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Aus der Stadt Gericht erleichtert Fahrverbote für einzelne Straßen
Hannover Aus der Stadt Gericht erleichtert Fahrverbote für einzelne Straßen
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00:43 21.05.2018
Fahrvervote für Dieselautos wären auf der hoch belasteten Marienstraße nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts leicht durchsetzbar. Quelle: Philipp von Ditfurth
Hannover

 Mögliche Fahrverbote für Dieselautos werden in Hannover auf einzelnen Straßen leichter umzusetzen sein als innerhalb der gesamten Umweltzone. Diesen Schluss legt die Begründung des Bundesverwaltungsgerichts nahe, die am Freitag bekannt wurde.  Die Richter unterscheiden klar zwischen Verboten nur auf einzelnen Strecken und in größeren Innenstadtzonen. Für „zonale Verbote“ formulieren sie strenge Anforderungen, für einzelne Srecken sehen sie keine größeren Hürden. Hannovers Stadtspitze sieht es genau umgekehrt: Wenn Fahrverbote ausgesprochen werden müssen, sollen sie sich auf die gesamte Umweltzone beziehen und nicht nur auf einzelne Straßen. „Wir schauen uns die Urteilsbegründung des Gerichts jetzt genau an“, sagt ein Stadtsprecher am Freitag.

Die Leipziger Richter hatten im Februar Fahrverbote grundsätzlich für zulässig erklärt, um die Luftverschmutzung in deutschen Städten zu bekämpfen. Damit wurde auf Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) ein Grundsatzurteil gefällt, das für alle Städte mit dreckiger Luft Signalwirkung hat. Auch in Hannover wird seit Jahren der EU-Grenzwert für Stickstoffdioxid überschritten. Verursacher des gesundheitsschädlichen Gases ist der Kraftfahrzeugverkehr, allen voran Dieselmotoren. Inzwischen hat die EU Klage gegen Deutschland eingereicht, weil die Luftwerte noch immer zu schlecht sind. Der Druck steigt, auch auf Hannover.

Bisher steht die Stadt auf dem Standpunkt, dass punktuelle Fahrverbote auf besonders belasteten Straßen keinen Effekt haben, weil sich der Verkehr verlagert. Das belegt die Stadt mit Modellrechnungen, die auf Anfrage der FDP im Landtag bekannt wurden. Wenn auf der Marienstraße ein Fahrverbot verhängt würde, wären „in der Podbielskistraße, im Schiffgraben und in der Wedekindstraße signifikante Erhöhungen der Stickstoffdioxid-Konzentration im Jahresmittel zu erwarten“, heißt es in dem Papier. Auf den Routen würden die EU-Grenzwerte überschritten, darüber hinaus prognostiziert die Stadt ein „erhöhtes Stauaufkommen“. Gleiches gelte nach Angaben der Stadt für Diesel-Fahrverbote auf der Friedrich-Ebert-Straße und der Göttinger Straße. Dann würden auf der Bornumer Straße, ohnehin stark belastet, die Stickstoffdioxid-Werte über das zulässige Niveau steigen. Bei Fahrverboten auf der Vahrenwalder Straße geht die Stadt davon aus, dass die Luft am südlichen Engelbosteler Damm sowie in einigen Bereichen der Podbielskistraße schlechter wird.

Oberbürgermeister Stefan Schostok (SPD) plädiert daher für großräumige Verbotszonen. „Es wird Ausnahmen geben, etwa für Handwerksunternehmen, und wir brauchen ein gestuftes Verfahren", sagte Schostok kurz nach dem Grundsatzurteil des Bundesverwaltungsgerichts im Februar. Zunächst solle nur älteren Dieselautos der Euro-4-Norm die Einfahrt in die City verwehrt werden, ab Herbst 2019 dann auch neueren Modellen mit Euro-5-Norm.

Eine solche Regelung würde auch den Vorstellungen der Leipziger Richter entsprechen. „Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ist stets zu beachten und verbietet es, derartig weitreichende Verkehrsverbote ohne Berücksichtigung der damit für die Betroffenen verbundenen wirtschaftlichen Folgen auszusprechen“, heißt es in der Urteilsbegründung.  So sei eine „phasenweise Einführung“ zu prüfen, bei der Verbote zunächst nur für „ältere Autos (etwa bis zur Abgasnorm Euro 4)“ kommen. 

In Hamburg laufen derzeit die Vorbereitungen für Fahrverbote in zwei Straßenabschnitten im Stadtteil Altona-Nord. Seit Dienstag wurden insgesamt 55 Umleitungs- und 49 Verbotsschilder an den betroffenen Abschnitten angebracht. Der genaue Termin für die Verbote ist aber unklar. 

Von Andreas Schinkel

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