Menü
Hannoversche Allgemeine | Ihre Zeitung aus Hannover
Anmelden
Aus der Stadt Bezirksrat darf Halim-Dener-Platz nicht einklagen
Hannover Aus der Stadt Bezirksrat darf Halim-Dener-Platz nicht einklagen
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
00:16 12.02.2018
Diesen Platz wollte der Bezirksrat nach Halim Dener benennen – das Gericht hat das verhindert.  Quelle: Villegas
Anzeige
Hannover

Der Bezirksrat Linden-Limmer kann einen Halim-Dener-Platz nicht einklagen. Das hat das Verwaltungsgericht Hannover entschieden. Die 1. Kammer sieht keine Grundlage dafür, dass das Stadtteilgremium sein Recht auf die Umbenennung von Straßen und Plätzen in diesem Fall juristisch geltend machen kann. Genau das wollte der Bezirksrat mit seiner Klage erreichen – und durchsetzen, dass eine bisher namenslose Rasenfläche am Velvetplatz in Linden-Nord nach dem kurdischen Aktivisten benannt wird.

Ein Polizist hatte am 30. Juni 1994 den 16 Jahre alten Halim Dener beim Plakatieren am Steintor erschossen. Ein Rückblick auf den Fall, der ganz Deutschland bewegete.

Die juristische Auseinandersetzung hat eine lange Vorgeschichte. Oberbürgermeister Stefan Schostok (SPD) hatte im vergangenen Sommer das von Grünen, Linken und Piraten getragene Votum des Bezirksrats gekippt, den Lindener Platz nach dem kurdischen Jugendlichen zu benennen, der vor 24 Jahren bei einem Handgemenge mit Polizisten am Steintor erschossen worden war. Er befürchtete, dass ein Halim-Dener-Platz Unfrieden stiften könnte, vor allem bei türkischen Stadtbewohnern. Die Stadtspitze vertritt die Rechtsauffassung, dass der Bezirksrat bei derartigen Entscheidungen das Wohl der gesamten Stadt im Blick haben müsse. Ebenso sieht es die beim niedersächsischen Innenministerium angesiedelte Kommunalaufsicht, die einen Halim-Dener-Platz verboten hatte. Der Verwaltungsausschuss des Stadtrates hatte diese Entscheidung nochmals mit großer Mehrheit gebilligt.

Der Bezirksrat wiederum sah sein Recht verletzt, Straßen und Plätze in seinem Zuständigkeitsbereich benennen zu dürfen, und strengte die Klage gegen den Erlass der Kommunalaufsicht an. Weil aber strittig war, ob der Bezirksrat überhaupt dazu befugt ist, wollten die Politiker ersatzweise den OB zur Klage verpflichten. Das ist laut Verwaltungsgericht nicht zulässig. Der Bezirksrat müsse die Entscheidung der Kommunalaufsicht und des Verwaltungsausschusses akzeptieren, urteilten die Richter. Damit sei auch entschieden worden, dass der Bezirksrat keinen Anspruch habe, sein Recht auf eine Platzbenennung einzuklagen, erklärt Gerichtssprecher Heiko Leitsch: „Der Klage wurde die Grundlage entzogen.“

Von Juliane Kaune

Kommentare
Die Debatte geht am Morgen weiter
Die Kommentarfunktion ist zwischen 23:00 und 06:00 Uhr nicht aktiv – denn wir wollen eine gute Moderation der Beiträge gewährleisten.
Die HAZ freut sich am Morgen über Ihre konstruktiven Beiträge zum Thema!

Ernst August Prinz von Hannover lebt jetzt in Herrenhausen – und erinnert mit einer Ausstellung auf der Marienburg an Hannovers letzte Königin

12.02.2018

Nicht im Kino an der Limmerstraße, sondern im Theater am Aegi hat Desimo die Publikumslieblinge aus seiner Show „Desimos Spezial Club“ gekürt.

12.02.2018

Ermittler sollen gegen Üstra-Aufsichtsrätin Silke Gardlo wegen Vorteilsnahme und Amtsmissbrauch ermitteln, fordert Jens Pielawa. Der Vorsitzende der Initiative Pro-D-Tunnel hat Anzeige gegen die SPD-Politikerin erstattet.

12.02.2018
Anzeige