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Aus der Stadt Stadt gibt 81 Millionen Euro für Flüchtlinge
Hannover Aus der Stadt Stadt gibt 81 Millionen Euro für Flüchtlinge
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07:06 23.10.2015
Umstritten ist der Kauf des Deutschen Pavillons für 5,5 Millionen Euro. Quelle: Archiv
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Hannover

Die Investitionen beschränken sich nicht nur auf das kommende Jahr. Ob die kreditfinanzierten Ausgaben reichen, um alle Flüchtlinge unterzubringen, ist ungewiss. Kämmerer Marc Hansmann (SPD) will einen Nachtragshaushalt für 2016 nicht ausschließen. Fest steht, dass im nächsten Jahr an 14 Standorten im Stadtgebiet neue Containerdörfer und Wohnheime entstehen, darunter auf dem Waterlooplatz in der City. Der umstrittene Standort Am Sandberge in Kirchrode entfällt, dafür soll eine Unterkunft im Bemeroder Anger errichtet werden, in der Nähe einer Villa, die die Stadt für 1,6 Millionen Euro gekauft hat, um dort minderjährige Flüchtlinge einzuquartieren.

Die Stadt erwirbt derzeit mehrere Immobilien, um noch in diesem Jahr weitere Quartiere für Flüchtlinge zu schaffen. Die CDU mahnt, dass der Ankauf nicht zu jedem Preis geschehen dürfe. „Es gibt eine Schmerzgrenze, und die wurde schon überschritten“, sagt CDU-Ratsfrau Georgia Jeschke. Es könne nicht sein, dass Preissteigerungen auf dem Immobilienmarkt durch die öffentliche Hand befeuert werden. Die CDU werde künftig nicht jedem Ankauf zustimmen.

Millionen-Käufe sind umstritten

Die Stadt Hannover muss noch bis Ende Januar 2016 voraussichtlich mehr als 3000 Asylsuchende unterbringen. Umstritten sind der Kauf des Deutschen Pavillons für 5,5 Millionen Euro und der Erwerb der Villa für minderjährige Flüchtlinge in Bemerode. Letzterer sei mit 1,6 Millionen Euro viel zu teuer, kritisiert die CDU, den Pavillon wiederum werde man später nicht mehr los. Die FDP stimmt der Kritik der CDU zumindest teilweise zu. „Für den Deutschen Pavillon eine Nachnutzung zu finden dürfte sehr schwer werden“, sagt FDP-Fraktionschef Wilfried Engelke. Aus Brandschutzgründen dürfen in dem Glaspalast keine Veranstaltungen stattfinden. Die Sprinkleranlage müsste komplett erneuert werden. Ursprünglich sollte der Pavillon nach der Weltausstellung in ein Schwimmbad umgewandelt werden.

Den Kaufpreis für die Bemeroder Villa hält Engelke nicht für übertrieben. „Ein Schnäppchen ist der Kauf freilich nicht“, sagt er. Dennoch dürfte es der Stadt nicht schwerfallen, das Haus später wieder zu einem guten Preis loszuwerden. FDP und CDU ärgert gleichermaßen, dass die Immobilienkäufe der Stadt derzeit im Eilverfahren durch die Ratsgremien gepeitscht werden. „Eine Rücksprache mit den Bezirksräten kann nicht stattfinden“, sagt Jeschke.

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