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Hannover bekommt die Mietpreisbremse

SPD dafür Hannover bekommt die Mietpreisbremse

Noch in diesem Jahr soll in Hannover unangemessenen Mieterhöhungen ein Riegel vorgeschoben werden. Die Mietpreisbremse, erdacht von der Bundesregierung, würde dann für das gesamte Stadtgebiet gelten – so steht es in einem Verwaltungspapier, das jetzt dem Bauausschuss vorgelegt wurde.

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Wohnraum soll in Hannover bezahlbar bleiben: Deshalb kommt die Mietpreisbremse.

Quelle: dpa/Symbolbild

Hannover. Das Land will die Regelung einführen, sofern die betroffenen Kommunen zustimmen. Diese Zustimmung signalisiert die hannoversche Stadtpolitik jetzt, eine Entscheidung wurde auf Wunsch der CDU jedoch einstweilen verschoben. Jetzt stimmen die Fraktionsspitzen hinter verschlossenen Türen im Verwaltungsausschuss ab. Auch in Laatzen und Langenhagen sollen Mietanstiege begrenzt werden.

Durch die Mietpreisbremse sollen Wohnungsmieten insbesondere in Großstädten erschwinglich bleiben. Um maximal 10 Prozent über die Vergleichsmiete darf eine Miete nach einem Mieterwechsel laut Gesetz steigen. Ausgenommen sind grundsanierte Wohnungen und Immobilien, die nach dem 1. Oktober 2014 erstmals genutzt und vermietet wurden.

„Der Landesregierung ist wichtig, die Mietpreisbremse in Niedersachsen in enger Abstimmung mit den Kommunen einzuführen“, sagt Sozialministerin Cornelia Rundt. „Es freut mich, wenn diese Stellungnahme in Hannover positiv ausfällt.“ Allerdings hält sich die Begeisterung über die Regelung in Hannover in Grenzen. „Ich hätte mir eine Differenzierung nach Stadtteilen gewünscht“, sagt Grünen-Baupolitiker Michael Dette. Schließlich sei die Mietpreisentwicklung in der Südstadt eine andere als in Oberricklingen. Am Ende werde er aber der Regelung zustimmen. Für die Linken zieht die Bremse nicht stark genug. „Ein geringerer Anstieg als 10 Prozent wäre besser gewesen“, sagt Linken-Fraktionschef Oliver Förste. Die SPD hält die neue Regelung für einen guten Kompromiss. „Die Wohnungswirtschaft wird nicht gegängelt“, sagt SPD-Politiker Ewald Nagel.

Das sieht die Wohnungswirtschaft anders. „Investoren werden sich überlegen, ob sie ihr Geld noch in Wohnungen anlegen“, sagt Rainer Beckmann, Präsident des Verbands Haus und Grundeigentum, der in Hannover 12 500 private Immobilieneigentümer vertritt. Mietern mit geringem Einkommen müsse individuell geholfen werden, etwa durch ein höheres Wohngeld. Zuletzt hatten Eigentümer angekündigt, gegen die Mietpreisbremse klagen zu wollen.

Auch CDU und FDP sind gegen die Regelung. Als „fatalen Eingriff in das Eigentumsrecht“, bezeichnet sie CDU-Baupolitiker Felix Blaschzyk. Er glaubt, dass Eigentümer künftig davor zurückschrecken, ihre Objekte für viel Geld energetisch zu sanieren, wenn sie die Mieten danach kaum erhöhen dürfen. „Die Mietpreisbremse ist eine Investitionsbremse“, sagt Wilfried Engelke (FDP).  

Das Land hält jedoch einen Deckel für Mietanstiege in Hannover für unabdingbar. Im Auftrag des Landes hat die Investitions- und Förderbank (NBank) den Wohnungsmarkt genauer unter die Lupe genommen. Sie kommt zu dem Ergebnis, dass in der Landeshauptstadt „die ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit Mietwohnungen zu angemessenen Bedingungen besonders gefährdet ist“. So steht es in einem Schreiben der NBank an die Stadt Hannover.

In seiner Antwort schreibt Oberbürgermeister Stefan Schostok (SPD), die Mietpreisbremse für Hannover sei absolut gerechtfertigt und werde von der Stadt akzeptiert. Die Begrenzung von Mietanstiegen in Hannover soll zunächst für einen Zeitraum von fünf Jahren gelten. 

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