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Aus der Stadt Schostok: "Dieselgipfel ist eine Enttäuschung"
Hannover Aus der Stadt Schostok: "Dieselgipfel ist eine Enttäuschung"
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20:43 04.09.2017
Hannovers Oberbürgermeister Stefan Schostok (SPD) ist vom Dieselgipfel in Berlin enttäuscht. Quelle: dpa/Montage
Hannover/Berlin

Das damals als Erfolg verkündete Software-Update habe sich wenig später als wirkungslos herausgestellt - und auch die von Bundeskanzlerin Angela Merkel vorgebrachten Vorschläge brächten den Kommunen nicht

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte auf dem Gipfel zusätzliche 500 Millionen Euro für Kommunen in Aussicht gestellt, um die Luftverschmutzung durch Diesel-Abgase zu reduzieren. Das Geld stehe bereits im laufenden Haushalt zur Verfügung. Die Zeit dränge, sagte Merkel.

Mit einer Protest-Aktion am Reiterdenkmal von König Ernst August vor dem Hauptbahnhof haben Umweltaktivisten von Greenpeace am Montag gegen Luftverschmutzung und für Diesel-Fahrverbote in der Innenstadt von Hannover demonstriert. 

Dieses Ergebnis ist für Schostok eine "herbe Enttäuschung". Mehr Geld allein löse das Problem nicht, sagt er. "Kanzlerin und Verkehrsminister müssen endlich erkennen, dass die Dieselproblematik nicht von den Kommunen gelöst werden kann."

Fragen und Antworten zum Dieselgipfel.

Beim Dieselgipfel von Politik und Autobranche Anfang August hatte die Bundesregierung bereits einen Fonds „Nachhaltige Mobilität für die Stadt“ angekündigt, der Pläne für einen möglichst abgasarmen Verkehr für 28 besonders belastete Regionen finanzieren soll. Bisher war geplant, dass die Autobranche mit 250 Millionen Euro die Hälfte übernimmt. Insgesamt solle der Fonds nun auf eine Milliarde aufgestockt werden, sagte Merkel nach einem Treffen mit Vertretern von Städten und Bundesländern.

Deutsche Umwelthilfe klagt wegen hoher Stickoxidwerte

Weil die Belastung der Luft mit gesundheitsschädlichem Stickoxid in vielen Deutschen Städten zu hoch ist, könnten Gerichte die Politik schon bald zu Fahrverboten erzwingen. Auch die EU macht deswegen Druck auf Deutschland. Von einem solchen Fahrverbot könnte auch Hannover betroffen sein. Die Deutsche Umwelthilfe hat der Stadt, wie vielen anderen deutschen Städten, wegen der zu hohen Stickoxidwerte in der Luft bereits mit einer Klage gedroht. Die Folge könnten Fahrverbote für die meisten Dieselfahrzeuge sein.

Alle seien der Meinung, dass pauschale Fahrverbote für einzelne Antriebsarten oder Fahrzeugtypen verhindert werden sollten, sagte Merkel: „Die Zeit drängt, und wir sind uns alle einig, dass es ein großer Kraftakt ist.“ Parallel liefen die Gespräche mit der Autobranche weiter, etwa zu Software-Updates für neuere Diesel und Umtauschprämien für ältere Modelle.

Schostok sieht den Bund in der Pflicht

Außenminister und Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) sagte, die Autobranche könne seiner Ansicht nach „durchaus mehr“ als 250 Millionen Euro beitragen. „Was wichtig ist, ist, dass wir die Städte und Gemeinden in Deutschland nicht mit dieser Aufgabe alleine lassen“, sagte er, denn diese könnten „am wenigsten“ für die aktuelle Lage. Gabriel warnte vor „überzogenen Hoffnungen“ in einen schnellen Durchbruch der Elektromobilität bei Privatautos und mahnte, nicht die Potenziale der Verbrennungsmotoren der Zukunft außer Acht zu lassen.

Auch Schostok sieht den Bund in der Pflicht. "Die Dieselproblematik ist kein kommunales Problem. Das wollen Kanzlerin und Verkehrsminister noch immer nicht wahrhaben. Wenn wir in den Kommunen Fahrverbote vermeiden wollen, braucht es schnell klare und wirksame Vereinbarungen mit der Automobilindustrie", fordert er. Es gehe darum, dass die Bundesregierung ihre Verantwortung entschlossener wahrnehme. „Ansonsten wird das Bundesverwaltungsgericht in einer Grundsatzentscheidung vorgeben, wohin die Reise geht.“

„Da wurden allen Ernstes Fragebögen an die Kommunen verteilt. Und die Oberbürgermeister waren mehr als überrascht, als das Kanzleramt seinen Vorschlag zur Erhöhung des Fonds am liebsten von Ländern und Kommunen mitfinanzieren lassen wollte", so Schostok.

Kritik auch von Ministerpräsident Weil

Auch Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) kritisierte die „unzulängliche Vorbereitung“ der Veranstaltung. „Man kann über ein so schwieriges Thema nicht anhand von Tischvorlagen sprechen“, sagte Weil der HAZ. So seien die Details des geplanten Fonds noch völlig unklar. Bisher sollte der Fonds 500 Millionen Euro betragen, von denen die Industrie 250 Millionen Euro zahlen sollte. Mit den zusätzlichen 500 Millionen kämen vom Bund insgesamt 750 Millionen Euro.

Die Länder hielten sich nach Weils Angaben mit finanziellen Zusagen zurück. „Die in Aussicht gestellte Erhöhung um 500 Millionen Euro ist gut, weil sich die Zahl der betroffenen Kommunen noch erhöhen wird. Aber die Länder erwarten, dass sich auch die Industrie mit beteiligen muss“, sagte Weil. „Wir brauchen jetzt sehr schnell eine Koordination der bislang beschlossenen Maßnahmen – in der Industrie sowie in der Politik.“ Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) mahnte zusätzliche Umstiegsanreize für Besitzer älterer Diesel an. Das Aachener Stadtoberhaupt Marcel Philipp (CDU) sagte, die Fonds-Aufstockung zeige, wie ernst die Lage sei.

Reichen die beim Dieselgipfel zugesagten 500 Millionen Euro für die Kommunen, um die Luftqualität zu verbessern?

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat zusätzliche 500 Millionen Euro für Kommunen in Aussicht gestellt, um die Luftverschmutzung durch Diesel-Abgase zu reduzieren.

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Interview mit Stefan Schostok

„Eiligst einberufen und schlecht vorbereitet“

Herr Schostok, sie sind mit geringen Erwartungen nach Berlin gefahren. Haben die Resultate das bestätigt?

Leider ja. Eiligst einberufen und schlecht vorbereitet, war dieser zweite Dieselgipfel genauso enttäuschend wie der erste. Wir müssen feststellen: Der federführende Bundesverkehrsminister hat offenbar keinen Plan. Und das Kanzleramt befindet sich im Wahlkampf, wie wir erleben konnten.

Haben Sie spezielle Forderungen für Hannover vorgetragen?

Alle Großstädte, die die Emissions-Grenzwerte der EU nicht einhalten, stecken in einem ähnlichen Dilemma. Hannover und die anderen Städte haben in den vergangenen Jahren schon etliche Anstrengungen unternommen. Das hat einiges gebracht, aber noch nicht genug. Die Dieselproblematik aber ist kein kommunales Problem. Das wollen Kanzlerin und Verkehrsminister nicht wahrhaben.

Wann kommt der städtische Luftreinhalteplan und was wird drinstehen?

Das kann ich Ihnen noch nicht sagen. Wir erleben ja gerade, dass sich die Rahmenbedingungen für die Kommunen permanent ändern. Es geht darum, Hannovers Luftreinhalteplan wirkungsvoll fortzuschreiben. Gerade bei Maßnahmen, die mittel- und langfristig wirken, wie der E-Mobilität, der Logistik und der Förderung umweltfreundlicher Verkehrsmittel, engagieren wir uns sehr stark. Ohne bundespolitische Maßnahmen kann es allerdings nicht gelingen, die Grenzwerte kurzfristig einzuhalten.

Wie bereitet sich Hannover auf die angekündigte Klage der Deutschen Umwelthilfe vor?

Wenn wir Fahrverbote vermeiden wollen, braucht es schnell wirksame Vereinbarungen mit der Automobilindustrie. Ein Software-Update, das wenig bringt, und eine Kaufprämie reichen da nicht. Das können beim besten Willen nicht die Kommunen lösen. Die Bundesregierung muss ihre Verantwortung endlich entschlossener wahrnehmen. Ansonsten gibt das Bundesverwaltungsgericht in einer Grundsatzentscheidung vor, wohin die Reise geht. Denn letztlich geht es um die Gesundheit unserer Bevölkerung.

Interview: Bernd Haase

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