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Aus der Stadt „Hannoveraner“ werben ganz rechts
Hannover Aus der Stadt „Hannoveraner“ werben ganz rechts
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16:00 23.11.2011
Die Wählergemeinschaft „Die Hannoveraner“, die bei der Kommunalwahl im September je zwei Mandate im hannoverschen Rat und in der Regionsversammlung gewonnen hat, sucht sich ihre Unterstützer offenbar auch gezielt im rechtsextremen Milieu. Quelle: Hagemann
Hannover

Im Internet taucht die Partei auf mindestens zwei Seiten auf, mit deren Prüfung sich der Verfassungsschutz derzeit beschäftigt. „Diese Seiten sind deutlich islamkritisch, zum Teil mit klar islamfeindlichem Charakter“, sagt Maren Brandenburger, Sprecherin des niedersächsischen Verfassungsschutzes. Beide arbeiteten „im Kern mit dem Motiv der Fremdenfeindlichkeit“.

Unter anderem haben die „Hannoveraner“ eine Anzeige auf einer Seite namens „Politically Incorrect“ (PI) geschaltet und diese mit ihrer eigenen Seite verlinkt. Die Seite gehört zu einer Reihe von Internetveröffentlichungen, bei denen der niedersächsische Verfassungsschutz laut Brandenburger „die Grenze zur Verfassungsfeindlichkeit in Teilen schon überschritten“ sieht. Das gilt auch für die Seite www.reconquista-europa.com, auf der regelmäßig Nachrichten der „Hannoveraner“ auftauchen. Die Seite selbst bezeichnet sich als „antiislamisch“.

Die Veröffentlichungen bei „reconquista“ (spanisch für Wiedereroberung) hätten die „Hannoveraner“ nicht selbst veranlasst und lehnten sie ab, sagt Parteichef Jens Böning. „Aber dass wir auf der PI-Seite inserieren, dazu stehe ich.“ Ein sogenannter Link findet sich auf „Politically Incorrect“ auch zur Wählergemeinschaft „Wir für Hannover“ (WfH), deren Mitglied Böning bis vor Kurzem war. Die WfH sitzt mit einem Vertreter im Rat.

Die Seite „Politically Incorrect“ streitet nach eigenen Angaben „gegen die Islamisierung Europas“ und „für Grundgesetz und Menschenrechte“. Thema ist dort unter anderem die Einsetzung eines türkischstämmigen Schulleiters in einer Garbsener Hauptschule. In dem Beitrag darüber heißt es: „Eine gute Möglichkeit wäre, die Nikolaus-Kopernikus-Schule in Fatih-Schule umzubenennen.“ Noch deutlicher werden die Leser der Seite, die sich mit Kommentaren äußern: „Und die Dienstanweisungen kommen dann direkt aus Ankara!“, schreibt einer. „Allah ist groß, und unsere Gutmenschen-Spinner und Multi-Kulti-Fanatiker sind strohdoof!“ Und weiter: „Gibt man einem Türken den kleinen Finger, dann nimmt er das ganze Land!“ Man wisse, dass die PI-Seite „nicht unumstritten“ sei, schreiben „Hannoveraner“ als Reaktion auf die Anfrage der HAZ seit Dienstag auf ihrer eigenen Internetseite. Trotzdem halte man sie für „richtig und notwendig“.

Für Brandenburger funktioniert „Politically Incorrect“ nach einem klassischen Muster: „Es sind vor allem die Kommentare der Leser, die oft deutlich zu Hass und Gewaltverbrechen aufrufen“, sagt sie. Die Betreiber der Seiten zögen sich häufig darauf zurück, darauf keinen Einfluss zu haben. Die Prüfung dieser und anderer Seiten durch den Verfassungsschutz sei die „Vorstufe zu ihrer Beobachtung“, so Brandenburger. Die „Hannoveraner“ selbst indes seien bisher „kein Beobachtungsobjekt“.

Felix Harbart

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