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Hannoveraner gerät in die Mühlen der Jobcenter-Bürokratie

Entgangener Rentenanspruch Hannoveraner gerät in die Mühlen der Jobcenter-Bürokratie

Drei Jahre verweigerte das Jobcenter Wolfgang R. aus Hannover zu Unrecht Leistungen. Nun ist der Fehler geklärt – aber R. entgeht durch die lange Bearbeitungszeit ein Rentenanspruch.

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Die Akte von Wolfgang R. hat einigen Umfang erreicht.

Quelle: Martin Steiner

Hannover. Das Jobcenter der Region hat einem 57-jährigen Hannoveraner zu Unrecht Leistungen verwehrt. Weil die Bearbeitung des letztlich erfolgreichen Widerspruchs gegen den entsprechenden Bescheid drei Jahre dauerte, will Wolfgang R.* die Behörde nun wegen Amtspflichtverletzung vor Gericht bringen. Es geht dabei aber nicht um Nachzahlungen. „Meinem Mandanten sind durch das Verfahren Ansprüche auf eine Erwerbsminderungsrente verloren gegangen“, sagt seine Anwältin Stephanie Otrakci. Heiner Weidemann, Bereichsleiter Rechtsstelle beim Jobcenter, spricht wegen der Zeitdauer von einem unglücklichen Vorgang – „ich will nichts beschönigen“, sagt er. Juristisch gebe es aber keinen Handlungsspielraum.

Der nicht ganz unkomplizierte Fall des früheren Computerfachmanns zeigt, wie es einem ergehen kann, der in die Mühlen der Jobcenter-Bürokratie gerät. Der Vorgang begann im Dezember 2006. Damals strich das Jobcenter Wolfgang R. die Hartz-IV-Bezüge – mit der Begründung, er verfüge über Vermögen. Statt weiter Geld zu bekommen, sollte R. mehr als 6100 Euro zurückzahlen. Mit dem Vermögen waren Fondsanteile in Höhe von 20.000 Euro gemeint. „Zum Zeitpunkt der Bescheide waren diese Anteile, die er nie genutzt hat, aber längst nicht mehr in seinem Besitz“, sagt Otrakci. Dies habe er dem Jobcenter durch entsprechende Unterlagen nachweisen können.

Anspruch auf Erwerbsminderungsrente wegen schwerer Arthrose

Dass R. sehr wohl Anspruch auf Hilfe hatte, wusste das Jobcenter spätestens Anfang 2008. Entsprechendes geht aus einem internen Schriftstück hervor, das der HAZ vorliegt. Trotzdem dauerte es noch fast zwei weitere Jahre, nämlich bis zum November 2009, bis ein entsprechender Bescheid erging.

Seit einiger Zeit leidet der Hannoveraner unter einer schweren Arthrose, die ihn laut ärztlichem Befund berechtigt, eine Erwerbsminderungsrente zu beziehen. Der Versicherungsträger hat das der Sache nach auch anerkannt. Statt Rente zu beziehen, bleibt der Mann trotzdem Hartz-IV-Empfänger. Das Jobcenter hat ihm für den Dreijahreszeitraum Nachzahlungen lediglich für die ersten sechs Monate bewilligt. „Dadurch kann er nicht genügend Monate nachweisen, in denen er Pflichtbeiträge an die Rentenversicherung gezahlt hat. Es fehlt ihm ein halbes Jahr“, sagt Otrakci.

Das Jobcenter begründet die lange Bearbeitungszeit mit der Fülle von Widerspruchsverfahren, die es damals zu bearbeiten hatte. „Wir sind davon regelrecht überrollt worden“, erklärt Rechtsstellenleiter Weidemann. Entscheidend sei aber, dass ab Mitte 2007 keine weiteren Anträge auf Unterstützung mehr eingegangen seien. „Der Mann wurde anwaltlich beraten. Er hätte sich kümmern und gegebenenfalls eine Untätigkeitsklage einreichen müssen“, sagt Weidemann. Da dies unterblieben sei, seien der Behörde die Hände gebunden.

Jobcenter hegt Zweifel an Hilfebedürftigkeit

Wegen der nicht gestellten Anträge hegt das Jobcenter, wie aus der Akte hervorgeht, Zweifel an der Hilfebedürftigkeit von Wolfgang R. „In den Jahren nach 2006 habe ich mich durch Verkäufe meiner Habe, mit Gelegenheitsarbeiten und mit Pfandflaschensammeln über Wasser gehalten“, schildert er.

„Wie soll mein Mandant wissen, dass er trotz laufenden Widerspruchsverfahrens ständig neue Anträge hätte stellen müssen?“, fragt sich Otrakci, die den Fall erst kürzlich übernommen hat. Sie kann die Haltung des Jobcenters auch deshalb nicht verstehen, weil es mit Eintritt von R. in die Erwerbsunfähigkeitsrente dessen Akte schließen könnte. Jetzt findet die Geschichte wohl vor dem Sozialgericht eine Fortsetzung.

* Name von der Redaktion geändert

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