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Aus der Stadt Hannover will auf die blaue Plakette warten
Hannover Aus der Stadt Hannover will auf die blaue Plakette warten
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00:15 12.11.2017
Von Andreas Schinkel
Die Stadt Hannover setzt auf die Einführung einer bundesweit einheitlichen blauen Plakette für Dieselfahrzeuge. Quelle: dpa/Symbolbild
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Hannover

Im Kampf gegen die Luftverschmutzung hat sich Hannovers Stadtverwaltung vor einigen Wochen auf eine Strategie festgelegt: Oberbürgermeister Stefan Schostok (SPD) erteilt kurzfristig verhängten Fahrverboten für Dieselmotoren eine Absage, stattdessen soll die Luftqualität in kleinen Schritten verbessert werden, etwa durch intelligente Ampelschaltungen und einen höheren Anteil des Radverkehrs. Zugleich appelliert Schostok an die Bundesregierung, die Weichen für eine blaue Plakette zu stellen. Dann sei es möglich, Dieselautos mit hohem Schadstoffausstoß die Zufahrt in die City zu verwehren - und dies auch zu kontrollieren. Das heißt: Die Stadt wartet auf die blaue Plakette, will aber Fahrverbote nicht eigenmächtig verhängen.

Hannover überschreitet seit vielen Jahren die EU-Grenzwerte für das gesundheitsschädliche Stickstoffdioxid. Dieselfahrzeuge gelten als Hauptverursacher für die hohe Schadstoffkonzentration. Besonders hoch sind die Werte in stark befahrenen Straßen wie der Friedrich-Ebert-Straße, der Marienstraße und der Vahrenwalder Straße. Beim Feinstaub hält Hannover seit Jahren die Grenzwerte ein. Wie die Stickstoffdioxidwerte gesenkt werden können, sollte eigentlich ein neuer Luftreinhalteplan zeigen. Aber der kommt jetzt nicht mehr auf den Tisch.

Es gebe keine Maßnahmen gegen die Stickoxid-Belastung, die eine Kommune kurzfristig ergreifen könne, sagte Umweltdezernentin Sabine Tegtmeyer-Dette (Grüne) kürzlich im Umweltausschuss. Abgesehen von rasch verhängten Fahrverboten, aber für die will sich die Umweltdezernentin nicht starkmachen. Die Berechnungen des Umweltamtes hätten ergeben, dass sich der Verkehr verlagere, wenn eine Straße für Dieselautos komplett gesperrt würde. Und damit verlagere sich auch das Problem, meint die Dezernentin.

In der Ratspolitik stößt die Strategie der Stadt auf Widerstand. Die Grünen sind der Ansicht, dass die Verwaltung mehr tun müsse. Sie schlagen vor, dass sich Hannover an einem Modellversuch des Landes beteiligt. Dabei soll herausgefunden werden, wie sich Tempo 30 auf Hauptverkehrsstraßen auf die Luftqualität auswirkt. Auch die CDU wünscht sich mehr Engagement und plädiert für einen städtischen Fahrradverleih. SPD und FDP hingegen unterstützen das Vorgehen der Stadtverwaltung.

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