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Stadt: Plan der Region "nicht akzeptabel"

Baugebiete Stadt: Plan der Region "nicht akzeptabel"

Die Ratspolitiker in der Stadt Hannover sind verärgert über das Regionale Raumordnungsprogramm. Vertreter von CDU, FDP, aber auch von der SPD und den Piraten kritisieren, dass die Region die Wohnraumentwicklung einschränkt.

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Im Rathaus von Hannover ist man unzufrieden mit der Regionsverwaltung.

Quelle: Conrad von Meding

Hannover. Wird der Wohnungsbau in Hannover erschwert? CDU-Ratspolitiker Felix Blaschzyk kritisierte am Mittwoch im Bauausschuss des Rates, im Regionshaus seien "manche tätig, die einseitig nur Naturschutz und Freiraumsicherung im Kopf haben". Auch SPD-Baupolitiker Ewald Nagel schloss sich der Kritik an - legte allerdings Wert auf diplomatischere Formulierungen.

Worum geht es? Unter dem sperrigen Namen Regionales Raumordnungsprogramm (RROP) erstellt die Region derzeit die neue Zehnjahresplanung für Hannover und Umland. Festgelegt wird in Abstimmung mit den Kommunen unter anderem, wo Wachstum erlaubt wird und wo nicht. Konsens ist, dass Neubaugebiete vorrangig dort entstehen sollen, wo Stadtbahnanschlüsse, Kitas und Schulen  sowie Versorgungsleitungen vorhanden sind. Was kurios klingt: Teile des am stärksten besiedelten Ballungsraums Niedersachsens sollen neuerdings davon ausgenommen sein, nämlich die Landeshauptstadt Hannover. Die Regelung soll für den dörflichen Stadtteil Wülferode gelten, aber auch für weitere Randgebiete.

Die Stadtplaner schreiben in einer Stellungnahme an die Region, diese Haltung sei "nicht akzeptabel" - unter befreundeten Verwaltungen ist das eine drastische Formulierung. Die CDU-Fraktion hat im Bauausschuss angekündigt, noch stärkeren Widerstand zu organisieren, auf ihren Wunsch wurde eine Abstimmung daher vertagt. Von den Grünen wird allerdings keine Unterstützung kommen: Ratsfraktionsvize Michael Dette sagte, für seine Partei sei klar, dass Neubaugebiete keinesfalls in ländlichen Naturgebieten entwickelt werden dürften - da sei es ihm egal, ob diese in Hannover oder im Umland lägen: "Der Vorrang der Innenentwicklung bedeutet, dass es besser ist, in der Kernstadt Neustadts zu bauen als in der Laher Heide in Hannover."

Linken-Fraktionschef Oliver Förste schloss sich dieser Meinung inhaltlich an und forderte insbesondere in der Innenstadt höhere Bauten - dort sei Platz für Nachverdichtung. Piratenvertreter Dirk Hilbrecht warnte angesichts der Wohnraumknappheit davor, durch künstliche Verknappung die Preise zu erhöhen. SPD-Politiker Nagel räumte ein, er sei "§enttäuscht" von dem Entwurf der Region, sehe aber kaum Möglichkeiten, dort einzugreifen.

Die Kernfrage, welche Stellungnahme die Stadt nun zu der Planung abgibt, ist also zunächst vertagt. Die Vertreter der Mehrheitsfraktionen von SPD und Grünen haben jedoch signalisiert, dass sie zwar eine kritische Position, aber keine Ablehnung favorisieren. Bis zum 11. Mai kann die Stadt ihre Stellungnahme abgeben.

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