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Aus der Stadt Wie geht es jetzt in Hannovers Rathaus weiter?
Hannover Aus der Stadt Wie geht es jetzt in Hannovers Rathaus weiter?
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00:16 16.06.2018
Wie geht es nun weiter? Oberbürgermeister Stefan Schostok (SPD) gerät immer tiefer in den Strudel der Rathaus-Affäre. Quelle: Archiv
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Hannover

Die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen gegen Oberbürgermeister Stefan Schostok (SPD) und weitere Spitzenbeamte stürzen die Stadtverwaltung in eine schwere Krise. Die Ratspolitik ist fassungslos, führende Sozialdemokraten halten sich bedeckt. Die HAZ beantwortet die wichtigsten Fragen zur Rathauskrise.

Was bedeutet es, dass es einen Anfangsverdacht gegen Schostok gibt?

Ein Anfangsverdacht bedeutet zunächst nur, dass die Staatsanwaltschaft „zureichende tatsächliche Anhaltspunkte“ für eine Straftat hat, wie es in der Strafprozessordnung heißt. Der Anfangsverdacht ist eine Hürde, die Betroffene vor Ermittlungen aufgrund reiner Vermutung oder Spekulation schützt. Ist diese Hürde aber genommen, gibt es zugleich kein Zurück mehr. Die Strafverfolgungsbehörden müssen dann ein Ermittlungsverfahren zur Erforschung des Sachverhalts führen – ohne Ansehen der Person. Das ist ein heikler Moment im Strafverfahren. Als etwa die Staatsanwaltschaft Hannover 2012 die Aufhebung der Immunität des damaligen Bundespräsidenten Christian Wulff beantragte, um gegen Wulff wegen Bestechlichkeit ermitteln zu können, trat dieser von seinem Amt zurück – obwohl ja die Unschuldsvermutung gilt: Wer einer strafbaren Handlung beschuldigt wird, ist so lange als unschuldig anzusehen, bis seine Schuld in einem öffentlichen Verfahren nachgewiesen ist. Später wurde Wulff vor dem Landgericht Hannover freigesprochen. In Schostoks Fall könne die Auswertung der Daten aus den Haus- und Bürodurchsuchungen ergeben, dass sich der Verdacht nicht erhärten lässt, betont darum Oberstaatsanwalt Thomas Klinge. „Alles ist möglich.“

Was wird dem OB nun vorgeworfen?

Die Staatsanwaltschaft geht einem Untreue-Verdacht nach. Ausgangspunkt sind voraussichtlich rechtswidrige Gehaltszuschläge für Schostoks Chefberater Frank Herbert. Der Jurist bekommt seit 2015 eine Mehrarbeitszulage von knapp 1400 Euro im Monat. Im vergangenen Jahr wünschte sich Herbert eine Erhöhung. Für Spitzenbeamte in der Besoldungsgruppe B sind Zulagen aber grundsätzlich rechtswidrig. „Wie viel hat OB Schostok von den möglicherweise unzulässigen Gehaltszulagen gewusst? Dieser Frage gehen wir jetzt nach“, sagt Oberstaatsanwalt Klinge.

Was hat Schostok im Fall einer Verurteilung strafrechtlich zu befürchten?

Untreue wird mit Geldstrafe oder bis zu fünf Jahren Gefängnis bestraft. Im besonders schweren Fall der Untreue, wenn der Täter seine Befugnisse oder seine Stellung als Amtsträger missbraucht, beträgt die Freiheitsstrafe sechs Monate bis zu zehn Jahre.

Wer steht noch im Fokus von Ermittlungen?

Insgesamt gibt es jetzt strafrechtliche Ermittlungen gegen drei Personen in der Führungsetage des Rathauses: OB Schostok, OB-Geschäftsbereichsleiter Frank Herbert und Kulturdezernent Harald Härke. Bei allen dreien geht es um den Verdacht der Untreue. Härke wird zudem noch Geheimnisverrat vorgeworfen. Er soll interne Informationen über die Gehaltszulagen für Herbert an Politiker durchgestochen haben. Im Dunstkreis der Rathausaffäre richtet sich der Fokus der Ermittler noch auf einen vierten Spitzenbeamten, der ebenfalls Zulagen zur B-Besoldung kassiert haben soll. Der Name der Person ist der HAZ bekannt. „Diese Ermittlungen sind gesondert zu betrachten“, sagt Staatsanwalt Klinge. Hier werde nicht gegen eine Person ermittelt, sondern es gehe um die Aufklärung von Hintergründen.

Gibt es weitere Unregelmäßigkeiten bei der Besoldung von Spitzenbeamten?

Nein. Die Stadt habe alles überprüft, teilt ein Sprecher auf Anfrage der HAZ mit. „Es gibt neben den beiden bekannten Fällen keine weiteren Beamten der Besoldungsgruppe B, die Zulagen erhalten haben“, sagt er.

Welche Rolle spielt der OB in der Rathausaffäre?

Genau das wollen die Ermittler klären. Tatsächlich legt ein E-Mailverkehr zwischen Herbert und Härke den Verdacht nahe, dass die Verhandlungen über Herberts zweiten Gehaltszuschlag im vergangenen Jahr nicht am OB vorbei gelaufen sein können. So trägt eine Mail von Herbert an Härke vom 5. Februar 2017 die Überschrift „Verhandlungen mit Stefan“. Im Text listet Herbert dann seine Wünsche für die Aufstockung auf, etwa: „Meine Zulage wird auf den Differenzbetrag zu Besoldungsgruppe B 7 erhöht“ (knapp 10.000 Euro monatlich, Bezahlung eines Dezernenten). In einer weiteren Mail vom 5. April 2017 heißt es im Betreff „Gespräch mit dem OB gestern“, und wieder geht es inhaltlich um die Gehaltszulage. Pikant daran ist, dass diese Mails von Herbert in einem Pressegespräch der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt wurden.

Wie lange dauern die Ermittlungen?

Die Ermittler haben Akten, Datenträger und sogar das Smartphone Schostoks beschlagnahmt. Jetzt werten die Beamten die Daten aus. Das könne mehrere Wochen in Anspruch nehmen, sagt Staatsanwalt Klinge. Gründlichkeit gehe vor Schnelligkeit.

Muss der OB sein Amt jetzt ruhen lassen?

Dazu ist er rechtlich nicht gezwungen, doch CDU und Grüne legen es Schostok nahe. Bei den Grünen wachsen die Vorbehalte gegen den OB. Sie erwarten, dass er sein Amt für die Dauer der Ermittlungen ruhen lässt und die Leitung der Stadtverwaltung an seine Stellvertreterin, Wirtschafts- und Umweltdezernentin Sabine Tegtmeyer-Dette (Grüne), übergibt. Ähnlich reagiert die CDU. Schostok könne jetzt seinen Jahresurlaub nehmen, das sei eine gesichtswahrende Lösung, meinen die Christdemokraten.

Wie reagiert die SPD auf die Rathaus-Krise?

Verhalten. Sowohl auf Landesebene als auch im Rat plädieren die Sozialdemokraten dafür, keine voreiligen Schlüsse zu ziehen und Vorverurteilungen zu vermeiden. „Die Lage ist ernst, das ist uns klar“, meinen SPD-Ratsfraktionschefin Christine Kastning und SPD-Parteichef Alptekin Kirci unisono. Man vertraue darauf, dass sich die Vorwürfe alle aufklären lassen. Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat sich noch nicht zu einem Statement durchgerungen. Niedersachsens SPD-Generalsekretär Alexander Saipa teilt mit: „Es gilt jetzt, jeglichen Verdacht lückenlos aufzuklären und schnellstmöglich für Klarheit zu sorgen.“ Offenbar will die SPD nicht komplett auf Schostoks Linie einschwenken, der von seiner Unschuld überzeugt ist. „Ich bin sicher, dass sich die gegen mich erhobenen Verdachtsmomente als unzutreffend erweisen werden“, sagt der OB.

Was passiert jetzt weiter mit Herbert und Härke?

Schostok hat seinen Chefberater Frank Herbert in den Urlaub geschickt. Derzeit wird geprüft, ob er für die Dauer der Ermittlungen vom Amt suspendiert werden kann. Schostok sucht bereits einen neuen Büroleiter. Kulturdezernent Härke sollte eigentlich am Donnerstag seines Amtes enthoben werden. Dazu ist ein Beschluss des Verwaltungsausschusses nötig. Die CDU hat angedroht, die Entscheidung zu vertagen. Dann wäre Härke noch eine Woche länger im Amt. Die Entscheidung fiele am kommenden Donnerstag, 21. Juni. Kommissarisch würde Bildungsdezernentin Rita Maria Rzyski das Kulturdezernat übernehmen.

Kann Schostok zurücktreten?

Ja, die Niedersächsische Kommunalverfassung räumt einem Hauptverwaltungsbeamten (OB) das Recht ein, seinen vorzeitigen Ruhestand zu beantragen (§ 84). Dem Antrag müssen drei Viertel der Ratsmitglieder zustimmen. Auch eine Abwahl ist möglich, jedoch müssen drei Viertel der Ratsleute hinter einem Abwahlantrag stehen (§ 82). Wird in der Ratssitzung über den Antrag entschieden, müssen erneut drei Viertel der Ratsmitglieder die Hände heben.

Von Andreas Schinkel und Karl Doeleke

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