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Aus der Stadt Wird Härkes Suspendierung verschoben?
Hannover Aus der Stadt Wird Härkes Suspendierung verschoben?
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00:40 14.06.2018
Kulturdezernent kann womöglich eine Woche länger im Amt bleiben, wenn die CDU den Suspendierungs-Beschluss verschiebt. Quelle: Rainer-Droese
Hannover

Der angeschlagene hannoversche Kulturdezernent Harald Härke könnte noch eine Woche länger im Amt bleiben. Eigentlich soll am Donnerstag der Verwaltungsausschuss die sofortige Suspendierung Härkes beschließen, doch die CDU kritisiert, dass noch kein Antrag vorliegt. „Wir erwarten, dass Oberbürgermeister Stefan Schostok (SPD) bis Dienstag 16 Uhr eine Drucksache zu dem Thema vorlegt“, sagt CDU-Fraktionsvize Jens-Michael Emmelmann. Schließlich könne man eine solch gravierende Entscheidung nicht anhand einer Tischvorlage treffen. Sollte das Verwaltungspapier, das die Gründe für die Enthebung vom Dienst darlegt, nicht rechtzeitig eingereicht werden, will die CDU den Beschluss vertagen. Das bedeutet: Die Entscheidung über Härkes vorläufigen Rückzug aus dem Rathaus könnte erst in der Ausschusssitzung am Donnerstag, 21. Juni, fallen. Ein weiterer Aufschub ist dann nicht mehr möglich. Für einen Beschluss reicht die einfache Mehrheit, auf Stimmen aus der Opposition ist die Ratsmehrheit (SPD, Grüne, FDP) nicht angewiesen.

Härke soll für die Dauer des Disziplinarverfahrens sein Amt niederlegen. Das Verfahren ist kürzlich um strafrechtlich relevante Verdachtsmomente erweitert worden. Als ehemaliger Personaldezernent soll Härke rechtswidrige Gehaltszulagen für Frank Herbert, Geschäftsbereichsleiter des Oberbürgermeisters, genehmigt haben. Zudem geht die Staatsanwaltschaft dem Verdacht nach, Härke habe interne Informationen über Herberts Gehaltszuschläge an Politiker durchgestochen. Ursprünglich wurde gegen Härke ein Disziplinarverfahren eingeleitet, weil er seiner Freundin eine Stelle im Kulturbüro verschaffen wollte. Auch gegen Herbert ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen Untreue, zugleich läuft gegen Schostoks Chefberater ein Disziplinarverfahren.

CDU will vor allem Antworten zum Fall Herbert

Die CDU hat noch immer viele Fragen an OB Schostok, insbesondere im Zusammenhang mit dem Verfahren gegen Herbert. So will die CDU von Schostok wissen, wann die Stadt von den staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen gegen Herbert erfahren habe, wann der Chefberater beurlaubt wurde und tatsächlich seinen letzten Tag im Büro verbrachte. Dahinter steckt der Verdacht, dass Herbert womöglich vor Eintreffen der Ermittler genug Zeit hatte, seine Arbeitsstätte „aufzuräumen“.

Von Andreas Schinkel

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