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SPD spricht mit der CDU – und über Rot-Rot-Grün

Rat der Stadt Hannover SPD spricht mit der CDU – und über Rot-Rot-Grün

Nach dem Verlust der rot-grünen Mehrheit im Stadtrat von Hannover dauert der Koalitionspoker an. Die SPD habe sich noch nicht auf die Zusammensetzung der künftigen Stadtregierung festgelegt, sagte der Vorsitzende des SPD-Stadtverbandes, Alptekin Kirci, am Montagabend nach Gesprächen mit CDU und Linken. 

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Quelle: dpa (Symbolbild)

Hannover. Welches Parteienbündnis künftig die Politik Hannovers bestimmt, ist noch offen. Am Montag hat sich die SPD-Spitze mit der CDU zu Sondierungsgesprächen getroffen, gleich danach setzten sich SPD und Grüne im Doppelpack mit den Linken zusammen. Über die Inhalte der Gespräche haben die Parteien Stillschweigen vereinbart, alle Seiten betonten die „vertrauensvolle und offene Atmosphäre“. Am Abend ließ der Vorstand des SPD-Stadtverbands die Gespräche Revue passieren. „Es gibt noch kein abschließendes Urteil. Wir werden im Laufe der Woche entscheiden, mit wem wir Koalitionsgespräche führen“, sagte SPD-Parteichef Alptekin Kirci. Diese seien dann ergebnisoffen.

Die CDU hat sich schon festgelegt. Der Kreisvorstand der Partei hat gestern Abend entschieden, Koalitionsverhandlungen aufzunehmen, sollte die SPD anfragen. Auch die Linken wollen die Tür zu einer möglichen rot-rot-grünen Koalition nicht zuschlagen. „Wir stehen jedoch weiterhin für einen Politikwechsel in Hannover“, sagt Linken-Chef Johannes Drücker. Man sei zu einer Zusammenarbeit bereit, werde aber die Forderungen nicht revidieren. Die Linke verlangt unter anderem Investitionen in den sozialen Wohnungsbau von 100 Millionen Euro jährlich. In den Sondierungsgesprächen mit Rot-Grün hat die Linke nach HAZ-Informationen aber keinen Forderungskatalog aufgestellt.

Auch die Grünen glauben, dass sie im Rennen um die Ratsmehrheit noch eine Rolle spielen. „In den Gesprächen hat keine Seite zugemacht“, sagt Grünen-Parteichef Daniel Gardemin. Letztlich sei alles offen und selbst eine Koalition mit SPD, Grünen und FDP nicht ausgeschlossen.

Noch vor ein paar Tagen standen die Chancen für eine Ampel-Koalition schlecht. Die dreiköpfige Liberalen-Fraktion erteilte nach den Gesprächen mit SPD und Grünen weiteren Verhandlungen eine Absage. Die Unterschiede zwischen FDP und Grünen bei den Themen Stadtentwicklung und Verkehr seien „kaum überwindbar“, hieß es. Gemeint war vor allem die Bebauung des Steintorplatzes.
Der SPD ist das Bauvorhaben inzwischen nicht mehr so wichtig. Kirci betonte gegenüber der HAZ, dass man nicht daran festhalten wolle. Er persönlich finde eine Bebauung nach wie vor richtig. Grünen-Chef Gardemin will dem nicht nachstehen. „Kein Punkt ist unumstößlich“, sagt er. Alle Themen kämen in Verhandlungen auf den Tisch.

Aus der FDP ist zu hören, dass man keinesfalls pokere, um Posten in der Stadtverwaltung herauszuschlagen, etwa das Amt eines Bürgermeisters oder eines Dezernenten. Es gehe um die Sachpolitik, heißt es.     

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