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Handy am Steuer: Vater will Strafe drücken

Verhandlung Handy am Steuer: Vater will Strafe drücken

Aufregung vor Gericht: Ein Vater will die Strafe seiner Tochter herunterhandeln, weil diese mit dem Handy am Autosteuer erwischt worden ist. Das Interessante daran: Der Vater ist der oberste Justiziar des niedersächsischen Verkehrsministeriums.

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„Recht muss Recht bleiben“: Ein Amtsgerichtsprozess um eine angebliche Handynutzung am Steuer eines Autos schlägt hohe Wellen. Foto: Schaarschmidt (Symbolfoto)

Quelle: Tim Schaarschmidt

Hannover. Ist alles nur ein Irrtum - oder ist es ein bewusster Versuch verbotener Einflussnahme? Nachdem seine Tochter mit Handy am Steuer erwischt worden ist, hat der oberste Justiziar des niedersächsischen Verkehrsministeriums versucht, sowohl gegenüber dem Ordnungsamt als auch Dienstag noch einmal vor Gericht die Folgen für die Tochter abzumildern. Brisant daran: Als er den Einspruch gegen den Bußgeldbescheid verfasst und abgeschickt hat, soll er das Schreiben mit seiner beruflichen Visitenkarte garniert haben. Sie enthält die volle Funktionsbezeichnung und das rote Niedersachsenwappen. Gegenüber der HAZ bestritt er Dienstag ausdrücklich diesen Vorwurf: „Ich versichere Ihnen nach bestem Wissen und Gewissen, dass ich keine Vermengung von dienstlich und persönlich vorgenommen habe.“ Das Gericht hingegen beteuert auf Nachfrage, der Brief vom 8. Dezember befinde sich mit der angehängten Visitenkarte in den Gerichtsakten.

In der Sache geht es nur um einen Bußgeldbescheid über 60 Euro und einen Punkt in der Verkehrssünderkartei. Die 24-jährige Tochter des Ministerialrats war am 2. Oktober mit einem Opel auf der Lindemannallee (Bult) unterwegs gewesen. Plötzlich sei, so erklärte sie vor Gericht, der Handyton für eine eingegangene Kurznachricht erklungen. Sie habe während der Fahrt das Telefon aus ihrer Handtasche genommen, kurz geschaut und es dann wieder weg gelegt. Bedient habe sie es allerdings nicht, betonte die 24-Jährige. Die beiden Polizeibeamtinnen, die die junge Frau kontrolliert hatten, sagten dagegen aus, die 24-Jährige habe eine Tippbewegung auf dem Handy gemacht. Vor dem Gesetz ist das gleichgültig: Ein eingeschaltetes Gerät mit Telefonfunktion darf während der Fahrt nicht in die Hand genommen werden. Trotzdem ging die Tochter gegen den Bußgeldbescheid vor - mit großer Unterstützung ihres Vaters.

Denn der Jurist hatte nicht nur das Schreiben aufgesetzt, er war auch am Dienstagmittag bei der Verhandlung vor dem Amtsgericht anwesend - zwar nicht als Rechtsanwalt, wohl aber als Bevollmächtigter seiner Tochter, wie er betonte.

Als Amtsrichter Koray Freudenberg der jungen Frau zu erklären versuchte, dass bereits das In-die-Hand-Nehmen laut Gesetz ein Verstoß gegen die Straßenverkehrsordnung darstelle, und sie bewegen wollte, ihren Einspruch zurückzunehmen, schaltete sich der Chef des Rechtsreferats in die Verhandlung ein. Ob er kurz seine Rechtsauffassung des Falls erläutern dürfe, fragte er den Richter. Freudenberg ließ ihn gewähren, „obwohl die Strafprozessordnung das überhaupt nicht vorsieht“, wie er sagte.

Der Vater erklärte, seiner Auffassung nach sei das Verhalten seiner Tochter genauso zu werten, als habe sie die Lautstärke am Autoradio verändert - ein Verhalten, das keine Ordnungswidrigkeit darstellt. Dann begann er mit dem Amtsrichter zu feilschen. Ob man nicht zu einer „smoothen Entscheidung“ kommen und beispielsweise den Punkt in Flensburg entfallen lassen könne, schlug er vor. Anderenfalls kündigte er eine Rechtsbeschwerde an. Als der Amtsrichter nicht mit sich handeln ließ, verließ der Vater wutschnaubend den Gerichtssaal, rief dabei: „Wir sind mit Sicherheit noch nicht fertig.“ Auf die Frage, warum seine Tochter, die bislang noch keinen Punkt im Verkehrszentralregister hat, das Bußgeld nicht schlicht akzeptiere, sagte er: „Recht muss Recht bleiben.“

Amtsrichter Freudenberg beließ es bei dem Bußgeld und dem Punkt im Verkehrszentralregister für die 24-Jährige und brummte ihr zudem noch die Kosten des Verfahrens auf.

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