Menü
Hannoversche Allgemeine | Ihre Zeitung aus Hannover
Anmelden
Aus der Stadt Rathausaffäre: Schostok wirft CDU „Zündelei“ vor
Hannover Aus der Stadt Rathausaffäre: Schostok wirft CDU „Zündelei“ vor
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
00:16 03.12.2017
Von Andreas Schinkel
Oberbürgermeister Stefan Schostok (SPD) erklärt seine Position zur Stellen-Affäre.  Quelle: Tim Schaarschmidt
Anzeige
Hannover

 In der Ratssitzung ist es am Donnerstag zum Eklat gekommen. Auf einen Fragenkatalog der CDU-Fraktion zum Disziplinarverfahren gegen Dezernent Harald Härke reagierte Oberbürgermeister Stefan Schostok (SPD) mit einem massiven Angriff. Schostok wirft der größten Oppositionspartei vor, die Stimmung anzuheizen, Unterstellungen zu verbreiten und die Atmosphäre im Rathaus zu vergiften. „Sie zündeln auf Teufel komm raus“, sagte Schostok, das sei „Brunnenvergiftung“. Letztlich komme es der CDU allein darauf an, politisches Kapital aus dem Fall Härke zu schlagen.  Fast eine Stunde debattieren die Ratsleute, ungewöhnlich lange für eine Fragestunde.

In der Rathausaffäre geht Oberbürgermeister Stefan Schostok zum Angriff gegen die CDU über.

CDU: Beispielloser Vorgang

Auch bei der CDU schlagen die Wellen hoch. „Wir sind Zeuge eines beispiellosen Vorgangs“, sagt  CDU-Ratsherr Maximilian Oppelt. Eine „verbale Entgleisung gegenüber der CDU“ warf CDU-Ratsherr Felix Blaschzyk dem OB vor. Er starte ein großes Ablenkungsmanöver, beantworte die Fragen zur Rathausaffäre aber nicht, befand Oppelt. Schostok betonte, dass er nur im vertraulichen Teil der Ratssitzung Auskunft geben werde. „Ich wünsche mir, dass bei der Opposition wieder Anstand einkehrt“, sagt Schostok.

Personal- und Kulturdezernent Harald Härke wird vorgeworfen, seiner Lebensgefährtin eine Stelle im Kulturbüro verschafft zu haben. Die Stelle wurde am Ende aber nicht besetzt. Schostok hat gegen Härke Anfang Oktober ein Disziplinarverfahren eingeleitet, aber bereits im Frühjahr gab es Hinweise im Rathaus darüber, dass die Stellenausschreibung nur auf eine Bewerberin zu zielen schien.  Härke ist derzeit beurlaubt. Er hat seinen vorzeitigen Rücktritt angeboten, Schostok aber entschied, dass Härke noch zwei Jahre Kulturdezernent bleiben, aber den Personalbereich an seine Stellvertreterin abgeben soll, Bildungsdezernentin Rita Maria Rzyski.

Die CDU wollt ein ihrer Ratsanfrage wissen, wann der OB Kenntnis von den Verdächtigungen gegen Härke bekommen hat. Zudem fragen die Christdemokraten, ob an Personaldezernent Härke jemals der Wunsch herangetragen wurde, dass ein Mitarbeiter des OB-Geschäftsbereichs eine Gehaltserhöhung bekommen soll. Dahinter steckt der Verdacht, dass der Leiter des OB-Geschäftsbereichs, Frank Herbert, die Ermittlungen gegen Härke in Gang gesetzt hat, weil dieser ihm vorab einen Gehaltssprung abgeschlagen hatte. Schostok hatte den Verdacht entschieden zurückgewiesen.

OB: Ratsleute wurden ausreichend informiert

Der OB wirft der CDU vor, mit diesen Fragen „haltlose Verdächtigungen“ zu verbreiten. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass all dieser Unsinn aus Ihrer Feder stammt“, schleudert er der Opposition entgegen. Schostok meint, die Ratsleute ausreichend informiert zu haben. Er habe der CDU angeboten, Einsicht in die Personalakte von Geschäftsbereichsleiter Herbert zu nehmen. Das aber sei abgelehnt worden.  In der Ratssitzung hat die CDU offiziell Akteneinsicht im Fall Härke beantragt.

Der OB nimmt auch Stellung zu dem Vorhalt, er habe im Fall Härke zunächst eine andere Strategie verfolgt. Nicht nur die CDU, auch Teile der SPD hatten sich gefragt, warum sich Schostok anfangs für einen Rücktritt Härkes stark machte, dann aber entschied, dass Härke zumindest als Kulturdezernent im Amt bleiben soll. „Es ist richtig, dass ich Stadtrat Härke den Rücktritt nahegelegt habe“, sagt Schostok. Das tue er immer noch. „Und ich hoffe, dass Stadtrat Härke zur Einsicht kommt“, sagt Schostok. Härke aber wolle als Kulturdezernent im Amt bleiben und habe nur auf Drängen des OB hin angeboten, vorzeitig in den Ruhestand zu gehen, wenn die Ratspolitik dies fordere. Heißt: Eigentlich will Schostok, dass Härke seinen Hut nimmt, das aber scheint politisch nicht durchsetzbar zu sein.

Im nicht-öffentlichen Teil der Ratssitzung geht es ruhiger zu. Teilnehmer berichten, dass der Oberbürgermeister viele Worte gebraucht, um seinen Standpunkt zum Fall Härke noch einmal darzulegen. „Er läuft Gefahr, sich um Kopf und Kragen zu reden“, meinen mehrere Ratspolitiker.

Schostok nimmt nach Informationen der HAZ Stellung zu der Frage, wann er erstmals vom Verdacht gehört habe, dass Härke seiner Freundin eine Stelle verschaffen wollte. Bereits Ende April, also kurz nach Ausschreibung des Postens, drangen die Irritationen offenbar auch zum OB durch.  Unternommen hat Schostok zu dem Zeitpunkt noch nichts, weil er die Vorwürfe für eine Unterstellung hielt. Im Juli hat der OB dann erfahren, dass die Lebensgefährtin tatsächlich die Stelle einnehmen soll. Daraufhin suchte Schostok das Gespräch mit Härke und verdeutlichte ihm, dass es so nicht weitergehen könne. Härke habe das eingesehen, heißt es. Im September erfuhr der OB, dass sich nichts geändert hatte und die Stellenbesetzung noch immer im Raum stand. Schostok beauftragte seine Rechtsabteilung mit Recherchen, die zum Ergebnis kamen, dass die Stelle offenkundig auf die Lebenspartnerin Härkes zugeschnitten war. Anfang Oktober leitete Schostok das Disziplinarverfahren ein.

Kommentar: Alles falsch gemacht

Nach dem Auftritt von Oberbürgermeister Stefan Schostok im Rat muss man sich erst einmal schütteln. Und dann muss man die Dinge sortieren.

Also: Der Oberbürgermeister sagt, er wolle nach wie vor, dass der von ihm ins Amt geholte Dezernent Härke zurücktrete. Warum hat er dann dessen Angebot nicht angenommen, genau das zu tun?

Nach Schostoks Lesart liegt das daran, dass die Parteien das Disziplinarverfahren hätten abwarten wollen. Warum hat er selbst dann vorgeschlagen, dass Härke noch zwei Jahre lang Kulturdezernent bleiben soll – das Disziplinarverfahren dauert bis April? Und warum soll man das Ergebnis abwarten, wenn der OB selbst erklärt hat, dass es für Härke vermutlich mit einer Geldbuße enden wird – und eben nicht mit der Entlassung?

Und wenn die Fraktionschefs Schostok angeblich davon abgehalten haben, Härke sofort rauszuwerfen: Warum hörte sich das zwischendurch ganz anders an? Etwa, als Christine Kastning von der SPD sich, ähnlich wie die FDP, einen „klaren Schnitt“ wünschte?

Wie man es auch dreht und wendet: Schostoks gestrige Tirade wirkt wie ein verzweifeltes Rückzugsgefecht. Der Impuls, Härke wegen des Versuchs der Vetternwirtschaft rauszuwerfen, war richtig – doch seither hat der OB fast alles falsch gemacht. Vor allem hat er seinen großen Worten keine Taten folgen lassen. So kann man weder Politik machen, noch ein Rathaus führen.

Von Felix Harbart

Kommentare
Die Debatte geht am Morgen weiter
Die Kommentarfunktion ist zwischen 23:00 und 06:00 Uhr nicht aktiv – denn wir wollen eine gute Moderation der Beiträge gewährleisten.
Die HAZ freut sich am Morgen über Ihre konstruktiven Beiträge zum Thema!

In Absprache mit der Region hat die Üstra nun einen zweiten Bus der Linie 136 eingeplant. Ab dem 11. Dezember soll er zur ersten Stunde für die Beförderung der Schüler eingesetzt werden und von der Haltestelle Stöcken über Herrenhausen bis zur Schule an der Wunstorfer Straße fahren.

03.12.2017
Aus der Stadt Schulentwicklung in Hannover - GEW fordert neue IGS statt Gymnasium

In Hannover soll in den nächsten Jahren ein 18. Gymnasium entstehen. Die Stadt sieht den Bedarf dafür. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) bleibt skeptisch. Gesamtschulen seien nötiger. 

03.12.2017

Einen besonders wertvollen Tafelaufsatz aus Silber hat das Küchenmuseum in der List ergattert. Nach Expertenmeinung ist das um 1880 gefertigte Objekt bis zu 4500 Euro wert – es wird am kommenden Sonntag ab 16 Uhr in der NDR-Sendung „Lieb & teuer“ präsentiert.

03.12.2017
Anzeige