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Aus der Stadt Hannovers Rat will Vereinen Zuschüsse nicht kürzen - vorerst
Hannover Aus der Stadt Hannovers Rat will Vereinen Zuschüsse nicht kürzen - vorerst
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18:29 15.01.2017
Von Mathias Klein
Die Stadtverwaltung hatte im vergangenen Jahr knapp 90 Millionen Euro an die Vereine, Verbände und Initiativen überwiesen.  Quelle: Archiv
Hannover

„Die Vereine und Verbände spielen eine wichtige Rolle für das Zusammenleben in dieser Stadt“, sagte die SPD-Fraktionsvorsitzende Christine Kastning am Sonntag im Anschluss an Haushaltsklausuren, zu denen sich die drei Fraktionen getrennt getroffen hatten. Es sei in den Vereinen eine Verunsicherung entstanden, die es nicht geben dürfe. Für den Doppelhaushalt 2017/2018 blieben die Leistungen an Vereine, Verbände und Initiativen stabil.

In den zwei Jahren solle aber überlegt werden, wie die Zuschüsse künftig verteilt werden sollen, kündigte FDP-Fraktionschef Wilfried Engelke am Sonntag an. „Wir müssen das alles kritisch durchleuchten“, betonte er. Darin seien sich die drei Bündnispartner einig. Unter anderem solle untersucht werden, in welchen Bereichen Vereine zusammenarbeiten könnten, um Kosten zu sparen.

Die Stadtverwaltung hatte im vergangenen Jahr knapp 90 Millionen Euro an die Vereine, Verbände und Initiativen überwiesen. Die Kommunalaufsicht mahnt seit Jahren, dass die Zuwendungen in Hannover zu hoch seien. Sie machen derzeit etwa vier Prozent der Gesamtausgaben aus. Zwischenzeitlich war Kämmerer Marc Hansmann eine Senkung auf 82 Millionen Euro gelungen, dann gab es jedoch wieder einen Anstieg.

Einig sind sich die Partner der Ratsampel auch über einen kräftigen Anstieg der Investitionen. In diesem Jahr will das Rathaus 190 Millionen Euro und im kommenden Jahr 144 Millionen Euro investieren. In den vergangenen Jahren waren pro Jahr rund 110 Millionen investiert worden. „Es ist wichtig, dass eine wachsende Stadt auch eine wachsende Infrastruktur hat“, betonte SPD-Fraktionschefin Christine Kastning.

Am kommenden Donnerstag wollen die drei Fraktionen intensive Gespräche zum Haushalt aufnehmen. Kastning rechnet mit schnellen Ergebnissen, bereits in der nächsten Woche wollen die Bündnispartner gemeinsam die Ergebnisse präsentieren. Thema wird dann auch eine Beteiligung der Bürger bei wichtigen städtischen Projekten sein.

Stärkung der Stadtteile

Die SPD legt in den Haushaltsgesprächen einen Schwerpunkt auf die Stärkung der Stadtteile. Dazu gehört auch die Fortsetzung der Seniorenarbeit und der Nachbarschaftsarbeit. Außerdem wollen die Sozialdemokraten durch mehr Sauberkeit im Stadtbild das Sicherheitsgefühl und das Wohlbefinden der Bürger verbessern.

Die Grünen wollen unter anderem die Jugend- und die Familienarbeit stärken, erläuterte Fraktionschefin Freya Markowis. Zudem haben die Grünen das Ziel Hannovers Platz als eine der nachhaltigsten Städte Deutschlands zu sichern. Die FDP legt einen Schwerpunkt auf einen besseren Verkehrsfluss auf den Straßen. Außerdem müsse die Verwaltung effektiver arbeiten. Beispielsweise dürfe es künftig nicht mehr so lange Wartezeiten bei Baugenehmigungen geben.

So plant Kämmerer Marc Hansmann

Hannovers Stadtverwaltung hat erstmals einen Doppelhaushalt für die kommenden zwei Jahre vor. Davon verspricht sich Kämmerer Marc Hansmann (SPD) nicht nur Planungssicherheit, sondern auch Einsparungen. Der Haushalt hat ein Volumen von mehr als 2 Milliarden Euro. Die Schulden aus langfristigen Krediten betragen rund 1,6 Milliarden Euro. Sie sind leicht gestiegen, weil die Stadt mehrere Immobilien für die Unterbringung von Flüchtlingen ankaufen musste. Für die beiden kommenden Jahre plant der Kämmerer ein Minus von jeweils rund 40 Millionen Euro ein – trotz Steuereinnahmen in Rekordhöhen. Die Investitionen werden vor allem über Kredite finanziert.

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