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Handwerkskammer geht das Geld aus

Höhere Mitgliedsbeiträge Handwerkskammer geht das Geld aus

Der Landesrechnungshof hat heftige Kritik an der Haushaltsführung der Handwerkskammer Hannover geübt und sieht diese in finanziellen Schwierigkeiten. Die Kammer weist die Kritik zurück – will aber wohl die Mitgliedsbeiträge erhöhen.

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Verlustbringer: Das Tagungszentrum der Handwerkskammer in Garbsen.

Quelle: Rainer Surrey

Hannover. „Der Landesrechnungshof stellt fest, dass sich die Handwerkskammer Hannover insgesamt in einer schwierigen finanziellen Lage befindet“, heißt es in dem elfseitigen Rechnungshof-Bericht, der gestern im Haushaltsausschuss des Landtags vorgestellt wurde.

Hauptproblem der Kammer ist demnach die „HWK Hannover Projekt- und Servicegesellschaft mbH“ (PSG), eine 100-prozentige Tochtergesellschaft. Die PSG wurde 2002 gegründet, um Qualifizierungs- und Beratungsmaßnahmen für die rund 19 000 Mitgliedsbetriebe der Kammer zu organisieren. 2007 wurde der Bau eines Tagungszentrums in Garbsen beschlossen, das auch extern vermarktet werden soll. Doch das Tagungszentrum sei zum Verlustbringer geworden, rügt der Rechnungshof. Zwischen 2007 und 2013 habe sich ein Defizit von 2,7 Millionen Euro angehäuft, von dem die Handwerkskammer 2,4 Millionen Euro ausgeglichen habe. Außerdem wurden 2014 drei Beschäftigte der PSG in die Lohnlisten der Handwerkskammer übernommen. Die Tochtergesellschaft belaste die Handwerkskammer „nachhaltig in erheblichem Umfang“, urteilen die Rechnungshof-Prüfer.

Kritik gibt es auch an der Vergütung der Kammermitarbeiter. Die Personalkosten seien von 2009 bis 2013 von 6,6 auf 8,3 Millionen Euro angestiegen. Die Eingruppierungen der Mitarbeiter sei nicht nachvollziehbar dokumentiert worden, ebenso fehlten Begründungen für außertarifliche Zulagen. Davon gebe es so viele, dass man nicht mehr von Ausnahmen von der Regel sprechen könne, urteilen die Prüfer. Das entspreche nicht mehr der satzungsgemäßen Anwendung des Tarifvertrags der Länder (TV-L). Insgesamt empfiehlt der Rechnungshof der Handwerkskammer, mehr auf Wirtschaftlichkeit zu achten. „Sie muss ihre Haushaltsführung grundlegend auf den Prüfstand stellen und ihr internes Controlling verbessern“, heißt es im Bericht.

Die Handwerkskammer wies gestern die Vorwürfe größtenteils zurück. Man habe die Preise im Tagungszentrum bewusst niedrig kalkuliert, um die Teilnehmer nicht über Gebühr zu belasten. Nach der Kritik des Rechnungshofes werde man die Preise überarbeiten. „Es ist daher davon auszugehen, dass sich die Erlössituation der PSG verbessern wird“, heißt es in einer Stellungnahme der Kammer für die HAZ. Die Vergütung der Mitarbeiter erfolge nach dem Tarifvertrag der Länder und sei transparent, die Vorwürfe des Rechnungshofs könne man nicht nachvollziehen. Die Haushaltslage der Kammer sei zudem stets ausgeglichen gewesen, das habe eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft regelmäßig bestätigt. „Daher ist von einer schwierigen finanziellen Lage nicht auszugehen.“

Das bedeute aber nicht, dass es keine finanziellen Herausforderungen gebe, heißt es in der Erklärung weiter. Das Tagungszentrum müsse energetisch modernisiert werden, dafür müsse die Kammer rund 10 Millionen Euro an Eigenmitteln aufbringen. „Dies wird aller Voraussicht nach nicht ohne eine Erhöhung der Beiträge möglich sein.“

Das Wirtschaftsministerium bestätigte, mit der Handwerkskammer in Gesprächen zu stehen. „Die Kammer ist aufgefordert, bis Dezember ein Zukunftskonzept für das Tagungszentrum vorzulegen“, sagte ein Sprecher.

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