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Aus der Stadt Hannover zahlt halbe Million Euro Vereinsbeiträge
Hannover Aus der Stadt Hannover zahlt halbe Million Euro Vereinsbeiträge
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18:23 21.10.2015
Von Andreas Schinkel
Vom Fahrlehrerverband über die Keramikfreunde bis zum Verein für Griffelkunst: Hannover ist Mitglied in mehr als hundert Vereinen. Quelle: Montage
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Hannover

Muss die Stadt Hannover Mitglied bei den Keramikfreunden sein? Ist es notwendig, dass Hannover der Vereinigung für Griffelkunst angehört? An insgesamt 128 Vereinen ist die Stadt beteiligt, teils durch eine institutionelle Mitgliedschaft, teils über einzelne Verwaltungsvertreter. Die Beiträge für Organisationen wie den Fahrlehrerverband, die Deutsche Glastechnische Gesellschaft oder die Hessische Vereinigung für Volkskunde summieren sich auf jährlich rund 450 000 Euro. Die FDP im Rat, immer auf der Suche nach Einsparmöglichkeiten, stellt die Vereinsmitgliedschaften der Stadt jetzt infrage. „Wir fordern die Verwaltung auf zu prüfen, ob und welche Mitgliedschaften noch sinnvoll sind“, sagt FDP-Fraktionschef Wilfried Engelke. Das sei angesichts der angespannten Haushaltslage dringend erforderlich.

Im kommenden Jahr droht ein Haushaltsdefizit von 147 Millionen Euro. Allein die Ausgaben für Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen kalkuliert Kämmerer Marc Hansmann (SPD) auf 177 Millionen Euro. Möglicherweise reicht die Summe nicht aus und muss über einen Nachtragshaushalt aufgestockt werden.

Der mit Abstand teuerste Vereinsbeitrag geht an das Niedersächsische Studieninstitut. Knapp 300 000 Euro bezahlt die Stadt jährlich an die hannoversche Einrichtung, die unter anderem Fortbildungen für Verwaltungskräfte anbietet. Einer der günstigsten Vereinsbeiträge geht auf das Konto des Kämmerers; 20 Euro pro Jahr kostet seine Mitgliedschaft im Fachverband der Kämmerer. Teurer ist es für die Stadt, dem Deutschen Verband für Schweißen und verwandte Verfahren anzugehören (rund 240 Euro jährlich). 410 Euro pro Jahr zahlt die Verwaltung, um sich zu den Freunden und Förderern des Schlosses Moyland in Bedburg-Hau (Nordrhein-Westfalen) zählen zu dürfen. „Die Mitgliedschaften mögen jeweils gut begründet sein, aber wir müssen doch fragen, ob sie noch erforderlich sind“, sagt Engelke.

Zudem fordert er die Stadt auf, die wachsenden Zuwendungen an Vereine und Verbände zu durchforsten, die im kommenden Jahr 86 Millionen Euro ausmachen. „Wir brauchen keine Kaffeefahrten für ausgewählte Migranten an die Nordsee“, sagt Engelke. Auch sei zweifelhaft, ob „interkulturelle Strick- und Häkelkurse“ subventioniert werden müssen. „Dringend benötigte Investitionen in Bildung und Kinderbetreuung müssen Vorrang haben“, sagt Engelke.
Die Kommunalaufsicht hatte die Stadt bereits im Mai ermahnt, die Zuwendungen einzudämmen. Mit einer Haushaltssicherung seien steigende Subventionen „nicht bedenkenlos vereinbar“, schrieb die Landesbehörde der Stadt ins Hausaufgabenbuch.

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