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Ratspolitiker berichten aus dem Alltag der Flüchtlingskrise

"Vertreten Sie unsere Interessen!" Ratspolitiker berichten aus dem Alltag der Flüchtlingskrise

Kommunalpolitiker zu sein ist nie leicht. In Zeiten der Flüchtlingskrise aber werden viele ehrenamtliche Ratsleute bis an die Grenzen belastet. Wie gehen sie damit um? Drei Besuche bei engagierten, belasteten und vielfach frustrierten Mitbürgern.

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Quelle: Kutter/Schaarschmidt
Rechtsanwalt Egbert Wöbbecke aus Laatzen hat hingeschmissen.

Rechtsanwalt Egbert Wöbbecke aus Laatzen hat hingeschmissen.

Quelle: Kutter

Von seiner Kanzlei aus kann Rechtsanwalt Egbert Wöbbecke weit über Laatzen schauen. Der 52-Jährige hat sein Büro im sechsten Stock eines Hochhauses an der Würzburger Straße. Der triste Einkaufstempel in der Mitte der Stadt, das Leine-Center, hat er ebenso im Blick wie das Nordstern-Hochhaus. Die Geschicke der Stadt, auf die er täglich blickt, hat Wöbbecke lange mitbestimmt. Der Jurist saß seit 2007 für die CDU als wirtschaftspolitischer Sprecher im Rat. Bis neulich.

Ende Januar 2016 hat Wöbbecke hingeschmissen. Wegen der Flüchtlingspolitik des Bundes hat er sein Mandat niedergelegt. Er ist auch aus der CDU ausgetreten, obwohl er gegen die Parteifreunde vor Ort keinen Groll hegt. „Die Kommunen müssen die Pläne des Bundes vor Ort durchsetzen, obwohl sie teilweise gar nicht mehr wissen, wie sie Flüchtlinge angemessen und menschenwürdig unterbringen sollen“, sagt er. „Und wir Kommunalpolitiker müssen uns fragen lassen: Warum hast du dem zugestimmt?“

Kommunalpolitiker prägen das Gesicht einer Stadt. Sie sind, ehrenamtlich wohlgemerkt, für fast alles zuständig - für die Ausstattung von Kindergärten und Schulen, Wohnungsbau und Abfallgebühren. Manche nennen sie deshalb „das Rückgrat der Demokratie“. In der Flüchtlingskrise spüren viele schmerzlich, wie viel Rückgrat nötig ist, um die deutsche Flüchtlingspolitik umzusetzen. Auch jetzt, in Zeiten, in denen wegen weitgehend geschlossener Grenzen auf Bundes- und Länderebene Entspannung signalisiert wird, müssen Politiker auf kommunaler Ebene weiter Widerstand aushalten. Die Stadt Hannover rechnet beispielsweise damit, dass sie bis Ende Juli noch rund 5800 Flüchtlinge unterbringen muss, in der Region sind es bis Mitte des Jahres 5450 Menschen. Die Konsequenz: Es werden weiter Flüchtlingsunterkünfte gebaut. Streit mit Anwohnern ist vorprogrammiert. Manche Kommunalpolitiker wollen das nicht mehr mittragen und treten zurück. Andere ertragen zum Teil heftigen Widerspruch, weil sie glauben, dass man Merkels „Wir schaffen das“ schaffen muss.

Für Rechtsanwalt Wöbbecke war das Maß voll, als sich in Laatzen Anfang 2016 herausstellte, dass Flüchtlinge in einer Turnhalle untergebracht werden müssen. Das habe die Stadt immer vermeiden wollen. Die Bürger hätten sich darauf verlassen. Man müsse doch fragen dürfen, ob es menschenwürdig sei, 180 Menschen monatelang ohne richtige Trennwände in einer Halle leben zu lassen, sagt er. Aber die Ratspolitiker fragte niemand. Es habe nicht einmal einen Ratsbeschluss gegeben. „Man konnte nur darüber abstimmen, wer als Betreiber den Zuschlag bekommt.“ Da schmiss er hin: „Ich bin keiner, der zu allem Ja und Amen sagt.“

Gudrun Mennecke sitzt im Ortsrat von Engelbostel.

Gudrun Mennecke sitzt im Ortsrat von Engelbostel.

Quelle: Schaarschmidt

Das tut auch Gudrun Mennecke nicht. Seit 1986 sitzt die 66-Jährige für die SPD im Ortsrat von Engelbostel, seit 2001 als Ortsbürgermeisterin. Mennecke setzte durch, dass in einer gutbürgerlichen Reihenhaussiedlung ein Haus mit Flüchtlingen belegt wurde - und nahm dafür persönliche Anfeindungen in Kauf. Wer sie in der 3000-Seelen-Gemeinde besucht, dem schlägt würzige Landluft entgegen. Die Straßen tragen so beschauliche Namen wie „Am Spritzenhaus“ oder „Kollenrodts Hof“.

Dass man auch im beschaulichen Engelbostel Flüchtlinge aufnehmen müsse, sei zunächst nicht auf übermäßige Kritik gestoßen, erzählt Mennecke. Eigentlich sei die Hilfsbereitschaft groß. Als Flüchtlinge aber in ein Reihenhaus, noch dazu kein Eck-, sondern ein Mittelhaus, mitten im Ort einziehen sollten, habe es heftige Proteste gegeben. Nicht nur die Nachbarn hätten befürchtet, dass man nachts nicht mehr einfach so rausgehen könne: „Im ganzen Dorf ging es rum.“ Selbst beim Einkaufen wurde die Ortsbürgermeisterin angesprochen. Familien, die sie lange kannte, gingen auf Distanz. Die Kritik wurde auch prinzipiell: „Die Flüchtlinge bekommen alles, und was kriegen wir?“, wurde sie gefragt. Sie bekämen wenig: ein Bett, einen Schrank, eine Spüle, einen Herd, eine Waschmaschine, habe sie aufgezählt. „Was? Eine Waschmaschine kriegen die auch?“, war die empörte Reaktion.

Wie ging Mennecke damit um? „Man muss auch mal unpopuläre Entscheidungen treffen“, sagt sie schlicht. Menneckes Eltern sind selbst Flüchtlinge, Vertriebene aus Polen. Hat sie das offener für Flüchtlinge gemacht? Menneckes Antwort erstaunt. Gerade bei Leuten mit Flüchtlingsvergangenheit spüre sie oft Härte: „Wir hatten es auch nicht leicht.“ Das sagt sie nicht, aber ihre Familiengeschichte ist auch nicht der Grund für ihr Engagement. „Ich bin einfach überzeugt, dass das reiche Deutschland vielen Flüchtlingen helfen kann.“

Bezirksbürgermeister Bernd Rödel aus Kirchrode-Bemerode-Wülferode.

Bezirksbürgermeister Bernd Rödel aus Kirchrode-Bemerode-Wülferode.

Quelle: Kutter

Das glaubt auch Bezirksbürgermeister Bernd Rödel, in Hannover zuständig für den Bezirk Kirchrode-Bemerode-Wülferode. Rödel, seit mehr als 20 Jahren in der SPD, hat von Berufs wegen aber immer häufiger mit Menschen zu tun, die das anders sehen - und die einen immer schärferen Ton wählen, um ihr Unbehagen zu äußern. Auch er sagt: „Die Hilfsbereitschaft im Stadtteil ist groß.“ In den vergangenen Monaten erreichten den 56-Jährigen aber teilweise auch zig Mails täglich, in denen sich Leute gegen Flüchtlinge aussprachen. Manche Einwände seien gut begründet. Andere enthielten Sprüche wie: „Das Pack soll verschwinden“. Dass man jetzt sogar schon aus dem bürgerlichen Lager Sätze höre, die vor Kurzem undenkbar gewesen wären - Sätze wie „Warum werden wir unterwandert?“ oder „Das Deutschtum soll wohl abgeschafft werden“ - erschreckt den Sozialdemokraten mit am meisten. Tiefpunkt rechter Parolen sei der Tag im Mai 2015 gewesen, als Hakenkreuz-Schmierereien an der Flüchtlingsunterkunft an der Zweibrückener Straße in Kirchrode entdeckt wurden.

Diese heftigen Reaktionen sind umso erstaunlicher, als es in Rödels Stadtbezirk bislang nur eine Unterkunft gibt. Andere Stadtteile haben deutlich mehr. Geplant waren in „KiBeWü“, wie der Bezirk liebevoll genannt wird, allerdings zwischendurch bis zu acht, darunter auch eine im IBM-Gebäude am Kronsberg. Die Unterkunft - sie wäre mit 900 Flüchtlingen die größte in Hannover geworden - ist auch ein Beispiel für die Unwägbarkeiten, die Kommunalpolitiker in der Flüchtlingskrise aushalten müssen. Als IBM im Bezirksrat Thema war, kamen in den Bemeroder Ratssaal so viele Menschen, dass zwei Polizisten die Versammlung bewachten. Per Online-Petition wurden Unterschriften gesammelt. Rödel wurde aufgefordert, sich gegen die Unterkunft auszusprechen: „Vertreten Sie unsere Interessen“ habe es geheißen. „Dabei treffen wir die Entscheidungen über die Standorte nicht“, sagt Rödel. Auch wenn das Faktenlage sei, Applaus bekomme er für solche Sätze nicht. Der 56-Jährige bekam nicht nur keinen Applaus. Er musste erleben, dass die Massenunterkunft bereits einen Tag nach der Sitzung Schnee von gestern war. Das Geschäft der Stadt mit IBM war geplatzt. „Unberührt“, sagt Rödel, „lässt einen das alles nicht.“

Und wie denkt er vor dem Hintergrund solcher Erfahrungen darüber, dass zurzeit wegen der weitgehend geschlossenen Grenzen von Bund und Land „Entspannung“ in der Flüchtlingsfrage signalisiert wird? Man wisse letztendlich ja nicht, wie viele Flüchtlinge noch kommen, sagt Rödel. „Von einer spürbaren Entlastung vor Ort kann definitiv nicht die Rede sein.“

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