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Aus der Stadt OB will Herbert Zutritt zum Büro verwehren
Hannover Aus der Stadt OB will Herbert Zutritt zum Büro verwehren
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00:35 10.06.2018
Der Chefberater des OB, Frank Herbert, soll sich in seinem Rathaus-Büro nicht mehr blicken lassen. Darauf arbeitet die Stadtspitze hin. Quelle: Kathrin Kutter
Hannover

Das Misstrauen zwischen Oberbürgermeister Stefan Schostok (SPD) und seinem vormals engsten Mitarbeiter, Frank Herbert, wird immer größer. Schostok hat jetzt offiziell ein Disziplinarverfahren gegen seinen Geschäftsbereichsleiter eingeleitet. „Eine Fortführung der Dienstgeschäfte ist nicht opportun“, heißt es in einer offiziellen Stellungnahme der Stadtverwaltung. Bedeutet im Klartext: Herbert soll sich an seinem Arbeitsplatz nicht mehr blicken lassen. Die Stadt sucht nach Möglichkeiten, wie dem Juristen der Zugang zu seinem Büro verwehrt werden kann. Eine vorläufige Dienstenthebung oder vergleichbare Maßnahmen würden geprüft, teilt die Stadt mit. Derzeit ist Herbert beurlaubt, er wurde aber am Mittwoch im Rathaus gesehen. Alle für die Ermittlungen relevanten Akten seien bereits unter Verschluss oder bei der Staatsanwaltschaft, heißt es aus dem vertraulich tagenden Verwaltungsausschuss, in dem Schostok am Donnerstag Rede und Antwort stand.

Illegale Gehaltszulagen für den Chefberater?

Herbert muss sich dem Vorwurf stellen, illegale Gehaltszulagen kassiert zu haben. Seit 2015 bekommt er mehr als 1000 Euro zusätzlich im Monat, vergangenes Jahr wünschte er sich eine weitere Erhöhung. Herbert wird nach der Besoldungsgruppe B bezahlt, auf dieser Gehaltsstufe sind Zulagen grundsätzlich rechtswidrig. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Herbert wegen des Verdachts der Untreue. Bei den Ermittlungen blicke man in alle Richtungen, heißt es vonseiten der Staatsanwaltschaft. So wird unter anderem der Frage nachgegangen, ob Herbert Dienstgeheimnisse verraten haben könnte, als er gegenüber Journalisten internen Mailverkehr publik machte.

Aus Kreisen des Verwaltungsausschusses ist zu hören, dass Schostok den Eindruck erweckt, im Rathaus aufräumen zu wollen. „Er ist selbstbewusst aufgetreten“, sagt ein Mitglied des Gremiums. Fragen habe er, soweit rechtlich möglich, präzise beantwortet. Auf einen juristischen Berater habe er bei der Ausschusssitzung verzichtet. Allerdings soll Schostok bei entscheidenden Fragen zu seiner Person ausgewichen sein. Etwa, ob er von dem Wunsch Herberts nach einer erneuten, höheren Zulage wusste. Der interne E-Mail-Verkehr, den Herbert für Journalisten zugänglich machte, legt den Verdacht nahe.

Viele Fragen offen

Die Ratsopposition ist nicht zufrieden. „Wir sind mit vielen Fragen – mehr als 40 – in den Ausschuss gegangen. Davon hat Herr Schostok sehr wenige beantwortet“, sagt CDU-Fraktionsvize Jens-Michael Emmelmann. Er erneuert seine Forderung nach einem Amtsausübungsverbot für Herbert. „Der Chefjurist, gegen den ermittelt wird, darf nicht weiter in die Akten gucken“, sagt Emmelmann.

Von Andreas Schinkel und Karl Doeleke

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