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Ayatollah Shahroudi hat Hannover verlassen

Umstrittener Ex-Richter Ayatollah Shahroudi hat Hannover verlassen

Der ehemalige Oberste Richter von Iran, Ayatollah Shahroudi, ist auf dem Weg in seine Heimat. Nach seiner Behandlung im INI in Hannover hat er die Klinik verlassen und ist inzwischen in Hamburg eingetroffen.

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Die Polizei hatte das INI während des Aufenthalts von Ayatollah Shahroudi in Hannover rund um die Uhr bewacht.

Quelle: Dröse

Hannover.  Ayatollah Shahroudi, der zehn Jahre lang in Iran des Posten des Obersten Richters bekleidet hat und in dieser Zeit hunderte Gräulurteile gefällt haben soll, hält sich nicht mehr in Hannover auf. Wie die Polizei bestätigte, hat der 69-Jährige am Donnerstagvormittag das INI verlassen. Auch die Klinik selbst hat inzwischen die Abreise des iranischen Patienten bestätigt.

Inzwischen ist er in Hamburg eingetroffen. Von dort verließ er mit einer Maschine der Iran Air gegen 13.25 Uhr Deutschland in Richtung Teheran. Exil-Iraner hatten am Hamburger Flughafen gegen den ehemaligen Richter protestiert.  „Die Flucht von Ayatollah Sahroudi ist inakzeptabel. Er sollte wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit strafrechtlich verfolgt und zur Verantwortung gezogen werden“, sagte Javad Dabiran, der Sprecher der Organisation Nationaler Widerstandsrat Iran in Deutschland.  Nach Angaben der Exil-Iraner hatte das Regime in Teheran sieben Tickets für diese Maschine gebucht, ohne dass, wie sonst üblich, die Namen der Fluggäste dort vermerkt waren. „Die Tickets waren für Shahroudi und seine sechs Begleiter beziehungsweise Sicherheitsleute bestimmt“, sagt Daviran der HAZ. Der ehemalige höchste Richter des Iran, der sich seit dem 21. Dezember in Hannover in der Klinik seines Landsmannes  Madjid Samii aufhielt, habe den Hamburger Flughafen über den Business-Bereich betreten und sei dann an Bord der Maschine gebracht worden.

Die Umstände der Abreise von Ayatollah Shahroudi deutet darauf hin, dass er überstürzt das Land verlassen hat – um einer drohenden Verhaftung zu entgehen. Mehrere Organisationen und Einzelpersonen, darunter der Grünen-Politiker Volker Beck, hatten Strafanzeige gegen Shahroudi unter anderem wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit gestellt.

Die zuständige Generalbundesanwaltschaft in Karlsruhe ist weiterhin mit der Prüfung der Strafanzeigen befasst. „Ein Todesurteil – mag es nach unseren Wertvorstellungen auch noch so menschenverachtend erscheinen – ist nach dem Gesetz nicht automatisch ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Das ist es nur, wenn es „im Rahmen eines ausgedehnten oder systematischen Angriffs gegen die Zivilbevölkerung“ vollstreckt wurde. Das gilt es zu klären“, sagt Behördensprecherin Frauke Köhler. Die bisher vorliegenden Erkenntnisse reichten nicht für die Erwirkung eines Haftbefehls aus. „Im Falle des Erlasses eines Haftbefehls könnte Herr Shahroudi international zur Festnahme ausgeschrieben werden. Würde er daraufhin im Ausland festgenommen, würden wir seine Auslieferung nach Deutschland beantragen“, so Köhler weiter. 

 

Von tm

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