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Einen Schlagabtausch über den Nutzen des Stadtentwicklungsdialogs City 2020 gab es am Montagabend im Bezirksrat Mitte. Grünen-Politiker Lukas Batruch, der kürzlich frisch ins Gremium nachgerückt war, bestand auf der Feststellung, dass die mittlerweile dreijährige Diskussion keine Bürgerbeteiligung sei. „60 Prozent der Besucher waren entweder Architekten oder interessiertes Fachpublikum“, sagte Batruch. Weniger privilegierte gesellschaftliche Gruppen wie Jugendliche oder Obdachlose seien in keiner Weise in die Debatte eingebunden, an deren Ende jetzt Planerentwürfe zur Gestaltung öffentlicher Flächen in der Innenstadt stehen, kritisierte Batruch. Allerdings hatte auch nicht die Stadtverwaltung von Bürgerbeteiligung gesprochen – sie nennt City 2020 in der Regel einen „transparenten Diskurs“ – sondern FDP-Fraktionschef Wilfried Engelke, der das Projekt als „bundesweit vorbildlich“ pries. Dieser Einschätzung schloss sich dann aber der gesamte Bezirksrat inklusive weiterer Grünen-Politiker an.
Stadtplaner Michael Heesch warnte in einer längeren Erwiderung davor, die Begriffe zu vermengen. „Ich glaube, es gibt keine andere Stadt, die eine so intensive Beteiligungskultur hat wie Hannover mit seinen Anwaltsplanern, Verkehrsforen und dem Quartiersmanagement“, sagte Heesch. Der City 2020-Diskurs aber habe nicht Bürgerbeteiligung ersetzen sollen, sondern zeitlich vor der obligatorischen Bauplanung mit Bürgerbeteiligung einen Austausch über die Arbeit und Ideen der Planer ermöglichen sollen. „An diesen Vorschlägen kann man sich jetzt reiben“, sagte Heesch. Am Ende werde über die Frage möglicher Bebauungen oder Flächennutzungen ohnehin die Politik entscheiden. Für Einzelprojekte werde es selbstverständlich noch Beteiligungen geben. Und da werde es „sicherlich nicht bei der formal notwendigen Beteiligung bleiben“, versprach Heesch.
Entbrannt war die Debatte anlässlich der Diskussion über den städtischen Verwaltungsvorschlag zum Innenstadtkonzept, das als ersten Schritt den Umbau der Klagesmarktkreuzung vorsieht. Von CDU und FDP gab es Befürchtungen, dass zu viele Innenstadtplätze einer Bebauung geopfert werden könnten – im Gespräch sind Neubauten an Klagesmarkt, Marstall, Köbelinger Markt und Leibnizufer, aber auch die Aufwertung von Freiflächen. Zudem gebe es Sorgen, dass der Verkehr schlechter fließt, wenn der Cityring am Leibnizufer auf zwei Spuren pro Richtung verengt werde. Die CDU enthielt sich daher ebenso wie die Vertreterin der Linken der Stimme, als es um die Abstimmung zum Innenstadtkonzept ging.
