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Aus der Stadt Vermisste Seniorin: Polizei kassiert Geld für Fahrt zur Wache
Hannover Aus der Stadt Vermisste Seniorin: Polizei kassiert Geld für Fahrt zur Wache
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00:16 05.02.2018
Irmgard Kublun (l.) ist in der Obhut von Gabriele Bertelt. Quelle: privat
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Hannover

 Es war ein Freitagnachmittag im November 2017, als sich Irmgard Kublun auf Wanderschaft begab. Die an Alzheimer erkrankte Seniorin verließ ihr Erdgeschoss-Zimmer in einem Bothfelder Pflegeheim und spazierte Richtung Innenstadt. Am Spannhagengarten, zwei Kilometer von ihrem Ausgangspunkt entfernt, griff die Polizei die desorientierte 75-Jährige auf. Mit einem Streifenwagen wurde Irmgard Kublun zur Polizeiinspektion Ost am Welfenplatz gebracht (eine Strecke von etwa vier Kilometern), dort wurde sie später von ihrer Betreuerin Gabriele Bertelt abgeholt und zurück ins Heim gebracht. Die Immobilienmaklerin aus Mittelfeld war der Polizei sehr dankbar für ihre Hilfe – bis ihre Schutzbefohlene eine Rechnung von 71,50 Euro für die Streifenwagenfahrt erhielt. Bertelt empfindet das Erheben einer solchen Gebühr als „zutiefst ungerecht“.

Briefe an Kanzlerin und Bürgermeister

Die Betreuerin beklagt in Hinblick auf von der Polizei übernommene Kosten ein Ungleichgewicht. So müssten Schläger, die einen handfesten Streit provozieren, ebenso wenig für Polizeieinsätze zahlen wie Demonstranten oder Fußballhooligans. Für eine Serviceleistung wie das Chauffieren einer hilfsbedürftigen alten Dame kassiere die Behörde dagegen Geld. „Ich habe mein Leben lang Steuern bezahlt – wofür eigentlich?“, lautet die provozierende Frage von Gabriele  Bertelt. Die 71,50 Euro sind inzwischen überwiesen, und „meine Irma“ ist jetzt auch sicherer als zuvor untergebracht, doch die Empörung der 55-Jährigen hält an. Sie hat einen gleichlautenden Brief mit der Überschrift „Gerechtigkeit“ an Bundeskanzlerin Angela Merkel, Oberbürgermeister Stefan Schostok, den Steuerzahlerbund und die Polizei geschrieben. Ihre Kernfrage: Auf welcher Rechtsgrundlage die Polizei eigentlich Gebühren für ihre Einsätze erhebe.

Basis für den Kostenbescheid der Polizeidirektion Hannover ist die „Verordnung über die Gebühren und Auslagen für Amtshandlungen und Leistungen“ vom 5. Juni 1997, maßgeblich ist der Punkt 108.1.5. Demnach sind für die „Beförderung von Personen sowie Transport von Tieren und Sachen“ pro angefangene halbe Arbeitsstunde eines Streifenwagenbeamten 27 Euro fällig (macht im Fall von Irmgard Kublun für zwei Polizisten 54 Euro) und ein Kilometergeld von 70 Cent, mindestens aber 17,50 Euro. In einem Anschreiben an die Seniorin heißt es, sie sei aus „gefahrenabwehrenden Gründen“ zur Polizeidienststelle in der List befördert worden. Betreuerin Bertelt mag die Kostenpflicht nicht akzeptieren: „Gesetze und Gebührenordnungen sind nicht in Stein gemeißelt, die kann man auch ändern.“

Gerichte urteilten unterschiedlich

Ob die Polizei für den Transport Demenzkranker Gebühren erhebt, ist von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich. Und auch in Hannover halten sich die Beamten nicht sklavisch an die Gebührenordnung, werden hilflose Personen dann und wann gratis nach Hause gebracht. Das Verwaltungsgericht Hannover hatte 2011 über den Fall eines 85-Jährigen zu entscheiden, der von einer Polizeistreife orientierungslos aufgegriffen und über eine Strecke von 150 Metern in sein Wohnstift gefahren wurde; der Sohn hatte den Gebührenbescheid von 65 Euro angefochten. „Einer erkennbar dauerhaft geschäftsuntüchtigen Person“ könne eine solche Amtshandlung „unter keinem Gesichtspunkt zur Last gelegt werden“, urteilte das Gericht.

Doch die Polizeidirektion legte Berufung ein – und bekam vom Oberverwaltungsgericht Lüneburg Recht. Letztlich seien der Sohn oder auch das Heim dafür verantwortlich gewesen, dass der 85-Jährige auf der Straße umherirrte. Auf der anderen Seite sei die Beförderung von hilfsbedürftigen Personen – wozu auch Betrunkene zählen – ein „Hauptanwendungsfall“ der Kostenerhebung laut Gebührenordnung.  Müsse die Polizei in jedem Einzelfall die Geschäftsfähigkeit eines Betroffenen überprüfen und für bestimmte Personengruppen Ausnahmen machen, werde die Gebührenerhebung „unwirtschaftlich“. 

Von Michael Zgoll

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