„Hannover hat ein Nazi-Problem“

Hannover.  Es besteht der Verdacht, dass der Streifen gegen den Paragrafen 86a des Strafgesetzbuches verstößt, die Macher des Videos also Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen verwendet haben. Dieses Vergehen wird mit einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder mit einer Geldstrafe geahndet. In dem geschmacklosen, gut zwei Minuten langen Trailer läuft ein als Bär verkleideter Mensch durch Hannover und wirbt dabei für die Abschiebung ausländischer Mitbürger. In der Szene, die jetzt die Ermittler auf den Plan gerufen hat, ist der Bär vor einem türkischen Imbiss in der Jordanstraße zu sehen, die rechte Hand zum Hitlergruß in die Höhe gereckt. Die Staatsschützer prüfen derzeit auch, inwieweit die Verbreiter des Videos, also die Gruppierung „Besseres Hannover“, strafrechtlich belangt werden können.

Auch in der gestrigen Sitzung des hannoverschen Rates hat das von „Besseres Hannover“ verbreitete Video eine Rolle gespielt. „Erneut zeigt sich darin die menschenverachtende Gesinnung dieser Gruppierung“, sagte die SPD-Fraktionsvorsitzende Christine Kastning. Auf Antrag der Grünen hatte der Rat eine aktuelle Stunde zu „Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus in Hannover und bundesweit“ anberaumt. Aufmerksam beobachtet wurde die Debatte vom türkischen Generalkonsul in Hannover, Tunca Özcuhadar.

Alle Fraktionen zeigten sich erschüttert über die jahrelang unentdeckt gebliebene Mordserie der Zwickauer Terrorzelle. Einig waren die Politiker sich auch darin, dass Hannover „ein Nazi-Problem hat“, wie Patrick Drenske von den Grünen zu Beginn der Debatte sagte. Kastning forderte, dass sich die Stadt noch mehr gegen den Rechtsextremismus engagieren müsse. Die CDU wies darauf hin, dass das Übel an der Wurzel bekämpft werden müsse. „Wir sollten verhindern, dass sozial abgehängte junge Männer eine extremistische Gesinnung entwickeln“, sagte Fraktionschef Jens Seidel.

Die Rechtsextremen in Hannover agierten immer gezielter, meinte Drenske. Das zeige das Hetzblatt „Bock“, das die Gruppe „Besseres Hannover“ an Schulen verteilte. Aber so weit müsse man ja gar nicht schauen, sagte er und fixierte die beiden Vertreter der rechtskonservativen „Hannoveraner“: „Uns allen ist bewusst, wer bei der Kommunalwahl versucht hat, mit rassistischen Thesen die braune Brut auf seine Seite zu ziehen.“

Der Kritik an der Wählergemeinschaft schlossen sich noch andere Fraktionen an. FDP-Fraktionschef Wilfried Engelke erinnerte daran, dass Ratsherr Jens Böning den SPD-Vertreter Alptekin Kirci verunglimpft hatte, als dieser zum Parteivorsitzenden in Hannover gewählt wurde. Böning hatte in einer Pressemitteilung gefragt, ob die SPD jetzt „auf orientalische Facharbeiter zurückgreifen müsse“. „Wir dürfen diesen Wölfen im Schafspelz keinen Raum geben“, schloss Engelke seine Rede.

Die Linken gehen noch einen Schritt weiter. Ihr Fraktionsvorsitzender, Oliver Förste, verglich die Ideologie der „Hannoveraner“ mit den Vorstellungen des norwegischen Massenmörders Anders Behring Breivik. „Die ,Hannoveraner’ sind islamfeindlich und arbeiten mit christlichen Fundamentalisten zusammen“, wirft Förste der Wählergemeinschaft vor. Eine solche Kreuzzugs-Ideologie gehöre ins 12. Jahrhundert.

„Im Rat tummeln sich keine Rechtsextremisten“, hielt Gerhard Wruck von den „Hannoveranern“ dagegen. Er bezeichnete seine Gruppe als „seriöse Konservative“, die jede Art von „illegaler Gewalt“ verabscheuten. Der Staat aber richte sein Augenmerk einseitig auf die Bekämpfung von Rechtsextremisten. Wrucks Rede geriet zu einer programmatischen Erklärung, in der er unter anderem „das Projekt einer grün-linken Multikultur“ infrage stellte.

Aber genau diese bunte Gesellschaft, so stellte Grünen Ratsherr Belit Onay am Ende klar, sei längst Realität in Hannover.