vorstoß unternommen, den Kontrolldienst aufzustocken. Doch die Verwaltung lehnte die Forderung ab – aus Kostengründen. Ein neues Team mit sechs Stellen und einer Leitung würde einen Aufwand von 317.000 Euro verursachen. Das Kostenargument ziehe nicht, meinen die Grünen. „Wir werden nicht lockerlassen und mit unseren Ratskollegen sprechen“, sagt Nebendahl.

Andere Parteien lehnen ein rigideres Vorgehen nicht grundsätzlich ab, mahnen aber zur Vorsicht. „Wir können nicht Heerscharen von Politessen losschicken“, sagt FDP-Fraktionschef Wilfried Engelke. Womöglich könne das bestehende Personal effektiver eingesetzt werden. Ähnlich argumentiert CDU-Verkehrsexperte Felix Blaschzyk: „Die Zustände im Nikolaiviertel sind ärgerlich. Hier muss die Stadt härter durchgreifen“. In Süd- und Oststadt müsse mit Augenmaß vorgegangen werden. Die Stadt arbeitet an einem ordnungspolitischen Konzept, das den Kampf gegen Falschparker einschließt.

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