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Klage gegen neue Gebührensatzung Der Müll und die Millionen

Die neue Gebührensatzung des Abfallbetriebs aha wird vom Oberverwaltungsgericht Lüneburg überprüft. Wie der Vorsitzende von Haus- und Grundeigentum Hannover, Rainer Beckmann, am Dienstag ankündigte, werde sein Verein eine Normenkontrollklage einreichen.

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„Pleiten, Pech und Pannen“: Die CDU kritisiert die neuen Müllgebühren.

Quelle: Archiv

Hannover. Bereits am Dienstag habe er sich mit einer Fachanwältin in Verbindung gesetzt. Zuvor hatten sich auch bei Haus- und Grundeigentum zahlreiche Hauseigentümer über drastische Preiserhöhungen der Müllgebühr von teilweise mehr als 90 Prozent beklagt.

aha-Sprecherin Helene Herich bestätigte am Dienstag, dass es bereits ein weiteres Normenkontrollverfahren gegen ihr Unternehmen gibt – in Gang gebracht von einem Ehepaar aus Wennigsen. In einem Normenkontrollverfahren wird die Abfallgebührensatzung Punkt für Punkt auf ihre Rechtmäßigkeit überprüft. Zuletzt war der ehemalige CDU-Fraktionsvorsitzende Eberhard Wicke mit einer Normenkontrollklage gegen aha in Lüneburg erfolgreich. Daraufhin hatten aha und die Regionspolitik die neue Gebührensatzung ausgearbeitet, die schon wenige Tage nach ihrem Inkrafttreten von vielen Bürgern abgelehnt wird. Daher planen auch zahlreiche Hannoveraner, juristisch gegen die Gebührenbescheide vorzugehen.

Hannovers Oberbürgermeister Stefan Schostok (SPD) wollte die neuen Gebühren am Dienstag nicht bewerten, da die Region für die Müllentsorgung zuständig sei. Es sei jedoch wichtig, die betroffenen Bürger über die Gründe für die Bescheide zu informieren.

Von der CDU kam scharfe Kritik. Jens Seidel, Fraktionschef im Stadtrat, bezeichnete den Gebührenanstieg als ein „Schlag ins Gesicht für alle Hannoveraner“. Schon jetzt machten die Nebenkosten einen Großteil der Miete aus, die Müllgebühren seien dabei ein Bestandteil, der von der Politik beeinflussbar sei. Hier habe die Regionsmehrheit aus SPD und Grünen eine Chance vertan.

Der Vorsitzende der CDU-Regionsfraktion, Bernward Schlossarek, machte Regionspräsident Hauke Jagau (SPD) für den Gebührenanstieg verantwortlich. Die Region Hannover könne besser regiert werden, meinte er. „Die Zeit von Pleiten, Pech und Pannen muss jetzt endlich ein Ende haben“, sagte Schlossarek. Er betonte, dass seine Fraktion in allen Abstimmungen die Müllgebührensatzung abgelehnt habe. Moderater äußerte sich am Dienstag die FDP. Deren Ratsfraktionschef Wilfried Engelke begrüßte die Einführung eines rechtlich soliden und gerechten Müllgebührensystems. Allerdings sollte aha in Anbetracht der neusten Zahlen darüber nachdenken, wie diese Mehreinnahmen gerecht an die Gebührenzahler zurückgegeben werden könnten, meinte Engelke. Dabei müsse auch über eine generelle Gebührensenkung nachgedacht werden.

Wie berichtet, fallen jetzt für die 578 000 Haushalte in der Region im Schnitt 25,01 Euro pro Jahr mehr für die Müllentsorgung an als bisher. Das ergibt Mehreinnahmen von rund 14,5 Millionen Euro. Das Geld benötigt aha für die Umstellung des Müllsystems im Umland.
Die Vorsitzende der SPD-Regionsfraktion, Silke Gardlo, verteidigte am Dienstag die neuen Gebühren. „Die Steigerungen sind seit Langem bekannt gewesen“, sagte sie. Die Veränderungen seien das Ergebnis des Urteils des Lüneburger Oberverwaltungsgerichts im Oktober 2012, betonte Gardlo. Das Gericht hatte eine Veränderung der Struktur vorgeschrieben. „Es ist klar, dass es bei einer neuen Struktur immer Gewinner und Verlierer gibt“, sagte sie.

Vor dem Wochenende hatte aha die Gebührenbescheide verschickt und viele Hannoveraner empört. Besonders betroffen sind Bewohner von Einfamilien- und Reihenhäusern. So muss zum Beispiel ein Ehepaar für eine Müllmenge von 15 Liter pro Person und Woche künftig 192,60 Euro im Jahr zahlen, statt wie bisher 97,80 Euro. Einen deutlich geringenen Anstieg haben Bewohner von Mehrfamilienhäusern. Als Beispiel nennt aha eine vierköpfige Familie in einem Zehnfamilienhaus mit einer wöchentlichen Restmüllmenge von 30 Litern pro Kopf und einer Bioabfalltonne: Diese Familie hat bisher 377,28 Euro bezahlt, künftig sind es lediglich 1,68 Euro mehr im Jahr.

Insgesamt schneide aha im bundesweiten Vergleich bei der Höhe der Müllgebühren gut ab, meinte Unternehmenssprecherin Herich am Dienstag.

Umlandbürger kritisieren die Müllmenge

Im Umland entzündet sich die Kritik an den neuen Müllgebühren nicht so sehr an der Preissteigerung, sondern an der vorgegebenen Mindestmüllmenge von zehn Litern pro Person und Woche. Viele Bürger sagen, sie seien es gewohnt, Müll zu vermeiden und den anfallenden Abfall gründlich zu sortieren. Daher kommen manche Umlandbewohner sogar auf deutlich weniger als fünf Liter Restmüll pro Person und Woche. Bisher mussten die Bürger außerhalb der Landeshauptstadt eine monatliche Grundgebühr zahlen, hinzu kamen die Kosten für die Rest­abfallsäcke, die je nach Bedarf gekauft werden konnten.

aha verteidigt regelmäßig die Mindestmüllmenge. Sie orientiere sich im Umland am durchschnittlichen Volumen von 15 Litern pro Person und Woche. Werde diese weiter gesenkt, bestehe die Gefahr, dass mehr Müll in der Landschaft lande. aha sieht in der Mindestmüllmenge auch keinen Widerspruch zum niedersächsischen Abfallwirtschaftsgesetz, das die Müllvermeidung zum Grundsatz erhebt.

Während in der Landeshauptstadt die Müllpreise vor allem für die Bewohner von Einfamilien- und Reihenhäusern steigen, müssen im Umland vor allem die Haushalte mit mehreren Personen künftig gestiegene Gebühren zahlen, die zahlreichen Singlehaushalte werden dagegen entlastet.

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