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Aus der Stadt IGS Südstadt: Grünes Licht für neuen Bebauungsplan
Hannover Aus der Stadt IGS Südstadt: Grünes Licht für neuen Bebauungsplan
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00:19 10.02.2018
Die IGS Südstadt sollte um einen Gebäudetrtrakt erweitert werden. Doch das Vorhaben wurde jetzt gerichtlich gestoppt. Quelle: Villegas
Hannover

 Stadt und Ratspolitik stellen die geplante Erweiterung der IGS Südstadt auf eine neue rechtliche Grundlage. Der Bebauungsplan für das Schulgelände am Altenbekener Damm wird nun als „Fläche für den Gemeinbedarf“ gekennzeichnet und lässt neben einer Schule auch Kita und Sporthalle zu. Damit soll der gerichtlich angeordnete Baustopp aufgehoben werden. Der einmütigen Zustimmung des Bauausschusses ging eine lebhafte Debatte voraus. Die CDU kritisierte, dass der Baustopp der nächste Scherbenhaufen für Oberbürgermeister Stefan Schostok (SPD) sei.

Das Verwaltungsgericht Hannover hatte einem Eilantrag von Anwohnern stattgegeben und entschieden, dass die Erweiterung der Schule um einen Gebäudetrakt nicht mit dem Bebauungsplan konform geht. Das entstehende Schulzentrum vertrage sich nicht mit dem Charakter eines allgemeinen Wohngebiets „de luxe“ im Umfeld der IGS.

Die IGS Südstadt kann vorerst nicht wie geplant saniert und erweitert werden. Der Grund: ein Gerichtsurteil sieht die Nachbarn gestört. Das sind die Hintergründe des Streits.

Die CDU sieht den Schwarzen Peter bei der Stadtverwaltung. „Mit einer sorgfältigen Planung hätte der Baustopp verhindert werden können“, sagt CDU-Baupolitiker Felix Blaschzyk. Zudem seien die Bedenken der Anwohner nicht ausreichend abgewogen worden. „Das ist der nächste Scherbenhaufen für OB Schostok“, meint Blaschzyk.

Die Mehrheitsfraktionen von SPD, Grünen und FDP stoßen sich vor allem am Gerichtsurteil. „Mit dem Begriff de-luxe-Wohngebiet zu argumentieren, ist eine Sauerei“, sagt SPD-Baupolitiker Lars Kelich. Sollen Kinder etwa in Gewerbegebiete verfrachtet werden, fragt er sich. „Das Gerichtsurteil ist weltfremd“, meint FDP-Baupolitiker Wilfried Engelke. 

Die Stadt hat das den Baustopp zum Anlass genommen, andere Investitonsvorhaben juristisch zu prüfen. „Aber jeder Fall ist anders“, sagt Baudezernent uwe Bodemann. Die CDU kritisiert seit Langem, dass viele Bebauungspläne veraltet seien und nicht mehr mit aktuellen Anforderungen übereinstimmten. 

Von Andreas Schinkel

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