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Aus der Stadt Hannovers Sparkurs trifft alle
Hannover Aus der Stadt Hannovers Sparkurs trifft alle
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22:36 25.08.2009
Von Bernd Haase
Höhere Eintrittsgebühren, Personalabbau, weniger Ausgaben: Weil will 54,5 Millionen Euro sparen. Quelle: ddp (Symbolbild)

Es ist das siebte seit 1994 und enthält einen Mix aus Personalabbau und Ausgabenstreichungen sowie Einnahmeerhöhungen durch steigende Eintrittsgelder etwa bei Schwimmbädern und in den Herrenhäuser Gärten. Das Paket soll den Haushalt bis 2012 um jährlich 54,5 Millionen Euro entlasten, wobei die volle Summe im kommenden Jahr noch nicht erreicht wird. „Wir fordern, aber wir überfordern nicht“, sagte Weil.

Mit den wegbrechenden Gewerbesteuereinnahmen gehen die fetten Jahre für den Stadtetat vorbei. Hansmann erwartet für dieses Jahr nur noch 350 Millionen Euro statt einer knappen halben Milliarde wie in den Jahren zuvor. „Nächstes Jahr wird es nicht besser“, orakelt der Kämmerer. Die Konsequenz: 2009 wird die Stadt bis 200 Millionen Euro Schulden machen, 2010 türmt sie wohl weitere 175 Millionen Euro obendrauf. „Wir werden von den Folgen der Wirtschaftskrise überrollt“, sagte Hansmann. Allerdings hat die Verwaltung schon im Jahr 2007 mit der zähen Arbeit an dem Sparprogramm begonnen, das Anfang September in den Rat kommt und im Dezember verabschiedet werden soll.

Weil machte keinen Hehl daraus, dass der Personalrat das Konzept ablehnt – unter anderem wegen der verlängerten Arbeitszeiten. Die rund 7000 Angestellten der Stadt und einiger Tochterunternehmen sollen statt 38,5 künftig 39 Stunden in der Woche arbeiten. Außerdem werden Stellen abgebaut.

Der Oberbürgermeister stellte auch klar, wo nicht Hand angelegt werden soll. „Wir haben einen Bogen um die Belange von Kindern und Jugendlichen gemacht“, erklärte er. An der Schulsanierung hält die Stadt ebenso fest wie am Ausbau der Kinderkrippen. Die Infrastruktur will Weil nicht infrage stellen, was heißt, dass keine Bäder, Jugendzentren oder Büchereien geschlossen werden. „Was weg ist, kommt nicht wieder“, begründet er diese Haltung. Schließlich wird es keine Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuern geben: „Wir wollen die Standortchancen nicht gefährden, wenn der Aufschwung kommt und Investitionen anstehen.“

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