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Hannover will Hooligans entgegentreten

Geplante Demonstration Hannover will Hooligans entgegentreten

Die rechtsextremistische Gruppierung „HoGeSa“ will am 15. November in der Stadt aufmarschieren. Während die Behörden ein Verbot prüfen und alle großen Parteien Gegendemonstrationen planen, ruft sogar die Hannoversche Ratspolitik zum Widerstand auf.

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Rund 2000 Hooligans aus dem gesamten Bundesgebiet demonstrieren in Köln unter dem Slogan „Hooligans gegen Salafismus“.

Quelle: WOLFGANG RATTAY

Hannover. In der Ratspolitik überlegt man jetzt, wie dem drohenden Aufmarsch der Hooligans zu begegnen ist. Über die Parteigrenzen hinweg sehen die Kommunalpolitiker die Demonstration mit großer Sorge. SPD und CDU rufen zur Gegendemonstration auf. Die Grünen wollen das Thema im Verwaltungsausschuss in der kommenden Woche auf den Tisch bringen. Mit einem Beschluss des Gremiums soll die Ablehnung des Rates zum Ausdruck gebracht werden.

„Wir sollten parteiübergreifend etwas dagegen unternehmen, etwa eine Gegendemonstration“, schlägt CDU-Fraktionsvize Jens-Michael Emmelmann vor. Er appelliert an Stadt und Polizei, die Genehmigung einer solchen Demonstration zu erschweren, wenn nicht gar unmöglich zu machen. „Der Aufmarsch der Hooligans stellt die öffentliche Sicherheit infrage und schadet dem Ansehen Hannovers“, sagt Emmelmann.

Auch die SPD will nicht tatenlos zusehen, wie marodierende Krawallmacher durch die Innenstadt ziehen. „Letztlich haben wir zwar wenig Mittel in der Hand, aber zivilgesellschaftlich können wir etwas unternehmen“, sagt SPD-Ratsherr Lars Kelich. Dass der Rat zur Gegendemonstration aufruft, hält auch er für sinnvoll. „Wir brauchen hier in Hannover keine Menschen, die Feuer legen“, sagt er.

Der Stadtverband der Grünen wendet sich nicht nur gegen die angemeldete Demonstration. Die Partei greift auch die im Rat vertretenen rechtskonservativen „Hannoveraner“ an. In einer Stellungsnahme zur Hooligan-Demonstration vor einigen Tagen in Köln verharmlose „Hannoveraner“-Vertreter Gerhard Wruck die Krawalle. Tatsächlich schreibt Wruck auf der Internetseite der Gruppe, dass „eine sehr ruhige, ja gelassene Stimmung unter den Demonstranten“ geherrscht habe. Das würden Videos auf dem Portal Youtube zeigen. „Mit solchen Aussagen werden die Gewalttaten in Köln heruntergespielt und rechts motivierte Hooligans geradezu herbeikomplimentiert“, sagt Grünen-Parteichef Tobias Leverenz.

Von Andreas Schinkel und Jörn Kießler

Die mögliche Demonstrationsroute

Anlieger bangen vor „unberechenbarer Horde“

Die Bilder aus Köln haben vielen Anliegern der möglichen Demonstrationsroute in Hannover Angst eingejagt – auch wenn der für den 15. November angemeldete Hooligan-Aufmarsch noch nicht genehmigt ist. Die HAZ hat mit Geschäftsbetreibern gesprochen, deren Läden und Gastronomien sich in unmittelbarer Nähe zur Marschroute befinden – die meisten haben Angst vor Krawallen, wollen sich aber nicht einschüchtern lassen. Er hoffe, dass der Aufmarsch der „unberechenbaren Horde“ noch frühzeitig abgesagt wird, sagt ein Ladenbesitzer, der namentlich nicht genannt werden will. „Vernageln werde ich den Laden nicht, meine Fensterscheiben halten eigentlich eine Menge aus“, sagt er, „aber ich hoffe natürlich darauf, dass die Veranstaltung gar nicht stattfinden wird.“

Als einen „Schlag ins Gesicht für echte Demonstranten“ bezeichnet ein anderer Ladeninhaber den geplanten Aufmarsch. Schließlich gehe es nur darum, Randale zu stiften und gewalttätig zu werden. Die Kritik am Islamismus diene nur als Deckmantel, denn um eigentliche Inhalte gehe es den Hooligans sicherlich nicht. Das Fazit seiner Straßennachbarin fällt ähnlich aus. „Selbst wenn nur tausend Teilnehmer zu der Demonstration kommen würden, dann wären es tausend zu viel“, meint die Frau. Sollte die Veranstaltung von den Behörden genehmigt werden, würden besonders die ausländischen Ladenbesitzer an der Marschroute am 15. November ihr Geschäft wohl mit einem mulmigen Gefühl öffnen.

jph

Die Rechtslage

Wer ist zuständig für die Genehmigung der Demonstration?

Die Polizeidirektion Hannover als zuständige Genehmigungsbehörde muss den Antrag für die Kundgebung analysieren. Nach einer eingehenden Bewertung von Experten muss sie entscheiden, ob sie dem Antrag stattgibt, ihn nur unter Auflagen genehmigt oder gar ganz verbietet.

Warum kann man die Kundgebung nicht einfach verbieten?

Der Rechtsexperte Dieter Kugelmann von der Deutschen Hochschule der Polizei in Münster verweist auf die hohen Hürden des öffentlichen Versammlungsrechts, die einem Verbot entgegenstehen. Daher sind Auflagen oder Beschränkungen, wie sie etwa die Gewerkschaft der Polizei (GdP) Niedersachsen fordert, wahrscheinlicher. Sie reichen vom Tragen bestimmter Symbole bis hin zu Alkoholverboten oder auch Meldeauflagen für bekannte Gewalttäter.

Welche gesetzliche Grundlage gibt es dafür?

Niedersachsen gehört mit Bayern, Sachsen und Sachsen-Anhalt zu den Bundesländern mit einem umfassenden Landesversammlungsgesetz. Laut Artikel 8, Absatz 2 des entsprechenden Gesetzes muss für ein Verbot die öffentliche Sicherheit unmittelbar gefährdet sein. Eine bloße Vermutung oder etwa der Hinweis auf mangelnde Polizeikräfte reicht nicht aus.

Was befürchten die Behörden bei der angemeldeten Kundgebung?

Sie befürchten vor dem Hintergrund des vorweihnachtlichen Einkaufsgeschäfts eine Wiederholung der Gewaltexzesse von Köln. Dort war am letzten Oktober-Sonntag eine Kundgebung von „Hooligans gegen Salafisten“ mit knapp 5000 Teilnehmern in Gewalt umgeschlagen. Gab es schon ähnliche Fälle? 2009 verbot der damalige hannoversche Polizeipräsident Uwe Binias eine rechtsextreme Kundgebung am 1. Mai. Der Celler Neonazi Dennis Bührig, der die Veranstaltung angemeldet hatte, reichte daraufhin Klage und Eilantrag gegen das Verbot beim Bundesverfassungsgericht ein. Die Karlsruher Richter wiesen die Beschwerde jedoch ohne Nennung von Gründen ab. Die Neonazis wichen daraufhin nach Rotenburg aus.

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Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) Niedersachsen hat sich für eine intensive Prüfung einer für den 15. November in Hannover angekündigten Demonstration ausgesprochen.

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